29. März 2010, 19:20 Uhr

UWG greift Parlamentschef an

Bad Nauheim (bk). »Das Vertrauensverhältnis der UWG zum Stadtverordnetenvorsteher ist gestört«, erklärte Stadtverordneter Helmut Münch nach dem Verlauf der letzten Parlamentssitzung. CDU-Fraktionschef Klaus Dietz hatte den Tagesordnungspunkt »Wanderwege-Konzept« zur Generalabrechnung mit Bürgermeister Bernd Witzel (UWG) genutzt. Nach Ansicht von Münch hätte Parlamentschef Prof. Friedrich-Karl Feyerabend (CDU) »regulierend eingreifen« müssen.
29. März 2010, 19:20 Uhr

Der Stadtverordnetenvorsteher sah dazu keinen Anlass, wie er gestern auf Anfrage erklärte: »Ich bin nicht dafür verantwortlich, dass Harmonie herrscht.«

»Unfähigkeit, Uberforderung und fehlender Wille« zur Umsetzung parlamentarischer Beschlüsse hatte Dietz dem Bürgermeister bescheinigt. Außerdem lasse Witzel die Fähigkeit zur Selbstkritik vermissen und beleidige seine Kritiker. Auslöser für die harschen Worte des CDU-Fraktionsvorsitzenden war ein 3 B-Antrag, in dem eine Rüge des Rathauschefs verlangt wurde, weil der einen im Oktober einstimmig gefassten Parlamentsbeschluss nicht umgesetzt hatte. Die Rüge wurde mit klarer Mehrheit beschlossen.

Im Zusammenhang mit dem Redebeitrag von Dietz übte Münch gestern deutliche Kritik am Verhalten des Stadtverordnetenvorstehers. »Er hat Diskussionen zugelassen, die mit dem Tagesordnungspunkt Wanderwege nichts zu tun hatten und die darauf hinaus liefen, dass Dietz Schimpfkanonaden auf den Bürgermeister losgelassen hat«, betonte der UWG-Parlamentarier. Feyerabend habe »in eklatanter Weise die ihm obliegende Neutralität verletzt«, zumal ihm als CDU-Mitglied bekannt gewesen sei, welche verbalen Angriffe Dietz vortragen würde.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende habe den Bogen mehr als überspannt. Dietz sei mitverantwortlich für die Auflösung der CDU/UWG-Kooperation im Parlament und habe offenbar vergessen, dass mit der gemeinsamem Mehrheit viele Beschlüsse zustande gekommen seien, die nicht zuletzt im Interesse der CDU lagen. Aufgrund der Verhaltensweise von Dietz, der Landtagsabgeordneter ist und zu den Führungskräften der Kreis-CDU zählt, sei auch die Koalition im Kreis erheblich gestört worden. Münch: »Aber vielleicht ist hier ebenfalls eine Auflösung der Koalition durch die CDU angedacht.«

Parlamentschef Feyerabend sieht in den Äußrungen von Dietz keine Beleidigung des Bürgermeisters. Somit habe es auch keinen Grund zum Eingreifen gegeben. »Den Streit zwischen Dietz und Witzel gibt es nun mal, das lässt sich nicht aus den Debatten heraushalten«, sagte Feyerabend. Die jetzt von der UWG geübte Kritik an der Sitzungsleitung hätte Münch bereits am Donnerstag äußern können. Schließlich habe der Stadtverordnete zu diesem Punkt geredet. Warum Münch jetzt nachkarte, ist aus Sicht des Stadtverordnetenvorstehers nicht nachvollziehbar.

Auch das Argument, Dietz habe nicht zur Sache gesprochen, teilt Feyerabend nicht. Schließlich sei es in der Diskussion nicht nur um Wanderwege gegangen, sondern auch um eine Rüge für den Bürgermeister. Deshalb habe die Person Witzels durchaus eine Rolle gespielt. Feyerabend will demnächst das Gespräch mit UWG-Vertretern suchen, um über die Angelegenheit zu reden.



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