05. Dezember 2010, 17:26 Uhr

Parlament verabschiedet zweiten Defizit-Haushalt

Altenstadt (geo). Das Investitionsprogramm und der Haushalt für 2011 haben das Gemeindeparlament mit je 15 Ja und 9 Nein-Stimmen passiert.
05. Dezember 2010, 17:26 Uhr

Altenstadt (geo). Das Investitionsprogramm und der Haushalt für 2011 haben das Gemeindeparlament mit je 15 Ja und 9 Nein-Stimmen passiert.

In seiner ausführlichen Haushaltsrede übte FDP-Sprecher Christoph Platen Kritik an der »schrittchenweisen« Umsetzung des kommunalen Haushaltsrechts und der mangelnden Information der Gemeindevertreter. Einer Initiative der FWG, die für Diskussionsstoff im Haupt-und Finanzausschuss gesorgt hatte, stimmte die FDP zu: der Reduzierung des Ansatzes für den Bauhof von 1,8 auf 1 Million Euro mit Sperrvermerk. »Damit wäre ein Zeichen gesetzt, dass wir in schwieriger Lage auf dem Teppich bleiben.«

SPD-Fraktionschef Josef Neuberger betonte, dass der Haushalt zum zweiten Mal ein Defizit aufweise. Wichtig sei seiner Fraktion der Rathausanbau, ebenso die Weiterentwicklung des Schulstandortes. Eine Mediathek für 300 000 Euro könne sich Altenstadt nicht leisten, es sei denn, der Kreis übernehme die laufenden Kosten.

Klaus-Dieter Urbanek (FWG) plädierte fürs Sparen. Die Gründe für das Defizit suchte er in den geringeren Zuschüssen des Landes sowie der Erhöhung der Kreis-und Schulumlage. Zur Diskussion stellte Urbanek die freiwilligen Leistungen wie für die Schülerbetreuung Nepomuk. Auch viele Gebührenhaushalte seien nicht ausgeglichen.

Die CDU stimme nur zu, wenn Korrekturen vorgenommen würden, kündigte die Fraktionsvorsitzende Sabine Lipp an. Investitionen für Millionen Euro würden eingestellt, doch nicht im nächsten Jahr umgesetzt. Die Reduzierungswünsche der Union in Sachen Erschließung des Lindheimer Neubaugebietes »Hansenberg« wurden mehrheitlich abgelehnt, bezüglich des Bauhofs hatte sie mehr Erfolg: Die Gemeindevertreter beschlossen, den Planansatz von 1,8 auf 1,6 Millionen Euro zu reduzieren und keinen Sperrvermerk anzubringen.

Beim Punkt Rathausanbau wollte die SPD die für 2010 eingestellten 1,665 Millionen Euro ins Investitionsprogramm für 2013 packen, die FWG beantragte eine Streichung der Mittel und bekam dafür eine knappe Mehrheit. Für die Erweiterung der Limesschule sollen, wie von der SPD beantragt, für 2012 im Investitionsprogramm 910 000 Euro bereitgestellt werden. Für die Mediathek sollen 250 000 Euro eingestellt werden - wenn der Kreis baut und die Folgekosten übernimmt. Bestehen blieb der Sperrvermerk über 21 500 Euro beim Zuschuss für den Schülertreff Nepomuk. Die FDP hatte die Aufhebung beantragt.

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