26. Oktober 2011, 17:53 Uhr

Horrender Erhöhung folgt maßvolle Senkung

Bad Nauheim (bk). Gründung einer Bürgerinitiative, 1000 Einsprüche, Gerichtsverfahren: Das waren die Folgen, als das Parlament die Straßenreinigungsgebühr 2009 um 87 Prozent erhöhen wollte. Aufgrund des Protests gab sich die Stadt mit 77 Prozent zufrieden. Jetzt gibt es positive Nachrichten: Die Tarife sinken um 15,25 Prozent.
26. Oktober 2011, 17:53 Uhr
Etwas günstiger: Für den städtischen Straßenreinigungsservice müssen die Kernstadt-Bürger künftig weniger tief in die Tasche greifen. (Foto: WZ-Archiv/nic)

Wie Bürgermeister Armin Häuser im Rahmen einer Finanzausschuss-Sitzung am Dienstagabend einräumte, habe es bei diesem Gebührenhaushalt in der Vergangenheit »zu große Ausschläge« gegeben. Er erinnerte damit an eine deutliche Senkung vor etlichen Jahren, durch die sich bis Ende 2008 ein Defizit von gut 460 000 Euro angehäuft hatte. Darauf reagierte die Politik damals mit dem umstrittenen 87-Prozent-Beschluss, der viele Hauseigentümer und Mieter auf die Palme brachte. Solche extremen Schwankungen sollen künftig nicht mehr vorkommen.

Wie der Beschlussvorlage des städtischen Kur- und Servicebetriebs (KuS) zu entnehmen ist, hat sich der Fehlbetrag von 2008 inzwischen in ein Plus von 316 000 Euro gewandelt. Für diese Entwicklung sei nicht nur die Gebührenerhöhung von 2009 verantwortlich, sondern auch eine »Optimierung der Arbeitsabläufe«. Weil nach den Bestimmungen des Hessischen Kommunalabgabengesetzes die Gebühren kostendeckend sein müssen, besteht jetzt Spielraum für eine Senkung der Tarife.

KuS-Chef Frank Müller und die für die Stadtbildpflege zuständige Fachdienstleiterin Patricia Hofmann erläuterten am Rande der Sitzung, dass aufgrund der Zahlen, die für den Zeitraum bis 2014 prognostiziert werden, die Gebühren eigentlich um 17,7 Prozent gesenkt werden könnten. Letztlich folgte der Ausschuss aber einstimmig dem KuS-Vorschlag, es bei einer Reduzierung um 15,25 Prozent zu belassen, um in den kommenden Jahren eine Gebührenstabilität gewährleisten zu können.

FDP-Fraktionschef Manfred Schneider stellte die Frage, ob Bewohner der Innenstadt-Randgebiete ihre Bürgersteige nicht selbst fegen könnten, wie es in den Stadtteilen der Fall sei. Der Rathauschef warnte vor einer Änderung bei den drei Reinigungsklassen. »Eine Aufspaltung der Kernstadt hätte eher einen negativen Effekt. Ein Teil der Bürger müsste nichts mehr zahlen, für den Rest würden die Gebühren dagegen steigen, weil es bei den großen Kostenblöcken wie Personal und Maschinen kaum zu Veränderungen käme«, sagte Häuser.

Wie Fachdienstleiterin Hofmann ankündigte, werde im kommenden Jahr allerdings geprüft, ob die Einstufung der einzelnen Straßen korrekt ist. Konkret gefragt wurde nach der Karlstraße, die der Reinigungsklasse 3 angehört. Somit wird dort fünf- bis sechsmal pro Woche gereinigt – mit entsprechenden Kosten für die Anlieger.

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