18. Mai 2012, 12:18 Uhr

Fraktionen zerreißen Grünen-Anträge

Bad Vilbel (khn). Spannung lag in der Luft während der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend. Keine Spannung, wegen der die Zuhörer Nägel kauen oder in Angstschweiß ausbrechen müssten. Es waren eher Spannungen zwischen CDU, FDP, SPD und Freien Wählern auf der einen sowie den Grünen auf der anderen Seite.
18. Mai 2012, 12:18 Uhr
Verriss: Einige der Grünen-Anträge sind im Stadtparlament von den übrigen Parteien wegen Form und Inhalt scharf kritisiert worden. (Foto: khn)

Diverse Parlamentarier hatten der Ökopartei im Kultur- und Sportforum in Dortelweil vorgeworfen, fehlerhafte Anträge in die Debatte einzubringen und hatten sie dafür scharf kritisiert. Sollte da etwa ausgetestet werden, wie die Grünen die Abspaltung von zwei Ex-Mitgliedern und die Gründung der DNF (Die Neue Fraktion) verdaut haben? Ulrich Rabl glaubt das, nimmt den Gegenwind aber sportlich. »Wir werden weiter eifrig Anträge stellen«, sagte er.

Angefangen hatte alles mit Tagesordnungspunkt Nummer 6. Es ging um den Antrag der CDU, Bad Vilbel solle Mitglied in der Fluglärm-Kommission werden, um bei der Änderung der Routen von startenden und landenden Maschinen am Frankfurter Flughafen ein Wörtchen mitreden zu können. Sebastian Wysocki hatte ihn begründet und nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb Richtung Ökopartei. »Ich habe mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die Grünen heute einen fast inhaltsgleichen Antrag einbringen, obwohl wir ihn zuerst öffentlich gemacht haben«, sagte er. Außerdem machte er auf einen Fehler im Antrag der Oppositionspartei aufmerksam. Die hatte gefordert, der Magistrat solle einen Sitz »in der Lärmschutz-Kommission« fordern. »Das heißt Fluglärm-Kommission«, betonte Wysocki. Die Grünen schlugen nach einiger Diskussion vor, die Bezeichnung zu ändern, zogen den Antrag am Ende aber komplett zurück.

Nächster Punkt, gleiches Spiel. Thema war die Ausbesserung des Fuß- und Radwegs von der Wasserburg bis zur Büdinger Straße. Die Grünen wünschten sich, dass die Strecke alsbald saniert werde. Die Überraschung kam vonseiten des Ersten Stadtrats Jörg Frank. Der Zweckverband habe das bereits in die Wege geleitet, Baubeginn sei Ende des Jahres oder Anfang kommenden Jahres. Nach dieser Nachricht kam Klaus Arabin von der SPD ans Rednerpult. Der Antrag der Grünen verwirre ihn, betonte er. »Wir brauchen doch erstmal die Pläne, wie der Radweg umgebaut und saniert werden soll, und dann können wir darüber entscheiden.« Jörg-Uwe Hahn, Fraktionsvorsitzender der FDP, fuhr danach schwere Geschütze auf. »Dieser Antrag ist so nicht zu beschließen, dazu ist er viel zu ungenau«, schimpfte er in Richtung seines Lieblingsgegners: »Es ist kein Ausdruck engagierter Oppositionsarbeit, wenn man sechs solcher Anträge stellt.«

Ulrich Rabl riss daraufhin die Hutschnur. »Dieses dünkelhafte Oberlehrerverhalten geht mir auf die Nerven«, sagte er. »Wäre die Transparenz da und würden Sie von Anfang an sagen, was Sache ist, müssten wir sie nicht stellen.« Die Fraktion zog die Forderung nach der Sanierung des Radwegs zurück – bis in die Dezember-Sitzung, in der der Haushalt diskutiert werden soll.

Weitere Beispiele gefällig? Antrag zum Bahnübergang Berger Straße: Die Grünen fordern die Stadt auf, »unverzüglich alle Maßnahmen in die Wege zu leiten, um die Beschrankung noch in diesem Jahr sicherzustellen«. Zur Finanzierung sollten Grundstücke im Gewerbegebiet Krebsschere dienen. Rabl sagte, der Antrag decke sich mit dem der FDP im Ortsbeirat Gronau, der einstimmig angenommen worden sei. Hier schritt der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Josef Maetz ein. »Der Finanzierungs-Vorschlag kann hier nicht beschlossen werden, das ist Sache der Haushaltsdiskussionen«, betonte er. Auch Christopher Ralph Mallmann, Ex-Grünen-Fraktionsmitglied und Gründer der DNF, kam die Sache mit der Finanzierung spanisch vor. Frank reihte sich in die Reihe der Kritiker ein und betonte, der gleiche Antrag sei schon mal im Dezember von den Grünen eingebracht worden. »Und wieder muss ich fragen, wo etwas mit der Kostenbeteiligung der Bahn steht, denn die ist verantwortlich.«

Der Gronauer Ortsvorsteher Karl Peter Schäfer merkte gar an, dass der Grünen-Antrag mitnichten dem der FDP entspreche. Denn die habe gefordert, die Bahn müsse die Kosten größtenteils übernehmen. Auf den Zug sprang auch Christian Kühl von der SPD auf: »Sie führen uns in die Irre«, sagte er in Richtung Grüne, »Ihre Anträge sind unglücklich formuliert.« Er riet der Ökopartei außerdem, stattdessen Anfragen zu stellen. »Man hat den Eindruck, als stellten Sie viele Anträge nur, um mit Herrn Minkel zu diskutieren«, sagte Kühl zu Rabl, nachdem dieser sich im Verlauf der Sitzung wieder einmal einen Schlagabtausch mit Stadtrat Klaus Minkel (CDU) geliefert hatte.

Rabl: Koalition will vom Inhalt ablenken

»Den Gegenwind der anderen Parteien spüren wir schon länger«, sagte Rabl auf Nachfrage der WZ, und betonte: »Wir sind doch im Grunde genommen die einzige Oppositionspartei im Stadtparlament, und darauf sind wir stolz.« Von den Freien Wählern redete er in diesem Zusammenhang erst gar nicht, Kritik richtete er vor allem an die SPD. »Ich habe das Gefühl, die Sozialdemokraten wünschen sich eine Große Koalition, und dann werden sie trotzdem von CDU und FDP vorgeführt.« Die Anwesenheit von Schwergewichten wie Jörg-Uwe Hahn und Klaus Minkel führte er auch aufs »aufmüpfige Verhalten« der Grünen in den vergangenen Jahren zurück. »Wir haben doch durch unsere Arbeit gezeigt, wie intransparent die CDU-Alleinregierung agiert hat.«

Den Vorschlag von Kühl, vermehrt Anfragen zu stellen, lehnte Rabl ab. »Die werden nur noch in Ausnahmefällen schriftlich beantwortet, und während der Sitzung gibt es keine gescheite Antwort.« Auf die Fehler in den Anträgen angesprochen, reagierte das Grünen-Urgestein gelassen. »Wir sind keine Profis, da können fehlerhafte Bezeichnungen passieren.« Der Inhalt bleibe jedoch der gleiche. »Es wird in den Krümeln gesucht, um keine Stellung zum Inhalt zu nehmen.«

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