29. Oktober 2013, 12:18 Uhr

Läden öffnen sonntags: Verkaufen in der Grauzone

Bad Nauheim (bk). Das Wort »Grauzone« fällt immer wieder, wenn es in Gesprächen mit Politikern, Vertretern des Vereins Erlebnis Bad Nauheim und Einzelhändlern um die regelmäßige Öffnung einiger Läden in der Kernstadt an Sonntagen geht. Bürgermeister Armin Häuser spricht von einer »kreativen Auslegung« des Ladenschlussgesetzes, die für eine Belebung der Innenstadt sorge.
29. Oktober 2013, 12:18 Uhr
Auch sonntags geöffnet: Manche Einzelhändler aus der Textilbranche legen das Ladenschlussgesetz kreativ aus. (Foto: nic)

Den Geschäftsleuten, die auch am siebten Tag der Woche etwa Kleidung oder Schuhe verkaufen, ist allerdings bewusst, dass ihre Interpretation des Kurstadt-Sonderstatus nicht exakt mit dem Wortlaut des Gesetzes in Einklang zu bringen ist.

Die Ladenöffnung an Sonntagen ist seit der Landesgartenschau 2010 ein Thema. Anlässlich des Großereignisses, das sich über Monate hinzog, sollten die Geschäftsleute an Sonntagen für mehr Flair sorgen, um den zahlreichen Besuchern eine attraktive Innenstadt zu präsentieren. Wie Einzelhändler berichten, sei der damalige Bürgermeister Bernd Witzel auf den Verein Erlebnis und Geschäftsleute zugegangen und habe für diese Neuerung geworben. »Witzel verwies auf den Sonderstatus, den Kurstädte im Ladenschlussgesetz genießen, sprach allerdings von einer Grauzone. ›Wo kein Kläger, da kein Richter», kündigte der Bürgermeister damals die Rückendeckung durch die Stadt an«, blickt die Geschäftsführerin von zwei Bekleidungsgeschäften in der City zurück.

Einige Geschäftsleute zogen mit, auch Anbieter von Waren, denen es der Gesetzestext bei genauem Hinsehen untersagt. Zusätzlich zu Geschäften wie Bäckereien oder Blumenläden, die in allen Städten sonntags verkaufen dürfen, können in Kurstädten an bis zu 40 Sonntag im Jahr etwa Waren des touristischen Bedarfs und Reisebedarfs oder Sportartikel angeboten werden. Zu diesen Ausnahmen zählen keine Straßenschuhe oder normale Bekleidung, die aber von einigen Bad Nauheimer Einzelhändlern zwischen Anfang April und Ende Oktober auch sonntags veräußert werden. »Bei strenger Auslegung des Gesetzestextes dürften wir das nicht«, sagt die Chefin der Bekleidungsgeschäfte.

Sie macht ihre zwei Läden zwischen Frühjahr und Herbst nachmittags für einige Stunden auf, hat damit gute Erfahrungen gesammelt. »Es kommen andere Kunden, auch viele von außerhalb, die sich nur sonntags in Bad Nauheim aufhalten. Die Leute haben sonntags mehr Zeit, um einen Mantel oder einen Anzug anzuprobieren. « Im Sommer 2012 waren ihre Bekleidungsgeschäfte an Sonntagen wieder geschlossen, denn zwischenzeitlich hatte sich das Ordnungsamt gemeldet und auf die Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes hingewiesen. Erst als sich die Geschäftsführerin zufällig mit einem städtischen Fachbereichsleiter unterhielt, kam wieder Bewegung in die Sache: »Er wunderte sich, dass einige Ladeninhaber sonntags nicht mehr öffnen, und meinte, die Stadt hätte nichts dagegen.«

»Wettbewerbsverzerrung«

Es folgten Gespräche im Rathaus, eine Diskussion innerhalb des Vereins Erlebnis und eine Umfrage unter den Einzelhändlern der Innenstadt. Nach Auskunft der Geschäftsfrau habe die Stadt endgültig »grünes Licht« gegeben, im Rahmen der Fragebogenaktion hätten sich nur drei oder vier Ladeninhaber vehement dagegen gewandt, die Geschäfte sonntags aufzumachen. »Der Großteil der Einzelhändler war dafür, auch wenn viele die Möglichkeit aus unterschiedlichen Gründen nicht nutzen möchten. « Einige hätten nicht genügend Personal, das sonntags arbeiten möchte, andere rechneten sich keine Umsatzzuwächse aus. »Bei mir arbeiten glücklicherweise zwei Angestellte, die aus familiären Gründen gerne an Sonntagen im Laden stehen«, sagt die Frau.

Zu den Gegnern gehört ein Geschäftsmann, der in der Innenstadt ebenfalls Bekleidung anbietet. »Der Bürgermeister macht eine Grauzone auf, die in Bad Nauheim eingeführte Praxis ist eigentlich nicht erlaubt, wird aber toleriert«, bemängelt der Einzelhändler. Die Ladenbetreiber der Kernstadt seien in dieser Frage »in zwei Lager geteilt«. Viele Eigentümer könnten eine Sonntagsöffnung nicht stemmen, weil sie nicht über genügend qualifiziertes Personal verfügten. »Wenn etwa in der Bekleidungsbranche einige aufmachen, andere aber nicht, entsteht ein gewisses Maß an Wettbewerbsverzerrung«, betont der Ladeninhaber. Auch aus der Friedberger Geschäftswelt seien bereits kritische Stimmen zu vernehmen.

Keine Partei ergreift Natascha Schmidt, Vorsitzende des Vereins Erlebnis Bad Nauheim. Jeder Einzelhändler müsse selbst entscheiden, ob er die Möglichkeit der Sonntagsöffnung nutzt. Der Verein könne nicht dazu aufrufen, Gesetze zu brechen. Schmidt: »Händler, die sonntags aufmachen, bewegen sich in einer Grauzone. Der Erlebnis-Vorstand will keine generelle Öffnung. Kein Mitglied des Vorstands bietet seine Waren sonntags an. Ausnahmen sind natürlich die vier verkaufsoffenen Sonntage.«

»Kaum zu unterbinden«

Von einer »kreativen Auslegung« des Begriffs »touristischer Bedarf« im Gesetzestext spricht Bürgermeister Armin Häuser. Dazu gehöre etwa ein T-Shirt mit Bad-Nauheim-Aufdruck. »Wenn ein Bekleidungsgeschäft sonntags nicht nur diese T-Shirts, sondern auch andere Waren verkauft, ist das kaum zu unterbinden«, hält der Rathauschef nichts von Kontrollen durch die städtische Ordnungsbehörde. Die Bad Nauheimer Geschäftsleute verhielten sich in dieser Sache verantwortungsvoll, von Beschwerden über eine Wettbewerbsverzerrung sei ihm nichts bekannt.

Häuser bevorzugt einen »liberalen Kurs« aus, möchte Einzelhändlern, die für eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt sorgen, keine Steine in den Weg legen – sofern kein eindeutiger Verstoß gegen das Gesetz vorliege. »An 40 Sonntagen im Jahr dürfen viele Geschäfte öffnen«, sagt der Bürgermeister.

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