23. September 2009, 15:52 Uhr

Haushalt 2010 weist Rekorddefizit auf

Bad Nauheim (bk). Der Haushalt 2010 dürfte in die Geschichte der Stadt eingehen. Wie Kämmerer Armin Häuser beim Einbringen des Etats gestern Abend im Sportheim verkündete, weist das Zahlenwerk einen Fehlbetrag von 9,7 Millionen Euro auf - zweifellos ein Rekorddefizit. Der Erste Stadtrat machte in seiner Rede in erster Linie die bundesweite Finanz- und Wirtschaftskrise mit wegbrechenden Steuereinnahmen für die besorgniserregende Lage verantwortlich. Es gibt allerdings auch »hausgemachte« Ursachen: So musste Häuser im Etat 2010 einen Verlustausgleich für die Landesgartenschau in Höhe von 1,66 Millionen Euro veranschlagen, außerdem läuft im kommenden Jahr der Landeszuschuss für den Betrieb des ehemaligen Staatsbades (heute Kurbetrieb) aus, was ebenfalls ein erhebliches Loch in die Kasse reißt. Um Mehreinnahmen zu erzielen schlägt der CDU-Politiker unter anderem eine Erhöhung der Kindergartengebühren vor.
23. September 2009, 15:52 Uhr
Für die Sanierung der Kläranlage Steinfurth sollen im kommenden Jahr 1,2 Millionen Euro bereitgestellt werden. (Fotos: N. Merz)

Bad Nauheim (bk). Der Haushalt 2010 dürfte in die Geschichte der Stadt eingehen. Wie Kämmerer Armin Häuser beim Einbringen des Etats gestern Abend im Sportheim verkündete, weist das Zahlenwerk einen Fehlbetrag von 9,7 Millionen Euro auf - zweifellos ein Rekorddefizit. Der Erste Stadtrat machte in seiner Rede in erster Linie die bundesweite Finanz- und Wirtschaftskrise mit wegbrechenden Steuereinnahmen für die besorgniserregende Lage verantwortlich. Es gibt allerdings auch »hausgemachte« Ursachen: So musste Häuser im Etat 2010 einen Verlustausgleich für die Landesgartenschau in Höhe von 1,66 Millionen Euro veranschlagen, außerdem läuft im kommenden Jahr der Landeszuschuss für den Betrieb des ehemaligen Staatsbades (heute Kurbetrieb) aus, was ebenfalls ein erhebliches Loch in die Kasse reißt. Um Mehreinnahmen zu erzielen schlägt der CDU-Politiker unter anderem eine Erhöhung der Kindergartengebühren vor. Insgesamt ist die Lage nach Ansicht des Kämmerers nicht ganz so dramatisch, wie sie auf den ersten Blick erscheint: »Wir gehören zu denjenigen Städten, die auch die vor uns liegende Durststrecke unbeschadet überstehen werden.«

Häuser brachte gestern auch den Nachtragsetat 2009 ein, der die negative Tendenz der finanziellen Entwicklung der Kurstadt deutlich macht. Im Haushalt des laufenden Jahrs war ursprünglich ein Minus von 4 Millionen Euro veranschlagt, tatsächlich werden es nach dem aktuellen Stand 6,8 Millionen. Für das kommende Jahr wird eine Steigerung auf 9,7 Millionen Euro prognostiziert. Einnahmen von 45,5 Millionen stehen Aufwendungen von 55,2 Millionen Euro gegenüber. »Die sich abzeichnende dramatische Einnahmenverschlechterung der Stadt setzt sich unvermindert fort«, kommentierte der Erste Stadtrat.

Deutlich weniger Gewerbesteuer

Das noch vor einem Jahr erwartete Einnahmeniveau für 2010 könne aufgrund der allgemeinen Wirtschaftslage nicht annähernd erreicht werden. Einnahmequellen, die in der Vergangenheit verlässlich gewesen seien, brächen weg. Beispiel: Mitte 2008 sei die Stadt bei den Steuern und ähnlichen Erträgen aus gesetzlichen Umlagen (auch Schlüsselzuweisung des Landes) für 2010 noch von mehr als 26 Millionen Euro ausgegangen. Die aktuelle Prognose liege dagegen um 4,4 Millionen niedriger. Häuser: »Nach derzeitiger Einschätzung wird es bei uneingeschränkt positivem Verlauf bis zum Jahr 2013 dauern, ehe wir bei den allgemeinen Zuweisungen und Steuereinnahmen wieder auf das Niveau des Jahres 2007 gelangt sein werden. « Ein düsteres Bild zeichnete der Kämmerer auch in Sachen Gewerbesteuer: So müssten manche Firmen in diesem Jahr 90 Prozent weniger an die Stadt überweisen als 2007. Manche Unternehmen warteten gar mit einem Nullbescheid auf.

