12. Juni 2009, 18:32 Uhr

Landrat sagt Ja - mit Einschränkungen

Bad Nauheim (bk). Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Kurstadt, die sich durch die Wirtschaftskrise weiter verschärft, hat Landrat Joachim Arnold den Bad Nauheimer Haushalt 2009 nur mit Auflagen genehmigt. Wie Kämmerer Armin Häuser auf Anfrage mitteilt, müsse das prognostizierte Etatdefizit um 1 Million auf rund 6 Millionen Euro verringert werden, zudem habe die Kommunalaufsicht das geplante Kreditvolumen um 1,3 auf 6,8 Millionen Euro gekürzt.
12. Juni 2009, 18:32 Uhr
Knapp 1 Million Euro gibt die Stadt für die Sanierung der Bahnhofsallee aus. Gäbe es eine Straßenbeitragssatzung, wie von der Kommunalaufsicht immer wieder angemahnt, müssten sich die Anwohner mit 485 000 Euro an den Kosten beteiligen. (Foto: rüh)

Bad Nauheim (bk). Angesichts der angespannten finanziellen Situation der Kurstadt, die sich durch die Wirtschaftskrise weiter verschärft, hat Landrat Joachim Arnold den Bad Nauheimer Haushalt 2009 nur mit Auflagen genehmigt. Wie Kämmerer Armin Häuser auf Anfrage mitteilt, müsse das prognostizierte Etatdefizit um 1 Million auf rund 6 Millionen Euro verringert werden, zudem habe die Kommunalaufsicht das geplante Kreditvolumen um 1,3 auf 6,8 Millionen Euro gekürzt. »Der Magistrat hat auf die Anmerkungen des Landrats reagiert und in der letzten Woche eine fünfprozentige Haushaltssperre für alle Sachaufwendungen beschlossen«, sagt Häuser. Dadurch sollen 500 000 Euro eingespart werden. Mehreinnahmen in gleicher Höhe werde die Gewinnzuführung der Stadtwerke an den städtischen Etat bringen. Die Ertragslage des Unternehmens ist nach Angaben des Kämmerers 2008 besser ausgefallen als erwartet. Die von Arnold verlangte Reduzierung des Fehlbetrags wird gelingen, die Schieflage des Etats ist damit nicht zu beheben. Häuser: »Wir erwarten aufgrund der Wirtschaftskrise Steuerausfälle von 3 Millionen Euro. Dieses Minus lässt sich nicht auffangen, ohne die Infrastruktur der Kurstadt zu gefährden. « Die SPD vermisst dagegen ernsthafte Anstrengungen zur Haushaltssanierung und wirft dem Kämmerer und Bürgermeister Bernd Witzel vor, die Kurstadt »in den Schuldensumpf zu steuern«.

Der Landrat hat in einem Schriftwechsel mit der Stadt in Sachen Haushaltskonsolidierung - Kopien liegen der WZ vor - das vom Bad Nauheimer Parlament ungeliebte Thema Straßenbeiträge angesprochen. Arnold zufolge ist die Stadt aufgrund der erheblichen Etatunterdeckung, die sich in den kommenden Jahren fortsetzen werden, verpflichtet, alle Einnahmequellen auszuschöpfen. Dazu gehörten nicht zuletzt die Straßenbeiträge, die Anwohner an die Stadt zahlen müssen, wenn ihre Straße saniert wird. »In der Vergangenheit hat das Parlament eine solche Satzung zweimal beschlossen und rückwirkend wieder aufgehoben«, erinnert Häuser an ein unrühmliches Kapitel Bad Nauheimer Politik. Nach Einführung der Straßenbeiträge und lautstarken Protesten der betroffenen Bürger hatten die Stadtverordneten jeweils einen Rückzieher gemacht.

Arnold ließ sich von Häuser vorrechnen, wie viel die Stadt in diesem Jahr für Straßenbauprojekte ausgibt und welchen Beitrag die Anwohner eigentlich leisten müssten - wenn die von der Kommunalaufsicht seit Langem geforderte Satzung in Kraft wäre. Für die Sanierung von Bahnhofsallee, Straße Am Taubenbaum, Neugasse und andere Bauvorhaben, die in diesem Jahr realisiert werden, gibt die Stadt 2,27 Millionen Euro aus, wovon die Anlieger eigentlich 1,32 Millionen Euro aufbringen müssten. Weil die Stadt dieses Geld nicht eintreibt, hat der Landrat den diesjährigen Kreditrahmen der Stadt um gleichen Betrag eingeengt.

