15. Juni 2016, 17:53 Uhr

Mehrheit für Videoüberwachung am Marktplatz

Bad Nauheim (bk). Peter Heidt will beim Pizzaessen auf dem Marktplatz nicht gefilmt werden. Videoüberwachung ist nicht nach seinem Geschmack. Dieser Ansicht sind neun weitere Stadtverordnete. Mit Kameras am Gaststätten-Tisch leben kann dagegen die große Mehrheit der Parlamentarier. Sie sagten Ja, aber …
15. Juni 2016, 17:53 Uhr
Dunkelheit schützt nicht vor scharfen Aufnahmen – die Qualität von Videokameras hat sich verbessert. (Foto: dpa)

Glühende Verfechter der Videoüberwachung – sechs Kameras sollen am alten Rathaus installiert werden – sitzen in der Stadtverordnetenversammlung nicht. Gleich drei Redner, Bürgermeister Armin Häuser, Erste Stadträtin Brigitta Nell-Düvel und UWG-Fraktionschef Markus Philipp, bemühten den Begriff »Mosaikstein«, der das Fundament eines friedlicheren Miteinanders auf diesem zentralen Platz der Innenstadt etwas stabiler machen könne.

Pizza-Liebhaber Peter Heidt (FDP) lehnt diesen Mosaikstein dagegen vehement ab. Er biss zu Beginn seiner Rede gleich kräftig zu – verbal versteht sich. »Die FDP will einen wirksamen Schutz der Bürger, Sie wollen das nicht«, sagte der Liberale mit Blick auf die CDU, vor allem deren Landespolitiker, die nicht für mehr Polizeipersonal sorgten. Empörung in den Reihen der Union war die Folge. »Eine Diffamierung«, urteilte Fraktionschef Manfred Jordis. Die Befürworter der Videoüberwachung sieht Heidt auf dem Weg, die Freiheit für vermeintliche Sicherheit zu opfern. Nur mehr Polizeibeamte bedeuteten mehr Sicherheit. Wenn das in Bad Nauheim nicht zu machen ist, empfiehlt Heidt, die freiwilligen Ordnungspolizisten mit Pfefferspray auszurüsten und patrouillieren zu lassen. »Zu 99 Prozent geht es auf dem Marktplatz friedlich zu, nur freitag- und samstagabends ist es manchmal problematisch«, betonte der Freidemokrat.

Gegner der Videokameras aus den Reihen der SPD (»Sie sind nur Placebos«, Natalie Pawlik) forderten mehr Prävention durch Sozialarbeit, ein Ansatz, den andere Redner nicht teilten. »Unsere Gesellschaft verroht immer mehr. Prävention kann nicht verhindern, dass es ein paar Idioten gibt«, sagte Markus Theis (FW/UWG). Es gehe nicht zuletzt darum, Beweismittel gegen Täter zu sammeln. Kameras hätten inzwischen die Qualität, um auch bei Dunkelheit verwertbare Bilder zu liefern. Vorbeugung als probates Mittel gegen Schlägereien, Diebstahl oder Drogendelikte verneinte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Jordis. Wenn Täter von außerhalb kämen, wie offenbar bei den Vorfällen nach dem Marktplatzfest, bringe Prävention in Bad Nauheimer Kindergärten, Schulen oder im Jugendhaus nichts.

Die Befürworter der Überwachung sprachen von einem »schwierigen Abwägungsprozess«. Auch SPD-Fraktionschef Axel Bertrand votierte mit Ja – nach einer »Gefühlsentscheidung«. Es stelle sich die Frage, wie viel man von seiner »informellen Selbstbestimmung« abzugeben bereit sei, um für etwas mehr Sicherheit zu sorgen. Nicht nur Bertrand wünscht sich eine Verbesserung der Sicherheitslage, um auf die Kameras mittelfristig verzichten zu können. Auch vom erhofften Wegfall der Flüchtlingsunterkunft im Sportheim verspricht er sich Entspannung – eine Äußerung, die für Kopfschütteln bei der Ausländerbeirats-Vorsitzenden sorgte.

Gelobt wurden die Bemühungen der Wirte, durch neue Angebote eine andere Zielgruppe anzusprechen. »Das klassische Saufpublikum soll nicht mehr angelockt werden«, sagte Markus Philipp (UWG).

25 Ja-, zehn Nein-Stimmen

Vier Punkte umfasste die Beschlussvorlage zur Videoüberwachung, die einzeln abgestimmt wurden. Im Fokus stand Punkt eins, in dem es um die Kamerainstallation und die Kosten von 43 000 Euro ging. Dafür votierten 25 Stadtverordnete, zehn stimmten mit Nein (FDP und Teile der SPD), es gab eine Enthaltung. Einstimmig verabschiedet wurde dagegen Punkt vier: Der Magistrat soll weiter mit der Polizei verhandeln, damit das Personal im Bad Nauheimer Posten aufgestockt wird und wieder Fußstreifen eingesetzt werden.

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