Bad Nauheim

Bürgerentscheid: Verwirrung um Brief aus dem Rathaus

Bad Nauheim (jw). »Um was geht’s hier überhaupt?« Diese Frage dürften sich nicht wenige Bürger Anfang der Woche gestellt haben. In ihrem Briefkasten lag die »Abstimmungsbenachrichtigung für den Bürgerentscheid in Bad Nauheim« am 4. November.
04. Oktober 2012, 16:33 Uhr
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Ein Bürgerentscheid? Um was geht’s denn da? Das verrät die Stadt nicht, zumindest nicht auf der Abstimmungsbenachrichtigung. Das ist gesetzeskonform, aber nicht unbedingt bürgerfreundlich. (Foto: lk)

Absender des Briefs: der Magistrat. Empfänger: alle wahlberechtigten Bürger. Problem: Der Titel des Bürgerentscheids wird mit keiner Zeile erwähnt. Der Verein Erlebnis Bad Nauheim, Initiator des Wahlgangs, ist verärgert, die Stadtverwaltung verweist auf die rechtlichen Bestimmungen: »Im Kommunalwahlgesetz gibt es präzise Vorschriften, wie eine Benachrichtigung auszusehen hat. Daran haben wir uns gehalten«, sagt Klaus Kress, Leiter des Fachbereichs »Zentrale Steuerung und Öffentlichkeitsarbeit« im Rathaus.

Mehrere WZ-Leser hatten sich in der Redaktion gemeldet, weil aus dem Schreiben nicht hervorgeht, dass über die Bebauung des Stoll-Geländes abgestimmt werden soll. Einige Leser verwechselten den Bürgerentscheid mit der Bürgerversammlung; der eine findet am 4. 11. statt, die andere am gestrigen 4. 10. »Wenn die nicht sagen, um was es geht, gehe ich da nicht hin«, äußerte eine verärgerte Leserin. Andere argwöhnten, die Bürger würden absichtlich im Unklaren gelassen, damit die Wahlbeteiligung niedrig ausfällt: »Wollen die den Bürgerentscheid sabotieren?«

Nein, antwortet Kress und verweist auf die amtliche Bekanntmachung der Stadt. Die stand am 15. September in der WZ, dort wurden die Fakten genannt. Der Gegenstand des Bürgerentscheids lautet: »Für eine attraktive, belebte Innenstadt! Gegen ein Fachmarktzentrum auf dem Stoll-Gelände.« Es folgt die entscheidende Frage: »Sind sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26. 6. 2012 aufgehoben wird?« Laut diesem Beschluss wurde der Magistrat beauftragt, Verhandlungen über Verkauf und Entwicklung des Stoll-Geländes mit der Firma Gedo aus Gründwald zu führen. Gedo will Fachmärkte errichten, dagegen wehren sich die Einzelhändler. In der Bekanntmachung folgen weitere Details (Größe und Art der Märkte, die Haltung der Antragsteller, die Auffassung von Stadtparlament und Magistrat).

Ans Gesetz gehalten

In der Hessischen Gemeindeordnung heißt es in Paragraph 8, Absatz 5: »Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss den Bürgern die von den Gemeindeorganen vertretene Auffassung dargelegt werden.« Im Kommunalwahlgesetz wird dies präzisiert. Mit der Amtlichen Bekanntmachung ist die Stadt diesen Weisungen nachgekommen, auf der Abstimmungsbenachrichtigung erfährt der Bürger allerdings nichts vom Sinn und Zweck des Bürgerentscheids. »Das ist kein Fehler«, sagt Kress. »Bei der Bürgermeisterstichwahl werden die Kandidaten auch nicht namentlich genannt.« Die Stadtverwaltung habe sich mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) abgesprochen. Kress: »Der HSGB rät von näheren Angaben in der Benachrichtigung ab. Deshalb haben wir den Minimaltext und damit die neutralste Form gewählt.«

Wie Kress sagt, habe es auch im BürgerbüroBeschwerdeanrufe gegeben. »Zu 95 Prozent haben die Anrufer gefragt, ob es sich um die Bebauung des Stoll-Geländes handelt.« Das zeige, dass die Bürger informiert seien. Außerdem folge am Samstag die amtliche Bekanntmachung zur Abstimmungsbekanntmachung und alle Informationen stünden auf der Internetseite der Stadt.

Natascha Schmidt, Vorsitzende des Erlebnis-Vereins, ist verärgert: »Das hätte ich nicht erwartet. Man hat den Eindruck, die Stadt will nicht, dass die Bürger zur Wahl gehen. Die Leuten würden durch die fehlenden Informationen von den Wahlurnen ferngehalten. Schmidt: »Die wollen keinen großen Wind um die Sache machen.« Ihr Vorstandskollege Burkhard Unger sieht das genauso. Er nennt es »eine Frechheit«, dass die Bürger nicht aufgeklärt würden. Die Argumente der Stadt will Unger nicht gelten lassen: »Nicht jeder Bad Nauheimer bezieht die Wetterauer Zeitung, wo die Amtlichen Bekanntmachungen veröffentlich werden.«

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/wetteraukreis/bad-nauheim/art549,74847

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