In dem Genehmigungsschreiben, das schließlich am 26. Mai im Rathaus einging, verlangt die Komunalaufsicht außerdem äußerste Sparsamkeit bei den Personalausgaben - begrüßt wird laut Häuser die ganzjährige Stellenbesetzungssperre. Wie der Kämmerer einräumt, ist die Stadt in diesem Punkt allerdings nicht ganz konsequent. So hat das Parlament eine Erhöhung des Personalschlüssels pro Kindergartengruppe von 1,5 auf 2 Stellen beschlossen, was in diesem Jahr zwangsläufig die Beschäftigung zusätzlicher Erzieherinnen notwendig macht. »Dagegen hat Arnold nicht protestiert«, berichtet der Erste Stadtrat.

Häuser sieht kurz- und mittelfristig kaum Spielräume, den Haushalt grundlegend zu sanieren. In diesem Jahr werde sich der Fehlbetrag nach der deutlich schlechteren Steuerschätzung und der Veränderung aufgrund der landrätlichen Intervention vermutlich auf 6 Millionen Euro einpendeln. Schon jetzt seien zusätzliche Probleme bekannt, die in den beiden kommenden Jahren auftreten: Mitte 2010 endet die Zuschusszahlung des Landes für den Betrieb des ehemaligen Staatsbades, 2011 muss das Landesgartenschau-Defizit verkraftet werden. »2009 investieren wir aufgrund der Großveranstaltung etwa doppelt so viel wie in einem normalen Haushaltsjahr«, betonte der Kämmerer.

Eine Etatkonsolidierung sei nur langfristig möglich. »Straßenbeiträge sind nicht auf immer und ewig zu vermeiden«, spricht Häuser das unangenehme Thema aus Sicht des Haushaltsverantwortlichen an. Außerdem müsse sich die Stadt von Einrichtungen trennen, die nicht unbedingt notwendig seien. In erster Linie nennt Häuser das Sportheim, das nach Wiederöffnung der Trinkkuranlage nicht mehr unbedingt erforderlich sei. »In ferner Zukunft muss außerdem über das Eisstadion entschieden werden: In Frage kommt nur Neubau oder Verzicht, die Lebensdauer des alten Stadions ist begrenzt. « Zudem müsse die Diskussion über die Zukunft des Usa-Wellenbads (Privatisierung?) weitergeführt und in Sachen Sprudelhof möglicherweise modifiziert werden. In Zeiten der Wirtschaftskrise müsse die Frage erlaubt sein, ob bezüglich des Neubaus einer Therme nicht auch eine kleine Lösung und der Verzicht auf einen »Wellness-Tempel« denkbar sei.

SPD: Keine solide Finanzpolitik

Nach Auffassung der SPD greifen all diese Überlegungen zu kurz, zumal sich an den Beispielen Neubau Facharztzentrum am Hochwaldkrankenhaus und neuer Kindergarten für die amerikanische Siedlung eines zeige: Witzel und Häuser wollten weiter investieren, ohne eine vernünftige Finanzierung sicherstellen zu können und ohne die Folgekosten zu berücksichtigen. Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Thyssen erklärte, könnten in Zeiten knapper Kassen nicht alle Wünsche in Erfüllung gehen. Weil Einsparvorschläge unpopulär seien, initiierten Witzel und Häuser lieber neue kostenträchtige Projekte. »Das hat mit solider Finanzpolitik nichts zu tun«, unterstreicht Thyssen.

Die SPD erinnert daran, dass die Stadt und ihre Betriebe derzeit mit rund 115 Millionen Euro verschuldet sind. Das Parlament werde über das finanzielle Gebaren der stadteigenen GmbHs weiter nur unzureichend informiert und könne deshalb keinen entscheidenden Einfluss nehmen. Die Sozialdemokraten befürchten die Handlungsunfähigkeit der Stadt in finanzieller Hinsicht, zumal nach Aussage des Stadtverordneten Markus Theis viele der aktuellen Investitionen langfristig nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben erhöhen. »Die SPD fordert Bürgermeister und Kämmerer auf, unverzüglich einen Kurs solider Finanzen anzusteuern und Vorschläge zu machen, wie der Schuldenstand der Stadt verringert werden kann«, heißt es in der Erklärung weiter.

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