22. Dezember 2016, 14:23 Uhr

Kita-Gebühren in Bad Vilbel: Empörte Eltern protestieren

Bad Vilbel (pe). Sie tragen handgemalte Schilder mit Prozentzahlen von 19 bis 32. Es sind Eltern von Kita-Kindern, die ihrem Unmut über die von der Stadt Bad Vilbel verfügten und von CDU und FDP im Parlament abgesegneten Gebührenerhöhungen Luft machen. Die ohnehin gereizte Stimmung steigert sich noch, als die Koalition Anträge der Opposition zur Tagesordnung ablehnt.
22. Dezember 2016, 14:23 Uhr
Um so viel Prozent steigen die Kita-Gebühren für unsere Kinder, zeigen diese Demonstrantinnen zu Beginn der Bad Vilbeler Stadtverordnetenversammlung. (Foto: Holger Pegelow)

Christina Burkard ist sauer. Mit anderen Müttern und deren Kindern steht sie im Saal des Kulturforums Dortelweil und hält ein Schild in die Luft. Auf dem steht 51 Prozent. so viel muss die Mutter von drei Kindern nach eigenen Angaben ab Februar kommenden Jahres für die Betreuung ihrer Sprösslinge in der Kita Kunterbunt zahlen. 180 Euro zahle sie für das erste Kind, rund 190 Euro für das zweite, hinzukomme das Verpflegungsgeld von 75 Euro. Durch die Gebührenerhöhung müsse sie für das U3-Kind ab Februar nicht mehr 75, sondern 400 Euro zahlen, erregt sie sich. Neben ihr steht Carina Sauer, deren beide Kinder ebenfalls in die Kita Kunterbunt gehen. 50 und 51 Prozent Erhöhung hat sie für die beiden Kinder errechnet als Gebührenerhöhung. Christina Burkard sagt, sie könne nächstes Jahr weniger Urlaub machen. »Zudem rentiert es sich für mich bald gar nicht mehr, arbeiten zu gehen, denn die Kita-Gebühren fressen meinen Verdienst auf.«

Der angestaute Unmut hat sich am Dienstagabend noch dadurch vergrößert, dass sich die Koalitionsmehrheit weigerte, die neue Gebührensatzung noch einmal, wie von den Grünen beantragt, im Ausschuss zu diskutieren. Ebenso ließ sie nicht zu, dass der Tagesordnungspunkt vorgezogen wurde, damit die anwesenden rund 60 Mütter noch die Debatte mitverfolgen konnten. Die beiden Mütter fanden es »erschreckend, dass die Anträge nicht genehmigt werden«. Außerdem hatten sie den Eindruck, dass die eigentlichen Gebührenerhöhungen im Ausschuss ein paar Tage zuvor »gar nicht richtig erläutert wurden«. Nach der Ablehnung durch CDU und FDP gab es so laute Proteste und Zwischenrufe im Saal, dass Stadtverordnetenvorsteher Herbert Anders die Sitzung unterbrach, um die Zuhörer darauf hinzuweisen, dass »Missfallenskundgebungen und Zwischenrufe jeglicher Art aus dem Publikum verboten« seien.

Gereizte Stimmung

Die gereizte Stimmung im Saal setzte sich später fort, als der Tagesordnungspunkt kurz nach 21 Uhr, also drei Stunden nach Sitzungsbeginn, endlich aufgerufen wurde. Die weitaus meisten der Mütter waren mit ihrem Nachwuchs schon nach Hause gegangen. Die Debatte verlief dann emotionsgeladen, es gab zahlreiche Wortmeldungen mit gegenseitigen Vorwürfen. CDU-Fraktionschefin Irene Utter verwies zur Rechtfertigung der neuen Gebühren auf die Stellungnahme des Landesrechnungshofes und auf den Koalitionsvertrag. Die Vorlage der Sozialdezernentin entspreche dem Koalitionsvertrag. Nachdem man drei Jahre keine Gebührenerhöhung vorgenommen habe, sehe man sich nun gezwungen, auch die Eltern an den gestiegenen Kosten zu beteiligen. Man folge zwar nicht der Empfehlung, den Elternanteil an den Einnahmen auf 33 Prozent zu steigern, er bleibe bei 21,5 Prozent stabil. Auch nach der Anpassung habe man im U3-Bereich im Vergleich zu anderen Kommunen wie Karben, Rosbach, Friedberg und Bad Nauheim die günstigsten Gebühren.

Für die SPD kritisierte Mirjam Fuhrmann, die neue Gebührenordnung werde »schnell durch die Gremien gepeitscht«. Durch die umgedrehte Geschwisterermäßigung entstünden vielen Familien Mehrkosten bis zu 40 Prozent. Die Rednerin kritisierte massiv, dass die Kosten in den sogenannten Randzeiten, also von 7 bis 8 Uhr und von 16 bis 17 Uhr, massiv erhöht worden seien. Hier gebe es Steigerungen zwischen 25 und 38 Prozent, im Hort sogar bis zu 80 Prozent.

Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) erklärte, die Stadt habe »keine andere Wahl gehabt«. Man habe mit Elternvertretern und den Kita-Leitungen gesprochen. Es sei ohnehin ein Spagat, weil man versuchen müsse, »alles rund zu bekommen, was eigentlich eckig bleibt«. Bei den höchsten Sätzen liege man unter 2 Euro pro Stunde Betreuung. Freund-Hahn warf den Demonstrantinnen vor, ihre Kinder für den Protest zu instrumentalisieren. Offiziell sprechen Stadt und Dezernentin von einer durchschnittlichen Erhöhung von 8 Prozent. Stadtrat Klaus Minkel erläuterte gegenüber der WZ: »Bei der Ermäßigung wird künftig das Modell wie andernorts angewendet. Das alte Modell, das der Rechnungshof monierte, konnte zur Ungereimtheit führen, dass aufgrund der Ermäßigung für zwei Kinder zusammen weniger zu zahlen war als für ein Kind. Das konnte als Unrecht empfunden werden. Wer den Vorteil zulasten der Allgemeinheit hatte, gibt ihn natürlich ungern her.«

Nach über einstündiger, teilweise erregter Debatte wurde die neue Gebührensatzung von CDU und FDP angenommen. Vor dem Saal waren sich die Mütter einig: »Das wird sich bei der nächsten Wahl auswirken. Hier wählt niemand mehr die CDU.«

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