24. Januar 2010, 19:08 Uhr

»Wir brauchen einen funktionsfähigen Staat«

Bad Vilbel (ach). Gäste aus mehreren örtlichen Vereinen sowie politische Freunde aus Niddatal und Karben begrüßte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo Landgrebe am Sonntagvormittag beim gut besuchten SPD-Neujahrsempfang im Dortelweiler Sport- und Kulturforum.
24. Januar 2010, 19:08 Uhr
»In der Stichwahl ist alles möglich«, meinen Helmut Betschel-Pflügel, Bürgermeisterkandidat von Sozialdemokraten und Grünen (M.), SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo Landgrebe (l.) und SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel beim Neujahrsempfang. (Foto: Grunenberg)

Bad Vilbel (ach). Gäste aus mehreren örtlichen Vereinen sowie politische Freunde aus Niddatal und Karben begrüßte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Udo Landgrebe am Sonntagvormittag beim gut besuchten SPD-Neujahrsempfang im Dortelweiler Sport- und Kulturforum. Im Mittelpunkt der von der bevorstehenden Bürgermeisterwahl geprägten Veranstaltung, während der die Genossen von »Aufbruchstimmung in der Stadt« sprachen, standen Reden des gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von SPD und Bündnisgrünen, Helmut Betschel-Pflügel, sowie des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel. Musikalisch untermalt wurde der Empfang vom Schülerorchester der Stadtkapelle unter Leitung von Wolfgang Beck.

Das Thema »Neue Mitte« fiel in fast jedem Wortbeitrag. Landgrebe kritisierte, dass die Initiatoren und Menschen, die die Unterschriftenliste für ein Bürgerbegehren gegen die Mediathek an dieser Stelle unterschrieben hätten, vom Bürgermeister öffentlich diffamiert worden seien und nannte dies »ungute Formen im politischen Umgang«. Sowohl Landgrebe als auch Betschel-Pflügel, der sagte, mittlerweile stehe fest, dass 3550 Unterschriften gültig seien, mahnten eine zügige Durchführung des Bürgerbegehrens an. Weitere Themen von Betschel-Pflügel waren unter anderem die Betreuung der unter Dreijährigen, die kommunale Umwelt- und Klimapolitik sowie der ÖPNV.

Viel Applaus erhielt der seit rund einem Jahr als SPD-Landesvorsitzender amtierende »TSG«, wie ihn seine Parteifreunde nennen. Er kritisierte, in der Politik stehe heute die »Inszenierung« zu weit im Vordergrund. Entscheidend sei nicht, welche Brille ein Politiker trage oder in welchem Outfit er nach Afghanistan fliege, sondern die Frage, was Politik für die Menschen und das Land erreiche, wie sie Leben, Arbeiten und Freizeit gestalten. Kern sei es, zu klären, wie »wir künftig miteinander leben wollen«, so Schäfer-Gümbel. Er sieht deshalb die Notwendigkeit für einen »neuen Gesellschaftsvertrag, den wir alle miteinander auszuhandeln haben«. Die SPD bleibe die Partei der Arbeit und Gerechtigkeit. Um die soziale Veränderung zu verdeutlichen nannte er das Anwachsen der Kinderarmut. Vor zehn Jahren habe es in Deutschland 15,6 Millionen Kinder unter 18 Jahren gegeben, darunter lebten 1,1 Millionen in Armutshaushalten. Vergangenes Jahr seien es noch 14 Millionen Kinder gewesen, wovon 2,6 Millionen in Armutshaushalten lebten. Für 2030 seien vier Millionen arme Kinder prognostiziert. Daran merke man, dass sich in der Gesellschaft etwas zum Negativen verändere.

Vier Herausforderungen gelte es zu meistern, um dem entgegenzuwirken: Erstens müsse das »Zuständigkeitschaos« in der Bildungspolitik geändert werden, was eine »Herkulesaufgabe« darstelle. Die Schule dürfe die Kinder nicht länger nach der vierten Klasse in drei Schubladen einteilen. Zweite Herausforderung sei die Sicherung von Einkommen und Arbeit. Derzeit seien rund 1,3 Millionen Vollzeitbeschäftigte auf staatliche Unterstützung angewiesen. Das müsse sich ändern, weshalb die SPD Mindestlöhne fordere. Im sozialdemokratischen Fokus bleibe die Arbeitsgesellschaft. Koch und Rüttgers wollten eine »Transfergesellschaft«, in der der Steuerzahler dann einspringen solle, wenn Arbeitgeber zu niedrige Löhne bezahlten. Soziale Marktwirtschaft bedeute aber, dass Unternehmer in sozialer Verantwortung agieren, so Schäfer-Gümbel.

Dritte Herausforderung sei, wie »wir mit dem Klima umgehen«. Die hessische SPD habe das Thema der Energiewende unter Andrea Ypsilanti und Herman Scheer aus der Nische herausgeholt. »Die deutsche Atomlobby hält sich derzeit die gesamte Koalition in Berlin«, so Schäfer-Gümbel. Nur so sei es zu erklären, dass Ministerin Silke Lautenschläger am Wochenende kundtat, dass die Laufzeit von Biblis A um zehn Jahre verlängert werden solle. Das sei ein Skandal und eine »völlig falsche Weichenstellung«. Der Atomausstieg sei notwendig, das zeige die Lagerstätte Asse, aus der bis 2020 alle Fässer für Steuerzahler-Milliarden herausgeholt werden müssten. »Dafür würde man viele Kindergärten und Schulen bauen können«, so Schäfer-Gümbel.

Viertes Thema sei die Beibehaltung eines funktionsfähigen Staates. Die Finanzkrise habe gezeigt, wie wichtig ein solcher sei. Zwei Drittel aller Investitionen würden von den Kommunen getätigt, die weiterhin in der Lage sein müssten, Infrastruktur zu schaffen.

»Lassen Sie sich nicht von noch so schönen Parolen blenden, hinterfragen Sie Politik, mischen Sie sich ein, übernehmen Sie Verantwortung. Nur dann kann es einen neuen Gesellschaftsvertrag geben«, riet »TSG« seinen Zuhörern.

(Im Anschluss gab es Ehrungen, über die gesondert berichtet wird.)

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