08. Juni 2016, 19:53 Uhr

Lückenlose Überwachung

Bad Nauheim (bk). Wer gedacht hatte, der Bauausschuss würde die Videoüberwachung am Marktplatz schnell abnicken, sah sich getäuscht. Es entwickelte sich eine hitzige Debatte, die Mehrheit für die Installation von Kameras war gleichwohl groß. Die Lösung aller Sicherheitsprobleme versprechen sich Politiker davon aber nicht.
08. Juni 2016, 19:53 Uhr
Das alte Rathaus wird mit sechs Kameras ausgerüstet. Die Polizei kann damit nicht nur den Marktplatz überwachen, sondern auch Teile der angrenzenden Straßen. (Foto: Nici Merz)

Sechs Kameras, die am alten Rathaus angebracht werden, sollen eine so gut wie lückenlose Überwachung des Marktplatzes ermöglichen. Wie Erste Stadträtin Brigitta Nell-Düvel und Fachbereichsleiterin Britta Hupka sagten, müssten letzte Details mit dem Landeskriminalamt geklärt werden, dann erfolge die Ausschreibung. 43 000 Euro wird die Anlage kosten. Geld, das sinnvoll ausgegeben wird? Das bezweifelt die FDP.

Deren Fraktionschef Benjamin Pizarro bemühte in der Debatte, die sich auch um den Angriff auf Polizisten am Rande des Marktplatzfestes drehte, alle Argumente, die den Sinn von Videokameras in Zweifel ziehen. »Eine Überwachung erhöht weder die gefühlte noch die tatsächliche Sicherheit. Die Qualität der Aufnahmen lässt nachts zu wünschen übrig. Da ist nichts zu erkennen«, sagte Pizarro. In Sachen Sicherheitsgefühl werde das Gegenteil erreicht: Weil Kameras installiert seien, befürchteten Besucher, an einem gefährlichen Ort zu sein. Der Freidemokrat berief sich auf »namhafte Kriminologen«, die Videoüberwachung jeden Nutzen absprächen. Die gewaltsamen Vorfälle nach dem Marktplatzfest waren Pizarro zufolge nicht so schlimm, wie in der Öffentlichkeit dargestellt. »Die Presse hat reißerisch berichtet. Auch ich war zur fraglichen Zeit dort und habe nichts mitbekommen.«

Mit seiner Auffassung stand der FDP-Politiker allein. Scharf angegriffen wurde er von Christian Trutwig (CDU). »Die FDP stellt Täter- vor Opferschutz und negiert Fakten. Das ist mehr als lächerlich.« Pizarro argumentiere an der Mehrheit der Bürger vorbei, verleugne die von der Polizei genannten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung (siehe weiteren Artikel). »Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln.« Es entwickelte sich ein hitziges Zwiegespräch zwischen Trutwig und Pizarro, dem Ausschussvorsitzender Manfred Jordis schließlich mit lauter Stimme und unter Einsatz seiner Glocke Einhalt gebot.

Forderung: Mehr Polizeibeamte

In sachlichem Ton wies Erste Stadträtin Nell-Düvel die Darstellung Pizarros zurück. Die Videoüberwachung werde von der Polizei seit Jahren gefordert, ebenso von Wirten und Besuchern. Die Vorfälle in der Nacht zum 22. Mai seien keineswegs harmlos gewesen, sondern ein bedrohlicher Angriff auf Polizisten. Wie von Pizarro gefordert, müssten Bürgerrechte berücksichtigt werden. Die Datenschutzbehörde habe aber keine Bedenken gegen den Kameraeinsatz, weil es sich um einen Kriminalitätsschwerpunkt handele.

Wie Bernd Witzel (UWG) und Dr. Martin Düvel (Grüne) sagten, habe Videoüberwachung kaum abschreckende Wirkung. »Eine Horde besoffener Krakeeler ist damit nicht zu beeindrucken«, betonte Witzel. Die »Sekundärprävention« profitiere aber von einer solchen Anlage, versicherte Düvel: »Bessere Ermittlungsergebnisse, das ist der Sinn.«

In zwei Punkten herrschte Konsens. Das neue Konzept der Marktplatz-Wirte wirke sich positiv aus. Ein anderes Publikum werde angelockt, die Sicherheitslage habe sich verbessert. Der FDP-Vorschlag, die Entscheidung über die Videoüberwachung zu verschieben, wurde allerdings zurückgewiesen. Zustimmung fand ein UWG-Änderungsantrag: Der Magistrat soll beim Polizeipräsidium weiter eine personelle Aufstockung des Polizeipostens fordern. »Was nützt uns eine Wache, die nicht besetzt ist«, betonte Witzel. Die Beschlussvorlage, Videokameras zu installieren, wurde mit klarer Mehrheit befürwortet. Nur die FDP blieb beim Nein. Das letzte Wort hat das Stadtparlament.

Steigende Fallzahlen: Die Statistik der Polizei spricht eine eindeutige Sprache, die Kriminalität rund um den Marktplatz hat zugenommen. 2013 wurden 41 Fälle erfasst, ein Jahr später 49. 2015 waren es bis Ende Oktober bereits 51 Straftaten. Im Fokus standen Diebstahl und sogenannte Rohheitsdelikte.

Die Videokameras sollen die Tätersuche erleichtern. Nach Auskunft von Erster Stadträtin Brigitta Nell-Düvel werden die Bilder live zur Polizei Friedberg übertragen und sollen zehn Tage gespeichert bleiben. (bk)

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