21. Juni 2012, 10:58 Uhr

Kommt chinesisches Handelszentrum nach Vilbel?

Bad Vilbel (khn). Für 700 Millionen Euro könnte ein chinesisches Handelszentrum im Quellenpark entstehen. Die CDU/FDP-Koalition will die Gespräche abwarten, die Grünen sind als einzige Partei dagegen und die SPD hat viele Fragen.
21. Juni 2012, 10:58 Uhr
Für die chinesischen Investoren ist Bad Vilbel als möglicher Standort eines Handelszentrums vor allem wegen der Nähe zu Frankfurt interessant. (Foto: dpa)

Seit 2001 ist das Gewerbegebiet Quellenpark im Besitz der Stadt. Bis heute sind große Flächen des Areals nicht verkauft. Für die Stadt ein kaum haltbarer Zustand, immerhin steckt viel Geld darin. Kein Wunder, dass bei dem Gedanken, chinesische Investoren könnten dort für 700 Millionen Euro ein Handelszentrum aufziehen, die Augen der Verantwortlichen leuchten. Die Grünen werfen der Stadt vor, dabei die Augen vor Menschenrechtsverletzungen zu schließen. Sie fordern, die Gespräche sofort abzubrechen. Damit standen sie im Stadtparlament am Dienstagabend in der Breitwiesenhalle in Gronau allerdings ziemlich alleine da.

Klaus Minkel, Stadtrat für besondere Angelegenheiten und Leiter des Immobilienbetriebs der Stadtwerke, macht aus seiner Motivation, einen potenten Investor für den Quellenpark zu finden, keinen Hehl. »Ich habe ein persönliches Interesse daran, das Gewerbegebiet zu vermarkten.« Minkel hatte 2001 den Ankauf des Areals abgeschlossen. Seitdem verharrt es im Unvollendeten. Radeberger sollte kommen. Daraus wurde nichts. Segmüller soll kommen – notfalls über den Klageweg. Das blockiert die Regionalversammlung. Auch hier: Wenig Aussicht auf Erfolg. Nun also chinesische Investoren.

Über den Quellenstädter Makler Roland Bresser ist der Kontakt zur chinesischen Gemeinde in Frankfurt zustande gekommen. Die wiederum habe Minkel mit »bedeutenden Festlands-Chinesen« bekannt gemacht. Die Einladung nach China ist rasch erfolgt. Mit einer Gruppe begibt sich Minkel »auf Dienstreise«, wie er gegenüber dieser Zeitung sagt. Die Kosten für den Transport übernimmt die Stadt. »Die Abrechnung liegt mir noch nicht vor«, sagt er. Aus Bad Vilbel mit dabei ist das Makler-Ehepaar. Weitere Plätze besetzen Leute »von außerhalb«. Insgesamt zehn Personen sind es. In China seien die Delegationsmitglieder »Gäste von Herrn Lu« gewesen. Lu Changqing ist Vorstandschef der Pekinger Zhongqi Investment Group – und der mögliche Investor.

Minkel ist beeindruckt. Er spricht von einer rasanten Entwicklung in China, von den Herausforderungen, vor denen das Land stehe. Auch von der ostchinesischen Stadt Linyi schwärmt er: »In gut 30 Jahren haben die Menschen dort mehrere Entwicklungsschritte hinter sich gebracht, für die wir 100 Jahre gebraucht haben.« Solche Sätze sind Wasser auf die Mühlen der Opposition. »Spannend! Herr Minkel stimmt ein Loblied auf Multikulti an«, sagt SPD-Fraktions-Chef Walter Lochmann. Oder Christian Kolb von den Grünen: »Als chinesischer Minister für Tourismus hätten Sie dafür sehr viel Beifall bekommen.«

»Exzellente Verkehrsanbindung«

Viele Informationen über die Gespräche dringen nicht an die Öffentlichkeit. Erst Berichte über einen Artikel aus der Parteizeitung Linyis, in der von einer Absichtserklärung mit Bad Vilbel die Rede ist, bringt Bewegung ins Spiel. Minkel betont: »Es gibt bisher ein vorbereitendes Abkommen mit einer Fünf-Jahres-Frist. « Der Christdemokrat spricht romantisch von einem »Verlöbnis«. Sollten sich beide Seiten nach dieser Zeit »in die Augen blicken können«, könnte die Stadtverordnetenversammlung abschließend über eine Städtepartnerschaft abstimmen. Grundsätzlich gehe es bei dem Kontakt um »Grunderwerb im Quellenpark für führende Firmen der chinesischen Wirtschaft. Import und Export.«

