26. Februar 2021, 21:53 Uhr

Ziel ist Lärmschutz an der A 49

26. Februar 2021, 21:53 Uhr

»Wir tun alles, was möglich ist, um den Schaden zu begrenzen«, so Michael Fina (SPD) am Donnerstag in der Sitzung der Stadtverordneten zum Auftrag, Rechtsanwalt Matthias M. Möller in Sachen A 49 in Marsch zu setzen. Einstimmig erhielt der Fachanwalt das Mandat, zudem vereinbarten die Kommunalpolitiker, die Kosten von rund 70 000 Euro überplanmäßig bereitzustellen. Demnächst soll in einem Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit dem Anwalt über die nächsten Schritte gesprochen werden. Der Beschluss basiert auf einem Antrag des Demokratischen Bürgerforums, eingearbeitet wurde eine Vorlage des Magistrats und das Ganze in der Diskussion ergänzt.

Vorangegangen war eine abwechslungsreiche Sitzung unter Leitung von Kai Widauer (CDU). Die ersten 38 Minuten nahm eine angeregte Diskussion über die Tagesordnung ein. Die Zusammenkunft am Donnerstag war Teil 2 einer Sitzung, die bereits am Mittwochabend begonnen hatte.

Maiß verlässt die Sitzung

Am Mittwoch waren bereits 32 der 42 Punkte umfassenden Tagesordnung beraten worden. Strittig war am ersten Sitzungstag, ob ein Antrag des Magistrats fristgerecht beim Stadtverordnetenvorsteher eingegangen ist. Er wurde inhaltlich nicht behandelt.

Das hatte Jutta Stumpf (DBF) negiert, Bürgermeisterin Claudia Blum hingegen sah die Frist gewahrt. Eine Nachfrage beim Hessischen Städte- und Gemeindebund habe ergeben, dass der Antrag am Mittwoch hätte behandelt werden können. Widauer kündigte an, diese Vorlage wieder auf die Tagesordnung zu setzen.

Dem widersprach Stumpf, weil Widauer selbst am Mittwoch den Antrag von der Tagesordnung abgesetzt hat. Und eine Doppelbehandlung eines Antrags sei nicht zulässig. Stumpf und auch Christiane Helm (Grüne) monierten, sie hätten die Stellungnahme des HSGB nicht zugeschickt bekommen. Widauer verwies darauf, dass sie erst am Donnerstagnachmittag eingegangen sei und er zu diesem Termin beruflich gebunden war.

Das längere Hin und Her brachte Hans-Günter Maiß (FW) dazu, die Sitzung zu verlassen. Sein Kommentar: »Die Diskussion steht mir bis hier oben«. Die Stadtverordneten beschlossen schließlich einhellig, den Antrag des Magistrats nicht noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen.

»5 nach 12«

Schnell und einstimmig beschlossen waren sechs Anträge des DBF, in denen Einzelaufträge zur A 49 an den Anwalt erteilt wurden. Dabei ging es um die Kostenübernahme für spätere Räumungen des Diebachgrabens durch die DEGES, Lichtemissionen der Baustelle, ein Lärmschutz- und ein Verkehrssicherheitskonzept durch das Land Hessen, um Verkehrssicherheit bei den Bauarbeiten und die öffentliche Darstellung der Arbeitsergebnisse des städtischen Anwalts im Internet.

In der Begründung der Anträge schreibt das DBF, dass man so die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber der A 49-Planungsgesellschaft DEGES verbessern und gegebenenfalls Zugeständnisse beim Lärmschutz erreichen will.

Das unterstrich Eckhard Hisserich (DBF), »wir haben bereits 5 Minuten nach 12«, es müsse schnell gehandelt werden. Wichtig sei es, zu erreichen, dass möglichst viel Lärm von Bürgern abgehalten wird.

Bürgermeisterin Blum gab zu bedenken, dass im Gespräch mit dem Rechtsanwalt einige besonders vordringliche Arbeitsschritte angesprochen wurden. Daneben gebe es andere Bereiche wie die Räumung des Diebachsgrabens von Sedimenten, die später noch angegangen werden können. Michael Fina (SPD) sagte, es gehe um Schadensbegrenzung beim Bau der Autobahn. Wichtig sei ein kurzfristiger Termin mit dem Anwalt, um zu beraten, welche Themen zuerst angegangen werden. Ziel sei es, mehr Lärmschutz zu erreichen. Jutta Stumpf (DBF) wandte sich gegen eine rechtliche Prüfung, die Blum ankündigte, um eventuelle Verstöße gegen das Vergaberecht zu verhindern. Bei der Wahl eines Rechtsanwalts gehe es um ein besonderes Vertrauensverhältnis, da stellten sich keine vergaberechtlichen Probleme. Blum kündigte an, die Mandatierung vorsichtshalber prüfen zu lassen.

Feldweg gesperrt

Von der Sperrung eines Feldwegs in der Gemarkung Dannenrod wegen Bauarbeiten für die A 49 berichtete Rolf Süßmann (Grüne). Ein Teil der Gemarkung sei abgeteilt, die Zufahrt zu seinen Flächen für einen Landwirt nicht möglich. Blum sagte, sie habe Hinweise an die Planungsgesellschaft DEGES weitergeleitet. Kurz darauf hieß es, die Blockade sei aufgehoben. Süßmann meinte, die Durchfahrt sei bei einem Weg weiterhin nicht möglich. Blum will sich kümmern.

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