27. November 2015, 20:13 Uhr

Keine Straßenbeiträge in Bad Nauheim

Bad Nauheim (jw). Spätestens nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag stand fest: Das Stadtparlament streicht die Straßenbeiträge, das Ding ist durch, politisch (WZ vom Donnerstag). Jetzt folgt die juristische Auseinandersetzung.
27. November 2015, 20:13 Uhr
Im Bad Nauheimer Ernst-Ludwig-Ring müsste die Stadt an sich selbst Straßenbeiträge zahlen, wenn die Holperstrecke erneuert wird. Aber der Autofahrer oder die beiden Damen könnten Hausbesitzer sein. Dann dürfen sie sich freuen. Die Abgabe ist vom Tisch. Zumindest politisch. (Archivfoto: nic) (Foto: Nicole Merz)

Darf die Stadt, weil sie für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt, die Straßenbeiträge einfach so wieder abschaffen? Und was heißt das für künftige Investitionen? Ist gar der Neubau der Therme in Gefahr?

Gut, dass man noch einmal drüber rede. Wenige Monate vor der Wahl müsse man die Bürger doch aufklären, was da laufe, meinte Markus Philipp (UWG). Gelächter aus den übrigen Fraktionen. Drei Bürger saßen im Zuschauerraum. Die aber wurden jetzt mehr oder weniger aufgeklärt. Zum Beispiel darüber, dass der Haupt- und Finanzausschuss vor nicht einmal zwei Wochen einstimmig beschlossen hat, ein Rechtsgutachten einzuholen. Und dann stimmen CDU, Grüne und FDP in der nächsten Sitzung prompt für die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung, als sei nichts gewesen, meinte Philipp.

Tja, man müsse in der Politik auch mal mutig sein, antwortete Manfred Schneider (FDP) und erntete Gelächter. Alle seien sie gegen Straßenbeiträge, merkte Jürgen Burdak (3 B) an. »Aber jetzt? Ohne dass wir wissen, ob das rechtens ist?« Kämmerin Brigitta Nell-Düvel (Grüne) verteidigte das Vorgehen der Stadt. »Wir sind durch unsere Entscheidungen aus den roten Zahlen gekommen. Das sollte der Landrat würdigen.« Die Stadt müsse die Entscheidungsfreiheit behalten, wie und wo sie spare.

Während Johannes Krautwurst (SPD) von einem »Schnellschuss« sprach, sagte Manfred Jordis (CDU), die Stadt habe eine juristische Chance, die Straßenbeitragssatzung wieder abzuschaffen. Und zwar noch bevor sie überhaupt jemals angewendet wurde. »Alles andere – also bei den einen anwenden und dann erst abschaffen – wäre ungerecht.«

Bürgermeister Armin Häuser (CDU) gab zu erkennen, dass er der Klärung der Frage, ob die Abschaffung der unbeliebten Abgabe rechtens ist oder nicht, relativ entspannt entgegensehe. Zumal die Stadt durch die Satzung 2016 höchstens 30 000 Euro eingenommen hätte. Der Landrat hat als Kommunalaufsicht angekündigt, den Haushalt nicht zu genehmigen. Fraglich, ob die Stadt dann Geld für die Planung der neuen Therme ausgeben darf. Laut Haushaltsrecht nicht. Häuser indes glaubt nicht, dass die Thermen-Planung gefährdet ist. In einem Jahr wird die Therme womöglich noch als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Der 700 000 Euro teure Abriss würde sich dann verschieben, das Geld somit 2016 noch nicht benötigt.

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