30. Juni 2010, 17:56 Uhr

Parlament bringt Bebauungspläne auf den Weg

Bad Vilbel (süd). Die Stadtverordneten haben in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am Dienstagabend im Kultur- und Sportforum in Dortelweil mehrere Bebauungspläne auf den Weg gebracht.
30. Juni 2010, 17:56 Uhr

Bad Vilbel (süd). Die Stadtverordneten haben in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am Dienstagabend im Kultur- und Sportforum in Dortelweil mehrere Bebauungspläne auf den Weg gebracht.

So wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes »Jugend- und Bürgertreff« in Massenheim einstimmig verabschiedet. Fast ebenso einmütig ging die Abstimmung über die Änderung des Bebauungsplans »Auf der Scheer« in Dortelweil aus. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP stimmten zu, für den Bebauungsplan, bei dem es um die Ansiedlung der Europäischen Schule und den Neubau von Schulgebäuden geht, die Öffentlichkeit durch Auslegung sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger zu beteiligen. Nur der Stadtverordnete Peter Ringel votierte hier mit Nein.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurde die Einleitung der Änderung des Bebauungsplans »Im Schleid« beschlossen. Hier geht es um den Bau eines Möbelhauses durch das Unternehmen Segmüller. Grüne und Ringel enthielten sich. In der Diskussion hatte Clifford Mattern (Grüne) auf die offenen Fragen zum Verkehr und zu innenstadtrelevanten Waren hingewiesen. Seine Fraktion sei »gespannt«, wie diese gelöst werden. Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr sagte, ein Verkehrsgutachten werde in Auftrag gegeben, das Innenstadt-Sortiments bewege sich bei zehn bis 15 Prozent. Er wies darauf hin, dass Vertreter der Familie Segmüller am Donnerstag zu einem Gespräch mit Gewerbering, Stadtmarketingverein und Mitbewerber Porta zusammentreffen, um über eine mögliche Zusammenarbeit zu reden. Dazu habe er eingeladen, so Stöhr. Für die SPD erklärte Werner Neuß, der Verkauf werde die Verschuldung der Kommune verringern, zudem würden Arbeitsplätze geschaffen. Allerdings sei auch für seine Fraktion die Frage der innenstadtrelevanten Waren bedeutend.

Schließlich ging es noch um den Bebauungsplan »Kasseler-/Homburger Straße«, wo auf dem Gelände eines Autohauses Wohnungen errichtet werden sollen. Für die Grünen begrüßte Peter Paul, dass aus einer Industriefläche eine Wohnfläche werde, positiv sei zudem, dass diese dann weniger versiegelt sei. Allerdings forderte er den Magistrat auf, die Nutzung von Solarenergie für die Neubauten vorzuschreiben. Für die SPD formulierte Udo Landgrebe, seine Fraktion erwarte ebenfalls eine ökologische Bauweise. Zudem wollte er familien- und seniorengerechte Bebauung und Barrierefreiheit festschreiben. Landgrebe brachte als Alternative einen Hotelneubau an diesem Standort ins Gespräch, um einen solchen neben dem Kurhaus zu verhindern.

Der Bürgermeister entgegnete: »Sie wollen hier über ein fremdes Grundstück verfügen.« Die Stadt solle nicht alles vorschreiben, lehnte er zu detaillierte Festlegungen ab. Gesetzliche Vorgaben seien Bestandteil des Bauleitverfahrens. CDU-Fraktionschef Dr. Josef Maetz sagte, »wir zwingen die Leute nicht«.

CDU, SPD und FDP stimmten zu, Grüne und Ringel enthielten sich.

Schlagworte in diesem Artikel

  • CDU
  • Dortelweil
  • FDP
  • Peter Paul
  • SPD
  • Sitzungen
  • Thomas Stöhr
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen