05. März 2012, 18:53 Uhr

»Sogamanians sollen weiter mit uns leben«

Altenstadt (sax). Ohne Gegenstimmen haben die Altenstädter Gemeindevertreter einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Grünen verabschiedet, der die Rückkehr der nach Moskau abgeschobenen Familie Sogamanian fordert. Rund 50 Freunde der Familie waren zur Sitzung der Parlamentarier gekommen.
05. März 2012, 18:53 Uhr
Diskutieren den Fall der Familie Sogamanian (v. l.): Gazmend Hyseni, Christoph Platen und Anne Schmidt. (Foto: sax)

Der Gemeindevorstand soll sich beim Wetteraukreis, dem Regierungspräsidium und der Landesregierung dafür einsetzen, dass die Familie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen bekommt.

»Dass die Familie gut integriert ist, sehen wir an dem Unterstützerkreis«, sagte Josef Neuberger, Fraktionsvorsitzender der SPD, der sich nach eigener Aussage nicht daran erinnern konnte, in der Sitzung der Gemeindevertreter jemals so viele Besucher gesehen zu haben. Rund 50 Freunde und Angehörige der Familie Sogamanian waren gekommen, um Informationsmaterial an die Gemeindevertreter zu verteilen und im Anschluss der Diskussion zu folgen.

Dorothea Warns-Ventulett (Grüne) wies darauf hin, in welcher Situation die Familie seit zehn Wochen lebe: Weil Sohn Mamikon an einer Lebensmittelvergiftung erkrankt war, sei die Abschiebung nach Armenien gescheitert. Seitdem lebten die Sogamanians ohne gültige Papiere in Moskau. »Das ist unhaltbar.« Die Ursache der Abschiebung seien offensichtlich Fehlentscheidungen gewesen. »Es fällt den politisch Verantwortlichen schwer, davon abzurücken. « Der Petitionsausschuss habe einen runden Tisch mit Vertretern des Kreises, dem Sprecher des Petitionsausschusses und Bürgermeister Norbert Syguda vorgeschlagen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Kritische Anmerkungen zu dem Antrag, aber nicht zu dem grundsätzlichen Ziel, kamen von Christoph Platen (FDP), einer der sieben Gemeindevertreter, die sich bei der Abstimmung enthielten. Er forderte, die Gemeindevertreter sollten im Unterschied zu den Bürgern, die vehement für die Rückkehr der Familie plädierten, die Rechtslage stärker im Blick haben. Er sprach sich vor allem für ein Bleiberecht für die beiden Söhne aus. »Sie können am allerwenigsten für die entstandene Situation und sind doch die Hauptleidtragenden.« Die Gesetze, die immer wieder zu solchen Tragödien führten, müssten geändert werden.

Otto Messerschmidt-Holzapfel (CDU) erklärte, die Gemeindevertreter seien weder für die Rechtslage zuständig noch für die Fehler, die die Familie im Verfahren gemacht haben könnte. »Wir sind nicht die Richter und auch kein gesetzgebendes Organ.« Fehler des Anwalts seien der Grund, dass die Söhne nicht das ihnen zustehende Bleiberecht bekommen hätten. Der Christdemokrat sprach sich für die Rückkehr der Familie aus. »Wir wollen, dass sie weiter mit uns leben, denn sie haben es 14 Jahre lang getan, und sie haben es gut getan.«

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