31. August 2009, 18:06 Uhr

»Holzhammermethode ist der falsche Weg«

Bad Vilbel (jas). Es war eines der einschneidensten Themen des vorletzten Landtagswahlkampfes in Hessen: die Jugendkriminalität. »Aber es ist wichtig, auch außerhalb von Wahlkämpfen darüber zu reden, und zwar nicht nur dann, wenn gerade wieder etwas passiert ist«, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser.
31. August 2009, 18:06 Uhr
Die Frankfurter Rechtsanwältin Nancy Faeser (stehend) referiert beim Stammtisch der SPD Massenheim zum Thema Jugendkriminalität. (Foto: Stavenow)

Bad Vilbel (jas). Es war eines der einschneidensten Themen des vorletzten Landtagswahlkampfes in Hessen: die Jugendkriminalität. »Aber es ist wichtig, auch außerhalb von Wahlkämpfen darüber zu reden, und zwar nicht nur dann, wenn gerade wieder etwas passiert ist«, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser. Daher hatte sie die Einladung von Norbert Kühl, dem Massenheimer Ortsbezirksvorsitzenden, als Referentin zum Stammtisch der Sozialdemokraten in den Ahrenshof zu kommen, gerne angenommen. Die Frankfurter Rechtsanwältin, die einst als designierte Ministerin für Justiz in das Schattenkabinett der damaligen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti berufen worden war, sprach über die Ursachen und den Umgang mit von Jugendlichen begangenen Straftaten.

»Es ist nicht so, dass Jugendkriminalität das Problem schlechthin ist. Es gibt keine exorbitant hohen Zahlen, wenn es um Straftaten von Jugendlichen geht. Aber im Verhältnis zum Anteil dieser Altersgruppe an der Gesamtbevölkerung ist die Zahl der Verbrechen hoch. Zehn Prozent aller Straftaten gehen auf das Konto junger Leute«, so die Rechtsexpertin. Nach Meinung der Sozialdemokratin ist es wichtig, dieses Problem anzugehen. Denn gerade bei den Jugendlichen habe man gute Chancen, sie von einer bereits eingeschlagenen kriminellen Laufbahn abzubringen.

Um gezielt vorzugehen, hat die hessische SPD ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Jugendkriminalität entwickelt. Angesprochen werden bestehende Schwachstellen und Verbesserungsmöglichkeiten. Als großes Manko sieht Faeser die Tatsache, dass die Vernetzung zwischen Polizei, Jugendamt und weiteren Institutionen oder Einrichtungen fehle. »Gute Ansätze der Zusammenarbeit gibt es bereits in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg«, sagt sie, betont aber auch, dass jede Stadt ein für sie passendes Modell brauche. »Und das muss mit allen Beteiligten gemacht werden, sonst bleibt es erfolglos.« Große Probleme sieht die SPD außerdem im Verfahrensablauf. »Jugendstrafverfahren dauern in Hessen zu lange«, so Faeser. Während die Bundesländer im Schnitt nach 5,6 Monaten verhandeln, beginnt ein Verfahren in Hessen meist erst nach acht Monaten. »Aber die straffälligen Jugendlichen müssen schnell merken, dass es Konsequenzen gibt. Geschieht nichts, folgen bald weitere Straftaten.« Dabei sei es sicher nicht richtig, einfach alle jugendlichen Straftäter ins Gefängnis zu stecken. Auch Roland Kochs Idee des »Warnschussarrests« lehnt die Landtagsabgeordnete ab. »Die Holzhammermethode ist der falsche Weg. Jeder wird aus einem anderen Grund straffällig.«

Um aber individuell und schnell verfahren zu können, benötige man mehr Personal. »Die SPD fordert acht zusätzliche Jugendstaatsanwälte und 20 Jugendrichter.« Von großer Bedeutung sei natürlich auch der präventive Bereich. »Warum entsteht Jugendkriminalität? Wir sind der Ansicht, dass präventive Arbeit in Kindergarten und Schule vorverlagert werden muss. Sehr wichtig ist zum Beispiel die Sprachförderung von Migranten-Kindern. Wünschenswert wäre außerdem eine flächendeckende Schulsozialarbeit und eine stärkere Zusammenarbeit der Schulen mit der Polizei.«

Ein weiterer Baustein des SPD-Maßnahmenpakets ist der Justizvollzug. »80 Prozent der jugendlichen Straftäter werden nach Verbüßen ihrer Strafe rückfällig. Hier muss über bessere Möglichkeiten nachgedacht werden«, betonte Faeser. Eine Chance könnte ein offener Strafvollzug ohne Zäune und Mauern sein, wie es zum Beispiel in einer Schweizer Einrichtung praktiziert werde. »Nur 40 Prozent der Straftäter werden dort rückfällig. Versuchsmodelle gibt es auch schon in Baden-Württemberg und in Bayern«, sagte die Rechtsanwältin. »So könnte man die ›Bibliothek des bösen Wissens‹, wie Jugendliche den geschlossenen Strafvollzug nennen, schließen. Denn es ist Fakt: Jede weitere Straftat ist schlimmer als die erste.«

Aus eigenen Erfahrungen als Sozialarbeiter ergänzte der Bad Vilbeler SPD-Vorsitzende Udo Landgrebe die Ausführungen der Referentin. »Wichtig ist, den Jugendlichen, die nicht gleich einen Ausbildungsplatz finden, eine andere Perspektive zu bieten.« In die Prävention sollte viel mehr Geld als in die Folgen investiert werden, so Landgrebe. »Das Geld gehört in die Kindergärten, Schulen und in den Ausbildungsmarkt.« Und in noch einem Punkt waren sich die Stammtischgäste einig: Die Städte sollten verhindern, soziale Brennpunkte durch Ghettobildung zu schaffen. »Auch das gehört zur Prävention«, so der Ortsvereinschef.

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