15. Februar 2021, 22:11 Uhr

»Wir alle sind Zahlmeister«

15. Februar 2021, 22:11 Uhr
Der aufgefräste Asphalt in Ober-Ohmen geht auf eine Initiative der Firma Goetel zurück. Ziel ist die Glasfaseranbindung der zentralen Verteilerkästen. Bürgermeister Andreas Sommer hat die Firma mehrfach darauf hingewiesen, dass die Gräben wieder zu verschließen sind. Dies werde sicher zum Frühjahr hin geschehen. FOTO: KS

»Mit Verwunderung, aber auch Enttäuschung« habe er den Artikel »Der Bürger als Zahlmeister?« am vergangenen Samstag in der Alsfelder Allgemeinen Zeitung gelesen. Der Artikel gleiche einer Generalabrechnung gegenüber der Gemeinde und umfasse einen Zeitraum von rund 20 Jahren, so Bürgermeister Andreas Sommer. Die aufgeführten Beispiele und kritisierten Sachverhalte sind vielfältig, »zum Teil unzutreffend und betreffen darüber hinaus keineswegs nur die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Gemeinde«. Er sehe sich daher dazu veranlasst, Stellung zu nehmen - »dies auch vor dem Hintergrund der Solidarität meinen Amtsvorgängern und den gemeindlichen Gremien gegenüber, die allesamt durch diese Generalverurteilung angesprochen sind«.

In der Überschrift werde der zahlende Bürger als Kuriosum, als »Zahlmeister« dargestellt - »ungeachtet der Tatsache, dass kommunale Selbstverwaltung genau so funktioniert: über Steuern, Gebühren und Beiträge finanziert sich eine Gemeinde.« Daran sei nichts Verwerfliches, »über die Solidargemeinschaft in Summe, und alle Bürgerinnen und Bürger, finanziert sich die örtliche Infrastruktur, die Straßen, die Versorgungsleitungen, die Kinderbetreuung, die Feuerwehr und vieles mehr«.

Sich davon zu distanzieren bedeute, das Grundprinzip der kommunalen Selbstverwaltung infrage zu stellen. »Ja, wir alle in Mücke sind Zahlmeister, anders kann eine Kommune nicht funktionieren.« Die massiven Wasserverluste in Mücke seien bekannt. Man werde in diesem Jahr ein Gutachten erstellen, um zunächst festzustellen, wo die größten Verluste liegen. Parallel dazu werde ein Finanzierungskonzept erstellt. Das wird laut Sommer »ein Mammutprojekt«, denn die Leitungen sind viele Jahrzehnte alt. Es gebe aber nun einmal keine Garantie für dauerhaft funktionierende Versorgungsleitungen - die Unterhaltung und die Instandsetzung seien Daueraufgaben einer jeden Kommune. »Und ja, daran werden sich alle Zahlmeister beteiligen müssen - das notwendige Kapital wird uns nicht geschenkt«.

Was die Bäche angeht, so dürften sie ausgebaggert werden, um deren Durchfluss zu erhalten. Seit seinem Amtsantritt habe man die Bäche in Höckersdorf und Merlau (alte Brücke) mit Zustimmung der Naturschutzbehörden von Sediment befreit. Ober-Ohmen folge in Kürze.

Die kritisierten Umleitungen an klassifizierten Straßen liegen in der Zuständigkeit von Hessen Mobil, die Gemeinde habe hier keine Beteiligungsmöglichkeit. Wenn jedoch seinerzeit keine Information darüber an die Bevölkerung gegeben worden sei, dann sei das tatsächlich ein Versäumnis der Beteiligten.

Der aufgefräste Asphalt in Ober-Ohmen gehe auf eine privatrechtliche Initiative der Firma Goetel zurück. Ziel sei die Glasfaseranbindung der zentralen Verteilerkästen in Ober-Ohmen. Er habe die Firma in enger Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat bereits mehrfach darauf hingewiesen, die Gräben jetzt wieder mit Asphalt zu verschließen und »ich bin sicher, dass dies zum Frühjahr erfolgen wird«. Im Übrigen seien nicht alle Haushalte in Ober-Ohmen mit ausreichend schnellem Internet versorgt - erst durch die jetzige Anbindung wird über Glasfaser ein Standard von 50 Mbit erreicht werden.

Was Schwertransporte mit Windkraftanlagenteilen angeht, so dürften grundsätzlich öffentliche Straßen von allen Arten von Fahrzeugen befahren werden, auch vom Schwerlastverkehr. Hier einzelne Schäden nach 20 Jahren individuellen Fahrzeugen zuzuordnen, sei sehr schwer. Bei Einzelprojekten sei es möglich, den Straßenzustand vor Beginn der Maßnahme zu dokumentieren, um abschließend neu entstandene Schäden zu benennen. Ob dies im hier genannten Beispiel der Fall war, entziehe sich seiner Kenntnis. »Gemeldet wurden mir solche Schäden nicht.«

Außergewöhnliche Hochwasser

Zur Gebührenerhebung nach Investitionen im Abwasserbereich sei die Gemeinde nach ihrer Satzung verpflichtet. Diese Satzungen sind öffentlich auf der Homepage eingestellt und somit jedem zugänglich. »Und wer sonst sollte denn die Kosten dieser kommunalen Aufgabe tragen?« Zum Bereich Hochwasser habe man sowohl 2018 als auch im Januar/Februar 2021 ganz außergewöhnliche Hochwasserereignisse gehabt, extremer Starkregen kombiniert mit der Schneeschmelze, weite Teile Hessens waren betroffen. Nicht die Bachläufe seien das Problem gewesen, sondern der starke Oberflächenabfluss habe sich als Herausforderung herausgestellt. Die Ohm in Ober-Ohmen habe in keinem der beiden Fälle ihr Bachbett verlassen. Da helfe kein zusätzlicher Graben und kein Rückhaltebecken. »Wir haben etwa unsere Feuerwehren mit Millionenbeträgen, investiert in moderne Ausstattung und laufende Fortbildung, top auf solche Schadensereignisse vorbereitet.«

Sommer rät, den Kontakt mit ihm rechtzeitig zu suchen. So gebe es die Möglichkeit dazu jeden Montag in einer Bürgersprechstunde im Rathaus, »meine Telefonnummer, meine E-Mail-Adresse sind bekannt«. Er besuche im Jahr rund 50 Ortsbeiratssitzungen und sei auf allen Sitzungen der Gemeindevertretung und der Fachausschüsse. »Und letztlich gibt es auch noch die gute, alte Post. Es gibt viele Möglichkeiten der Kontaktaufnahme, dazu lade ich herzlich ein«. Denn: »Kommunikation ist der Schlüssel zum Erfolg.«

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