16. Januar 2012, 10:53 Uhr

Klare Absage an Rückkehr zur D-Mark

Bad Vilbel (dit). »2012 ist für uns ein Jahr des Werdens. Vieles wurde auf den Weg gebracht und ist im Entstehen«, erklärte Tobias Utter. Zum Neujahrstreffen des CDU-Stadtverbandes hießen der Vorsitzende und Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr rund 300 Gäste im Kultur- und Sportforum in Dortelweil willkommen.
16. Januar 2012, 10:53 Uhr
Der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bricht eine Lanze für den Euro.

Mit Umweltministerin Lucia Puttrich, Justizminister Jörg-Uwe Hahn und dem Gastredner des Abends, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, nahmen drei hochrangige Landespolitiker an der Veranstaltung teil.

In seiner Begrüßung wies Utter darauf hin, dass bald die Fundamente für die Neue Mitte gelegt würden. Bis das Projekt 2013 zu Ende geführt werde, sei noch eine Durststrecke zu bewältigen. »Bleiben Sie den Vilbeler Geschäftsleuten treu, auch wenn es manchmal schwierig ist, in der Frankfurter Straße einzukaufen«, appellierte er. Zum kulturellen Mittelpunkt der Quellenstadt solle die Mediathek werden. »Was bei uns umstritten ist, wird von anderen bewundert«, sagte er. Des Öfteren sei er bereits andernorts auf das Brückenbauwerk angesprochen worden.

Bestreben der CDU sei es, die Stadt zukunftsfähig zu gestalten. Die Lage am Rand Frankfurts berge Vorteile, aber auch die Gefahr, dass Bad Vilbel zur »Schlafstadt« werde. Stattdessen solle die Stadt »eine Stadt zum Wohlfühlen« sein, betonte Utter. »Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen«, unterstrich er und bezeichnete den Hessentag als eine Chance, das Miteinander zu verdeutlichen. Derzeit würden die Örtlichkeiten geprüft. »Wir müssen prüfen, ob wir Gastgeber und für zehn Tage heimliche Landeshauptstadt sein wollen.« Ein für ausrichtende Kommunen entstehendes finanzielles Defizit sei eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite stünden beträchtliche, zum Teil vorgezogenen Landesinvestitionen.

Auf die übergeordnete Finanz- und Wirtschaftlage ging Dr. Thomas Schäfer ein. »Wenn das, was wir im Moment erleben, nur eine kleine Delle ist, sind die Chancen gut«, prognostizierte er. Zukunftsweisende Weichenstellungen müssten auf europäischer Ebene getroffen werden. »Starke Eckpfeiler wurden eingerammt, um die Krise zu bewältigen.« Die beschlossenen Grundsätze müssten nun in nationales Recht und praktische Politik umgesetzt werden. In Deutschland hätten über vier Jahrzehnte hinweg die jährlichen Ausgaben die Einnahmen überstiegen. Verantwortlich seinen nicht nur die Politiker, sondern auch das die Verschuldung tolerierende »Wahlvolk«. »Wir haben allen Grund, unsere Hausaufgaben zu machen. Wir müssen die Schuldenbremse schaffen, um andere zu überzeugen.« Es gelte, Vertrauen in die europäische Finanzwirtschaft und damit Anleger zurück zu gewinnen, sagte Schäfer, der sich gegen Eurobonds aussprach.

Gefahr eine mehrjährigen Depression

Eine Rückkehr zur Deutschen Mark sei keine Lösung. »Die D-Mark würde gegenüber anderen Währungen bis zu 40 Prozent aufgewertet.« Angesichts des Exportvolumens in europäische Staaten wäre hierzulande mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums mit anschließender mehrjähriger Depressionsphase zu rechnen. »Wir müssen alles daran setzten, die europäische Gemeinschaftswährung zu behalten und akzeptieren, dass wir den Hauptnutzen haben, aber auch Risiken. Die Rosinenpickertheorie funktioniert nicht«, sagte Schäfer, der betonte, dass auf Landesebene gespart werde. »Trotzdem muss Politik gestalten können. Wir werden in vier Forschungsinstitute investieren und dafür Landesvermögen veräußern.«

Dass Bad Vilbel Investitionen in Sport, Bildung, Kultur und Naturschutz getätigt habe und tätigen werde, hob Bürgermeister Stöhr hervor. Er würdigte das ehrenamtliche Engagement der Bürgerschaft und ermunterte: »Engagieren Sie sich weiter zu unserem gemeinsamen Nutzen.«

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