Minkel betont, man dürfe die Sondierungsgepräche nicht überbewerten. »Eine Entscheidung kommt erst mit dem Kaufvertrag und dem Eingang des Kaufpreises zustanden. Davon sind wir noch weit entfernt.« Dennoch: Beim Gegenbesuch Ende vergangener Woche scheint die chinesische Seite von Bad Vilbel sehr angetan gewesen zu sein. Bei der Stadtführung, zu der nur ein ausgewählter Journalist eingeladen worden war, hätten die möglichen Investoren die »exzellente Verkehrsanbindung mit Flughafen,
S-Bahn und Autobahn« gelobt.

Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr unterstützt Minkel bei seinem Vorgehen. Auch er unterstreicht, dass sich beide Seiten in einer Sondierungsphase befänden. »Mehrere chinesische Firmen haben Interesse, Waren nach Europa zu bringen.« Die Frage sei nur, wo das Handelszentrum oder der Stützpunkt gebaut werde. »Warum nicht hier?«, fragt Stöhr. »Für uns spricht die logistische Nähe zum Flughafen, die führende wirtschaftliche Stellung Deutschlands und die Nähe zur Frankfurter Messe.«

Dagegen spricht für die Grünen, dass die Oberen aus Linyi für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien, wie Manfred Kissing betont. Unter anderem hat sich der blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng vor Ort für Zwangssterilisations-Opfer eingesetzt, weshalb er unter Hausarrest gestellt worden war. Im April dann ging seine spektakuläre Flucht und seine Ausreise in die USA durch die Medien. Zwar gibt Kolb zu, Gespräche mit Investoren dürften nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. »Aber wir dürfen nicht die Tatsache ausblenden, dass dort Menschen einfach verschwinden und nicht wieder auftauchen. « Die Grünen nennen die Konflikte in Tibet und mit den Uiguren. Ulrich Rabl betont, nachdem ihm vonseiten der FDP antichinesische Ressentiments vorgeworfen worden sind: »Wir richten uns nicht gegen das chinesische Volk, sondern gegen die staatlichen Organe.«

Viele offene Fragen

Überzeugt ist auch die SPD nicht. Zwar betont Lochmann: »Verschlechtert sich die Lage der Menschenrechte in China durch ein Handelszentrum? Ich denke nicht.« Und: »Wir sollten ein Angebot nicht ablehnen, nur weil es aus China kommt.« Aber es gebe eine Reihe von Fragen, denen Minkel durch »Nicht-Information« aus dem Weg gehe: Was ist genau geplant? Wird die CDU/FDP-Koalition für den Beschluss auf eine breite Mehrheit setzen? Wer hat Einsicht in die Verträge? Ins gleiche Horn bläst Lochmanns Parteifreund Rainer Fich: »Warum geben Sie nicht den Inhalt der Absichtserklärung mit Linyi bekannt?«

Den Fragen der Opposition geht die Regierungskoalition aus dem Weg. Lieber kritisiert sie den Antrag der Grünen. Minkel: »Sie fordern eine generelle Kontaktsperre mit China.« FDP-Fraktions-Chef Jörg-Uwe Hahn und Tobias Utter (CDU) zitieren immer wieder unter Lachen ihrer Parteifreunde den Wortlaut des Antrags: »Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Ansiedlung eines chinesischen Handelszentrums in der Krebsschere nicht weiterzuverfolgen.« Aber ganz sicher scheinen sich die Stadtverordneten beider Parteien nicht zu sein: »Warten wir doch einfach ab, ob etwas daraus wird«, sagt Hahn. Utter betont: »Wir wissen doch gar nicht, ob und wer sich ansiedeln will.« Und Ortsvorsteher Karl Peter Schäfer gibt die Losung aus: »Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.« Behördenchef Stöhr bringt die Einwände gegen den Grünen-Antrag auf den Punkt: »Was soll ich als Bürgermeister sagen, wenn ein Investor und ein Makler auf uns zukommen? Soll ich sagen: Nein, wir informieren uns erst gar nicht?«

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