14. März 2010, 18:12 Uhr

Ypsilanti tritt »nach Auszeit« wieder öffentlich auf

Bad Vilbel (aho). Die »AG 60 Plus« der örtlichen SPD hatte ihre Mitglieder für Freitag zum Vortrag »Solidarisch handeln - eine Chance für alle« von Andrea Ypsilanti in das City-Hotel auf dem Heilsberg eingeladen.
14. März 2010, 18:12 Uhr
Gruppenbild mit Andrea Ypsilanti (2. v. r.): SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, Vorsitzender des Ortsbezirks Massenheim und der SPD-AG »60 Plus«, Norbert Kühl, sowie Ehrenstadtrat Helmut Lehr (r.). (Foto: aho)

Die ehemalige Spitzenkandidatin ihrer Partei für den Posten der Ministerpräsidentin habe sich nach ihrem gescheiterten Versuch, Roland Koch abzulösen, »eine Auszeit gegönnt«, so Norbert Kühl in seiner Begrüßung. Ypsilantis Rede verfolgten neben Mandatsträgern und Interessierten Ehrenstadtrat Helmut Lehr, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Udo Landgrebe und die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl.

»Ich bin wieder da«, erklärte die ehemalige SPD-Spitzenkandidatin. Gerade nach der zweiten Niederlage habe sie sowohl von der Vilbeler »AG 60 plus« als auch von der Parteibasis und aus der Bevölkerung viel Trost und Zuspruch erfahren. »Man hat mir signalisiert: Ruh’ dich aus und komm’ wieder.«

Die Landtagsabgeordnete aus Nieder-Erlenbach sprach über Themen im Bund im Land, was auch zur Abrechnung mit der Bundesregierung und dem Landeskabinett wurde. Bislang sei keine Koalition mit einem solchen Vertrauensverlust gestartet wie die schwarz-gelbe in Berlin. Ein Konzept sei hinter der Arbeit der Berliner Koalition nicht zu entdecken. Dabei räumte Ypsilanti ein, dass es einen großen Vertrauensverlust gegenüber allen Parteien und politischen Institutionen gebe. Keine Partei habe Lösungen parat. Aber sie traue der SPD die ernsthafte Suche nach Antworten auf die drängenden Fragen zu. Daran wolle sie mitarbeiten. Zu diesem Vertrauensverlust trage bei, dass die Bundesregierung zwar mit Steuergeldern Banken gerettet habe, sodass diese wieder Gewinne machten und Boni ausschütteten; dass aber im Gegenzug diese Banken dem Mittelstand weniger Übergangskredite gewährten. In der Gesundheits- wie der Arbeits- und Bildungspolitik forderte Ypsilanti mehr Solidarität. Und das bedeute: »Wer mehr verdient, zahlt auch mehr.« Die von der FDP propagierte Kopfpauschale sei unsolidarisch.

Sie kritisierte die Atom-, Energie- und Umweltpolitik der Bundesregierung, die die Nuklearwirtschaft ermutige, die Verträge zum Atomausstieg aufzuschnüren. Die von Ministerpräsident Koch begonnenen und von Außenminister Westerwelle weitergetriebenen Diskussionen um »Hartz IV« nannte sie »unerträglich«. Der Missbrauch bei Hartz IV liege bei 0,2 Prozent. »Da werden Menschen zu Sündenböcken gemacht, die nichts dafür können und arbeiten wollen. « Die aktuellen »Hartz-IV«-Sätze seien »ein Verstoß gegen die Menschenwürde«. Hingegen gebe es 1000 Selbstanzeigen von wohlhabenden Steuerhinterziehern. Nach wie vor spiele die Herkunft in der Schulkarriere eine Rolle. Man brauche mehr gut ausgebildete Menschen, aber durch das marode hessische Schulsystem, das Kinder noch immer ab der vierten Klasse aussortiere, werde dies nicht erreicht. »Damit Kinder zu kreativen und Widerstände aushaltenden Menschen gebildet werden, brauchen sie Zeit, Raum und Kontakte«, spielte sie auf »G 8« und zu große Klassen an. »Dieses Schulsystem tut der nächsten Generation Unrecht.«

Insgesamt sieht Ypsilanti die Landesregierung in der Defensive. Etwa im Fall des Ehepaares Wolski, bei der Steuerfahnder-Affäre oder durch Kochs Einflussnahme im ZDF. »Diese Dinge sind dazu angetan, das Vertrauen in die Parteien und die Politik zu zerstören.« In der Wirtschaftspolitik müsse man sich fragen, welches Wachstum man wolle. »Die Wirtschaft ist schließlich für die Menschen da, und nicht umgekehrt.« Man müsse über die Steuerverteilung sprechen und über intelligente Konzepte dafür. Hier bleibe die Hauptlast bislang beim Mittelstand hängen. Daran, gab sie zu, trage auch die Bundes-SPD aus ihrer Regierungszeit eine Mitschuld.

Ypsilanti warb für eine Mehrheit, die eine andere Politik wolle als die derzeit im Bund und im Land betriebene. Neo-Liberalismus wie Kapitalismus seien gescheitert, so Ypsilanti mit Blick auf die Finanzkrise. Sie warb für eine Annäherung zwischen Linken, Grünen und der SPD, die sich auf ihre Stärken besinnen müsse: »Eine solidarische Gesellschaft ist, wenn alle teilhaben können. Und ich glaube fest daran, dass das geht.«

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