18. August 2011, 17:35 Uhr

Frührentner und Kreis sehen sich oft vor Gericht

Bad Nauheim (jw). An der Tür zur Sozialamtsaußenstelle in der Karlstraße hängt seit ein paar Tagen ein Zettel. »Bitte klingeln!« steht drauf. Eigentlich müsste es heißen: »Bleib bloß draußen!«, und gemeint ist eine ganz bestimmte Person: ein Nieder-Mörler Klient des Fachdienstes Soziale Hilfen, der im Clinch mit der Behörde liegt.
18. August 2011, 17:35 Uhr
»Bitte klingeln«: Wenn man Hausverbot hat, hilft das auch nichts. Da hilft nur klagen, denkt sich ein Nieder-Mörler. (Foto: nic)

Der 52-jährige Frührentner, den wir aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und nicht ganz zufällig Michael Kohlhaas nennen wollen, hat ein ungewöhnliches Hobby: Er zieht gern vor Gericht. Andere Leute züchten Tauben, Kohlhaas erstattet Anzeigen. Zum Beispiel wegen 4 Euro, die ihm die Arbeitsagentur vor Jahren verweigerte. Ein andermal zahlte ihm das Sozialamt 2,49 Euro zu wenig. Zack, landete die Sache vor Gericht.

Seit 11. August muss Kohlhaas klingeln, wenn er zum Sozialamt will. Rein kommt er trotzdem nicht. Der Wetteraukreis hat ihm Hausverbot erteilt, bereits am 20. Januar, für alle Gebäude der Kreisbehörde, wegen »wiederholten Bedrohungen und Beschimpfungen«. Kohlhaas lässt sich das nicht bieten, legt Widerspruch ein. Am 17. Februar verfügt das Verwaltungsgericht ein aufschiebende Wirkung des Hausverbots und gestattet Prozesskostenhilfe; die vielen Prozesse – rund 300 sollen es derzeit sein – könnte Kohlhaas nie und nimmer aus eigener Tasche zahlen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner, also der Kreis, also alle Steuerzahler.

Für Kohlhaas steht fest: Wenn er nicht in die Behörde rein darf, wird ihm die Möglichkeit genommen, »Anträge und Widersprüche zur Niederschrift in der Behörde zu stellen und kostenlos Kopien davon zu machen«. Im Klartext: Wenn er eine Beschwerde loswerden will, geht er ins Amt und bittet jene, gegen die sich die Beschwerde richtet, zum Diktat. »Dieses Recht steht mir zu«, sagt er.

Am 11. August ist also die Tür zu. Ausgesperrt, trotz Gerichtsentscheidung. Kohlhaas tut, was in solchen Fällen zu tun ist: Er zieht abermals vor Gericht, beantragt die Vollstreckung des Beschlusses vom Februar. Der Wetteraukreis kontert mit einem neuerlichen Hausverbot, das »zur Aufrechterhaltung eines ungestörten Dienstbetriebes und zum Schutz der Mitarbeiter des Wetteraukreises« unbedingt erforderlich ist. Für dieses neuerliche Hausverbot gibt es laut einem Schreiben des Wetteraukreises triftige Gründe. Kohlhaas hat es an jenem 11. August nämlich doch noch geschafft, in die Behörde reinzukommen. Und dort habe er sich »in drohender Art mit Körperkontakt« vor einem Mitarbeiter aufgebaut und mit den Händen vor dessen Gesicht »gefuchtelt«. Mit dem Ergebnis, dass dies »bei dem Mitarbeiter eine Angstsituation mit daraus folgender psychischer Verletzung« bewirkte. Trotz mehrfacher Aufforderung habe Kohlhaas das Gebäude nicht verlassen, bis die Polizei kam. Nebenbei: Ob der Polizeieinsatz rechtens war, bezweifelt Kohlhaas; er will den Dienststellenleiter, diesen »hartnäckigen Rechtsbrecher und Faulenzer«, wegen »Missbrauchs von Hoheitsorganen« verklagen.

»Da Sie nachweislich vor körperlicher Gewalt nicht zurückschrecken, ist es aus Gründen der Fürsorge gegenüber den Bediensteten sowie im Interesse eines geordneten Dienstbetriebes wegen Gefahr im Verzug erforderlich, das Hausverbot unverzüglich auszusprechen«, schreibt die Kreisverwaltung und spricht die Warnung aus: Hausfriedensbruch ist strafbar! Dann würde Kohlhaas vor Gericht landen, aber damit kennt er sich ja aus. Außerdem sieht er sich am längeren Hebel: »Die brechen einfach das Recht. Das ist Diskriminierung«, schimpft er. Und wehrt sich gegen den Vorwurf, er sei gewalttätig: »Ich bin ein friedliebender Mensch.«

Streit um Medikamente

Kohlhaas ist sauer auf den Dienststellenleiter, weil der ihm den Eingangsstempel auf seinen Fotokopien verweigert hat. Dabei ging es um die Erstattung von Medikamentenkosten. Mehr als 40 Medikamente nimmt Kohlhaas nach eigenen Angaben täglich, »ich muss die nehmen, das ist alles ärztlich verordnet«. Das Sozialamt soll die Medikamente zahlen, kommt den Aufforderungen aber nicht in dem Maße nach, wie Kohlhaas sich das wünscht. Es geht nach WZ-Informationen um jährlich mehr als 1000 Euro. Warum das so ist, erläutert Kreispressesprecher Michael Elsaß: »Es gibt rechtliche Vorgaben, denen wir entsprechen. Wenn Medikamente auf Privatrezept gekauft werden, werden die Kosten vom Sozialamt genauso wenig übernommen wie von den Krankenkassen. Dann wird der rechtliche Weg beschritten.«

Die Kreisverwaltung ist nicht gut zu sprechen auf Kohlhaas. Als »Querulant« gilt er dort, als »einer, der die Menschheit quält und nichts anderes tut, als Prozesse zu führen«, wie ein Mitarbeiter sagt. Kohlhaas ficht das nicht an. Er hat gerade beim Verwaltungsgericht den nächsten Widerspruch gegen das Hausverbot eingelegt. Diesmal offenbar ohne Diktat und kostenlose Kopien.

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