Für Bad Nauheim komme die Wirtschaftskrise »zur völligen Unzeit«, da 2010 zusätzliche Belastungen zu verkraften seien. Neben dem Defizit, das bei der Landesgartenschau zu erwarten ist, laufe die Kostenerstattung des Landes für die Übernahme des Staatsbades zum 30. Juni nächsten Jahres aus. Während 2009 aus dieser Quelle noch 4,25 Millionen Euro sprudeln, werden es 2010 nur noch 2,5 Millionen sein. »Es muss eine unserer vordringlichen Aufgaben sein, in unsere Konsolidierungsbemühungen den Kur- und Servicebetrieb noch stärker und konsequenter einzubeziehen«, sagte der Erste Stadtrat. Aufgrund der Landesgartenschau müsse außerdem der Zuschuss für die Stadtmarketing GmbH auf 750 000 Euro steigen.

Ausführlich ging Häuser auf die künftige Betriebsform des Usa-Wellenbads ein. Um die Ausgaben für diese Einrichtung, die zusammen mit Friedberg finanziert wird, in den Griff zu bekommen, hält er die Gründung einer Betreiber-GmbH für erforderlich. Ziel müsse sein, ein öffentliches Bad mit sozial verträglichen Eintrittspreisen zu erhalten, in dem auch Vereine ihren Sport ausüben können.

Schlechte Nachrichten hatte der Kämmerer für Eltern parat. Aufgrund von Mehrausgaben durch die Erhöhung der Erzieherinnenzahl will der Magistrat eine erneute Gebührenanhebung für das Grundmodul: Diesmal um 15 auf 110 Euro pro Monat. »Dies wird eine familienpolitische Debatte nach sich ziehen«, sagt Häuser. Der Erste Stadtrat erinnerte an das umfassende Angebot, das den Kindern in Bad Nauheim geboten werde. »Qualität hat seinen Preis«, sagte Häuser. Trotz dieser Tariferhöhung müsse die Stadt 2010 einen Zuschuss von 4,2 Millionen Euro leisten.

Deutlich weniger als in diesem Jahr soll 2010 investiert werden, Ausgaben von 8,4 Millionen Euro sind geplant. Größte Bocken sind die Sanierung der Kläranlage Steinfurth (1,23 Millionen Euro) und der Bau der neuen Sporthalle im Schulzentrum (1 Million). Zur Finanzierung sollen neue Kredite in Höhe von 3,3 Millionen Euro aufgenommen werden. Bei den Gebührenhaushalten wird sich laut Häuser eine weitere Anhebung beim Bestattungswesen vermutlich nicht umgehen lassen. Um nach und nach zu einem Haushaltsausgleich auf diesem Gebiet zu kommen, sei eine Steigerung um zehn Prozent wohl nicht zu vermeiden.

Stellenbesetzungssperre

Um zu sparen, schlägt der Kämmerer eine zehnprozentige Kürzung der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen sowie eine ganzjährige Stellenbesetzungssperre (Ausnahme: Kindergärten) vor. In den nächsten Wochen werde sich der Magistrat mit einem Haushaltskonsolidierungskonzept befassen. »Sowohl für die Therme als auch für das Eisstadions wird es unerlässlich sein, neue Betriebsformen zu prüfen«, betonte der Erste Stadtrat. Eine Kooperation mit privaten Investoren müssen angepeilt werden, möglicherweise könne man die Stadtwerke beteiligen. In Sachen Eisstadion müsse neben der Wirtschaftlichkeit insbesondere die Frage ausschlaggebend sein, welche Lösung die Bürger am ehesten akzeptierten.

»Ich bin Kämmerer und nicht Zauberer und kann deshalb kein Patentrezept nennen, wie wir die unverschuldete finanzielle Notlage kurzfristig beheben können. Einen Kahlschlag bei den freiwilligen Leistungen halte ich jedenfalls für unverantwortlich«, betonte Häuser.

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