02. Juni 2015, 19:13 Uhr

Prozessauftakt: Ex-Wobau-Chef gesteht Betrug

Bad Nauheim/Gießen (lk). Gelegenheit macht Diebe, sagt man. Im Fall des Ex-Chefs der Bad Nauheimer Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) jedoch sollte es besser heißen: Gelegenheit macht Betrüger. Wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Untreue ist der 71-jährige Hans-Peter Schäfer seit Dienstag vor dem Landgericht angeklagt.
02. Juni 2015, 19:13 Uhr
Dem früheren Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft, Hans-Peter Schäfer (vorne, 3. v. l.), seiner Lebensgefährtin (l.) und einem Immobilienmakler (hinten, Mitte) wird der Prozess gemacht.

Gemeinsam mit seiner 68-jährigen Lebensgefährtin und einem 56-jährigen Immobilienmakler soll er laut Anklageschrift die Wobau, ein kommunales Unternehmen, um rund 270 000 Euro erleichtert haben. Makler und Partnerin sitzen ebenfalls auf der Anklagebank, ihnen wird Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Zum Prozessauftakt legten alle drei Beschuldigten ein Geständnis ab.

»Peter Schäfer steht für die Erfolgsgeschichte der Wohnungsbaugesellschaft. Einen besseren Geschäftsführer kann ich mir nicht vorstellen«, hatte im Oktober 2010 der damalige Bad Nauheimer Bürgermeister Bernd Witzel anlässlich des 30-jährigen Dienstjubiläums Schäfers gesagt. Was Witzel nicht gewusst haben dürfte: Damals war Schäfer bereits dabei, die Wobau ums Geld zu bringen. »In meinem letzten Lebensabschnitt stehe ich vor einem Scherbenhaufen«, sagte der 71-jährige Bad Nauheimer am Dienstag vor Gericht und räumte unter Tränen die Taten ein.
 
Partnerin »in Straftat verwickelt«
 
Demnach hatte der Diplom-Kaufmann, der seit 1980 die Geschicke der Wobau leitete, das städtische Unternehmen zwischen Ende 2008 und Anfang 2012 in 32 Fällen betrogen. Er beauftragte einen befreundeten Immobilienmakler mit dem Verkauf der Grundstücke im Neubaugebiet »Amerikanische Siedlung«. Eine Ausschreibung gab es nicht. Beide vereinbarten, dass die Hälfte der Maklerprovisionen – gezahlt von der Wobau – an Schäfer zurückfließen sollte. Vier Prozent vom Grundstückspreis bekam der Makler pro Verkauf. Ein Teil davon landete in Schäfers Tasche, beziehungsweise auf dem Geschäftskonto seiner langjährigen Lebensgefährtin. Um die Betrügereien zu verschleiern, hatte sie ein Gewerbe angemeldet, sich sogar Büroräume angemietet und Rechnungen an den Immobilienmakler ausgestellt – Scheinrechnungen, denn eine Gegenleistung hatte sie nie erbracht.
 
