19. Juni 2008, 16:18 Uhr

Dreistündiger Schlagabtausch im Parlament

Bad Vilbel (ach). Eine über drei Stunden dauernde, teils heftig geführte Diskussion ging der Abstimmung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs »Taunusblick« – Amiwiese auf dem Heilsberg – in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend im Kulturforum in Dortelweil voraus. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde die Auslegung letztendlich beschlossen. Auf der Amiwiese sollen 61 Einfamilienhäuser mit bis zu zwei Wohneinheiten entstehen.
19. Juni 2008, 16:18 Uhr
Die grünen T-Shirts der Bürgerinitiative hat sich die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung angezogen. Im Hintergrund verfolgen zahlreiche Bürger – Befürworter und Gegner der Bebauung der Amiwiese – die Debatte. (Foto: Köhnkow)

Zudem sind eine Erschließungsstraße mit Anbindung an die Carl-Schurz-Straße, zwei weitere Straßen und ein öffentlicher Platz mit angrenzender Drei-Felder-Sporthalle, »angedachtem« Jugendzentrum und einem Vereinsheim sowie ein Grünzug mit integrierten Sport- und Spielflächen geplant. Der Entwurf wird ab der dritten Sommerferienwoche bis zwei Wochen danach ausgelegt. Laut Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr habe man die Auslegung um 14 Tage verlängert, damit sie nicht komplett in die Ferein fällt.

»Amiwiese. Mein Spielplatz wird kein Bauplatz« – hatten die vielen zur Sitzung erschienenen Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Bebauung auf dunkelgrüne T-Shirts drucken lassen und verliehen damit sowie mit einem großen gelben Transparent, das sie während der Diskussion hochhielten, ihrer Meinung Ausdruck. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen trug diese Shirts. In einem Antrag hatte sie gefordert, dass die Stadt in Gespräche mit der in Gründung befindlichen Stiftung »1000 Stifter für den Heilsberg« eintreten und so »eine Befriedung der Bürgerschaft des Heilsbergs« erzielen möge, die sich in wachsender Zahl gegen die Bebauung der Amiwiese einsetze und bereit sei, der Stadt das Grundstück abzukaufen, um einen Bürgerpark einzurichten, wie Hannelore Rabl erläuterte. Es sei wichtig, dass Kinder Freiflächen hätten.

Dr. Hans-Ulrich Callies brachte für die SPD einen Änderungsantrag ein, ebenfalls mit dem erklärten Ziel, »Frieden zu stiften«. Darin soll zu den auf dem Heilsberg bestehenden drei Verkehrsachsen eine vierte dazukommen, um den Verkehr gleichermaßen zu verteilen. Die Wiese solle 35 000 Quadratmeter groß bleiben (beim auszulegenden Entwurf sind es 8000), das Baugebiet sollte von 38 000 auf 16 000 Quadratmeter verkleinert werden. Bei einem Quadratmeterpreis von rund 500 Euro abzüglich der Kosten für die Infrastrukturmaßnahmen ergebe sich am Ende ein Nettozuschussbedarf seitens der Stadt von 1,9 Millionen Euro. »Wir müssen nicht alles zubauen, um die Infrastruktur zu finanzieren«, so Callies. Stöhr widersprach, die Reduzierung der Baugrundstücke mache »weder ökonomisch noch ökologisch Sinn«. Der Investitionsbedarf betrage 9,7 Millionen Euro und nicht 5,7 Millionen. Somit fehlten beim SPD-Vorschlag zwischen vier und fünf Millionen Euro. Da in dieser Höhe ein Kredit aufgenommen werden müsste, verlöre die Allgemeinheit, freiwillige kommunale Leistungen müssten gekürzt werden. Bei 61 Baugrundstücken komme man mit einem Plus heraus, somit könne mehr für die Allgemeinheit getan werden. Für die Grundstücke gebe es bereits über 40 Anfragen, 35 von Bad Vilbeler Bürgern, einige auch von außerhalb. Zudem schlage er vor, als Ersatz »Das Christeneck« (am Ende der Danziger Straße), das derzeit noch Ackergelände ist, zu einer Grünfläche umzugestalten. Peter Paul von den Grünen monierte, darauf sei Stöhr erst jetzt gekommen, nachdem der Regierungspräsident der Stadt die Bebauung dieses Areals abgelehnt habe.

Heike Freund-Hahn (FDP) bezeichnete den SPD-Vorschlag als halbherzige Lösung, ihre Fraktion werde der Magistratsvorlage zustimmen, der für die Gesamtheit der Heilsberger Bürger sinnvoller sei. Den FDP-Vorschlag, auf sechs Häuser am Rande der Bauung zu verzichten, um dort eventuell eine direkte Anbindung Richtung Berkersheim zu schaffen, nahm sie nach dem Hinweis Stöhrs, Frankfurt plane dort eine Friedhofserweiterung und habe als Ausgleichsfläche für das Baugebiet Riedberg einen regionalen Grünzug vorzuhalten, wieder zurück.

Hart ins Gericht mit der CDU-Fraktion ging Grünen-Vertreter Alf Haubitz. »Sie kommen mir vor wie Dagobert Duck; wenn ich in Ihre Gesichter schaue, sehe ich Dollarscheine in Ihren Pupillen.« Die Entscheidung für eine Bebauung der Amiwiese gehe weit über materielle Werte hinaus. Er schlug vor, das marode Georg-Muth-Haus abzureißen und dort ein neues Sport- und Kulturzentrum zu bauen. »Warum wollen Sie Beton bis an die Gemarkungsgrenze? Das grüne Tafelsilber dieser Stadt wird unwiderbringlich verhökert«, sagte er an die Adresse der CDU. Stöhr habe bezüglich des Bauplatzkaufes Vilbeler Bürgern großzügige Rabatte versprochen, die Berechnungen stimmten somit gar nicht. Haubitz meinte, er befürchte Änderungen des Bauplans im Nachhinein und eine größere Verdichtung als jetzt vorgesehen. Peter Gellings von der Heilsberger CDU habe ein Mediationsverfahren vorgeschlagen. Warum gehe man seitens der Christdemokraten nicht darauf ein, fragte Haubitz und vermutete: »Die CDU ist sich selbst nicht einig.« Er warf Stöhr undiplomatisches Verhalten vor. Die Unterschriftensammler pro Bebauung kämen ihm vor wie »Drückerkolonnen«, so Haubitz weiter, worauf es heftige Zwischenrufe aus der CDU hagelte.

Udo Landgrebe (SPD) sprach schließlich von einer »verfahrenen Situation« und schlug einen runden Tisch vor, an dem eine einvernehmliche Lösung erzielt werden sollte. Stöhr lehnte dies ab und betonte, dass es sich bei dem Baugebiet um große Grundstücke handele, zudem sei viel Grün vorgesehen. Die Chance, jetzt dort zu bauen, damit den Heilsberg weiter zu entwickeln und die Infrastruktur zu verbessern, müsse ergriffen werden. Er sei bereit, mit allen Gruppen über »Das Christeneck« zu diskutieren und dieses als Freizeitpark zu entwickeln.

Nach längerem Schlagabtausch, in dem noch andere Stadtverordnete das Wort ergriffen, kam es zur Abstimmung: Der SPD-Änderungsantrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der Grünen-Antrag fand nur Zustimmung bei Peter Ringel (Linke). Dessen Antrag, überhaupt nicht zu bauen, unterstützten die Grünen.

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