08. Juli 2021, 21:41 Uhr

»Wir geben viel und bekommen wenig«

08. Juli 2021, 21:41 Uhr

Jutta Stumpf (Bürgerforum) sagte in der Diskussion um die Autobahnbaustelle (siehe Bericht oben), es sei »wenig, was die Stadt aus den Verhandlungen bekommt und wir müssen viel geben«. Die Frage sei auch, ob die Vermögensschadenshaftpflichtversicherung der Stadt informiert ist. Rechtsanwalt Möller hielt dem entgegen, es handele sich angesichts der Vorgaben im Planfeststellungsbeschluss um ein »starkes Paket, dass sie bei einem Eilverfahren vielleicht so nicht bekommen werden.« Was von der Stadt gegeben werde, sei dagegen lediglich eine Alleinnutzung von 200 Metern Meiserholzweg für die Baufirmen.

Laut Stumpf hätte man gern Lärmschutz- oder Irritationsschutzwände bekommen. Zudem sparten die Firmen Kosten, wenn Erde nicht auf Deponien abgelagert wird. Dieses Ersparnis liegt laut Möller im Millionenbereich. Für sogenannte Irritationsschutzwände, wie sie Stumpf ansprach, gebe es aber keine Argumente. Hier sei zudem die Bau-Arge nicht zuständig, sondern das hessische Wirtschaftsministerium. »Die haben sich dagegen entschieden, weil Grenzwerte bei weitem nicht überschritten werden.« Dafür müsse sich die Belastung mehr als verdoppeln. Ein weiteres Problem laut Möller: »Die Gegner tun uns nicht den Gefallen, gemeinsam aufzutreten«. So verteilen sich Zuständigkeiten auf Deges, Autobahngesellschaft, Bau-Arge A 49 oder das Wirtschaftsministerium.

Es gibt laut Möller auch nicht die Möglichkeit der Abschöpfung eines Gewinns durch nicht entstandenen Kosten. Für die Nutzung der Wege gebe es ein übliches Entgelt von fünf Euro pro Quadratmeter, dies werde von einem Gutachterausschuss festgelegt. Die Bau-Arge hole jeden Tag viel Wasser aus den Hydranten, kritisierte Barabara Schlemmer von den Grünen, das sei Wasser der Stadt. Auch hier kann man laut Möller keinen Druck aufbauen, Wasser könne die Bau-Arge auch woanders herbekommen.

Geplante Erdwälle werden laut Möller keinen Schallschutz bieten, sonst müssten sie viel höher werden, zum Beispiel etwa drei Meter höher bei Appenrod, dann sei die Fläche aber landwirtschaftlich verloren. Ein solcher Wall werde deshalb nur »eine geringe Sichtschutzfunktion« haben. Viele Straßen seien abends nach Abschuss der Arbeiten noch verschmutzt, beklagte Benjamin Wolf (CDU), auch wegen des ständig patrouillierenden Sicherheitsdienstes. Anwalt Möller sagte auf eine Nachfrage von Eckhard Hisserich (Bürgerforum), es gebe die Botschaft der Bau-Arge, dass diese klare Vereinbarungen wünscht: »Es sind aber harte Verhandlungen.« Es werde noch ein gutes Stück Arbeit, den öffentlich-rechtlichen Vertrag durchzusetzen.

Die Beschlüsse

Nach der längeren Pause rief Stadtverordnetenvorsteher Dr. Claus Gunkel zur Abstimmung. Danach wird das Mandat des Anwalts auf den 10. August begrenzt. Der öffentlich-rechtliche Vertrag mit der Bau-Arge soll geschlossen werden, so der einstimmige Beschluss weiter. Die Baucontainer sollen statt in Appenrod auf der Autobahntrasse aufgestellt werden. Bestandteil des Vertrags ist unter anderem ein Durchfahrverbot in den Ortsteilen für Erdtransporte. Radverkehr auf der Landesstraße nach Appenrod soll nicht überholt werden dürfen und es soll eine Vergütung für die Nutzung der städtischen Wege geben. Die Erlaubnis für die Wegenutzung vom 27.11. soll beschränkt werden. Alternativ sollen gerichtliche Schritte erwogen werden.

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