Schäfer: Gravierender Fehler
 
Im Bezug auf seine Lebensgefährtin sagte Schäfer: »Es tut mir leid, sie in eine Straftat verwickelt zu haben. Ich bin froh, dass sie weiter zu mir steht.« Den Schaden, der der Wobau entstanden war, habe er inzwischen beglichen. Das ergaunerte Geld, er habe rund 38 Prozent der Provision des Maklers erhalten, habe er verwendet, um das Darlehen für sein Haus weiter zu tilgen. Dort lebt er bis heute mit seiner Partnerin. »Es sollte ihr möglich sein, dort auch zu wohnen, wenn ich mal nicht mehr da bin«, sagte Schäfer, dessen Angaben zu seinen Rentenbezügen jedoch alles andere als auf finanzielle Not schließen lassen.
Aufgeflogen waren Schäfer und seine Komplizen im März 2012. Die Lebensgefährtin des damaligen Wobau-Chefs hatte die Einnahmen aus ihrem Scheingewerbe ordnungsgemäß versteuern wollen, einem Mitarbeiter des Finanzamts kamen die Angaben merkwürdig vor. Die Geschäftsstelle der Wobau in der Homburger Straße wurde durchsucht, zahlreiche Akten und Dokumente wurden beschlagnahmt. Wobau-Aufsichtsratvorsitzender Bürgermeister Armin Häuser reagierte, nach 32-jähriger Tätigkeit für die Gesellschaft wurde Schäfer fristlos gefeuert. »Ich bitte Personen, mit denen ich privat oder beruflich verbunden war, mir diesen gravierenden Fehler zu verzeihen«, sagte der 71-Jährige während des Prozesses.
Für besonders schwere Fälle des Betrugs – etwa gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande verübt – sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren vor, für Untreue eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis fünf Jahren. Für Schäfer, seine Partnerin und den Makler könnte es aber Bewährungsstrafen geben. Die Wirtschaftsstrafkammer unter dem Vorsitz von Richterin Regine Enders-Kunze, Oberstaatsanwalt Philipp Zmyi-Köbel und die Verteidiger verständigten sich darauf, was bei einem »umfassenden Geständnis« auf die Angeklagten zukommen könnte. Für Schäfer wären es eine Freiheitsstrafe zwischen 21 und 24 Monaten auf Bewährung, eine Geldstrafe zwischen 360 und 600 Tagessätzen zu je 100 Euro und 400 bis 600 Stunden gemeinnützige Arbeit. Im Falle einer Verurteilung müsste Schäfers Lebensgefährtin mit einer Bewährungsstrafe zwischen 9 und 18 Monaten sowie 120 bis 180 Arbeitsstunden rechnen, der Immobilienmakler mit einer Freiheitsstrafe von 21 bis 24 Monaten auf Bewährung und einer Geldauflage in Höhe von 35 000 bis 40 000 Euro.
Der Verteidiger der 68-jährigen Lebensgefährtin Schäfers legte ein Geständnis für seine Mandantin ab. »Es trifft zu: Ich war eine Strohfrau«, verlas er die Einlassung der ehemaligen Verwaltungsangestellten. Sie habe zwar ein ungutes Gefühl bei der Sache gehabt, sich aber dennoch darauf eingelassen. Das bedauere sie nun. Unter den Ermittlungen hätten sie und ihr Lebensgefährte sehr gelitten. Sie sei häufig krank gewesen, habe Herz-Rhythmus-Störungen und eine Depression bekommen, sei in psychologischer Behandlung. Sie habe Freunde verloren, werde von Nachbarn angefeindet.
 
Insgesamt 658 000 Euro Provision
 
Der Verteidiger von Schäfer teilte mit, sein Mandant sei schwer herzkrank, leide unter der Situation. Auch der Immobilienmakler ist gesundheitlich angeschlagen, hat laut seinem Rechtsbeistand seit 2003 mit Tinitus zu kämpfen. »Schäfer hat ihm ganz deutlich gemacht, dass er an der Provision partizipieren will«, sagte der Verteidiger des 56-jährigen Maklers. Diesem sei klar gewesen, dass der Verkauf der Grundstücke in der Housing Area ein »Bombengeschäft ist« und die Hälfte der Provision »an eine Strohfrau« gehen wird. Er soll insgesamt 658 000 Euro für die Grundstücksgeschäfte in der »Amerikanischen Siedlung« erhalten haben. Der 56-Jährige aus dem südlichen Rhein-Main-Gebiet ist im Verfahren nicht nur wegen Beihilfe zum Betrug angeklagt, sondern auch, weil er in zwölf Fällen mit dem Angestellten einer Bank auf unlautere Weise zusammengearbeitet hat. Auch diesen Vorwurf räumte er ein.


Der Prozess wird fortgesetzt.

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