17. Juni 2021, 21:38 Uhr

Weitere Klage zu A 49-Weiterbau

17. Juni 2021, 21:38 Uhr
Die Nutzung von Wirtschaftswegen für den Bau der Autobahn 49 ist umstritten, aber auch die Tatsache, dass landwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen werden. Ein Landwirt fürchtet massive Nachteile etwa beim Futteranbau und klagt. FOTO: CE

Homberg/Wiesbaden (epd). Der Streit um den Weiterbau der Autobahn 49 hat den Hessischen Staatsgerichtshof erreicht. Ein Landwirt aus Homberg/Ohm hat bei dem Gericht Grundrechtsklage eingereicht. Eine Sprecherin des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden bestätigte am Dienstag dem evangelischen Pressedienst (epd) den Eingang der Klage (AZ: P.St. 2845).

Nach Informationen des epd geht es bei dem Rechtsstreit um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland den Bau der A 49 auf den Flächen des klagenden Landwirts derzeit rechtswidrig vollzieht.

Nach Auffassung des Landwirts hat der Bund die im Planfeststellungsbeschluss festgesetzten naturschutzrechtlichen Maßnahmen nicht so rechtzeitig durchgeführt, um schon jetzt mit dem Bau in seine Flächen eingreifen zu dürfen. Dem Landwirt wurden die betroffenen Flächen durch Anordnungen der hessischen Flurbereinigungsverwaltung entzogen.

Nachteile für Betrieb befürchtet

Er befürchtet schwere Nachteile für seinen Betrieb aufgrund von Engpässen beim Futter und der Gülleausbringung. Der Landwirt hat beim Hessischen Staatsgerichtshof zusätzlich auch den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, wie die Gerichtssprecherin ebenfalls bestätigte (AZ: P.St. 2846 e.A.). Zuvor war er im Eilrechtsschutzverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos geblieben.

Die öffentliche Bedeutung des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof (dem Verfassungsgericht des Landes Hessen) liegt in zwei Punkten, heißt es vonseiten der Klageerheber.

Bund und Land würden nämlich auf die Landwirtschaftsflächen des Klägers zugreifen, »obwohl dieser Zugriff zwingend voraussetzt, dass auf anderen Flächen die planfestgestellten, sogenannten vorlaufenden naturschutzrechtlichen Maßnahmen fristgerecht vorher abgeschlossen worden sind«. Dass dies nicht der Fall ist, trägt der Kläger vor und unterlegt dies sogar mit Erklärungen der Ministerin Hinz und des Ministers Al-Wazir, welche diese gegenüber dem Landtag abgegeben hätten.

Erklärungen von Ministern

Demzufolge - ebenfalls von öffentlicher Bedeutung - hätten die Geschäftsführer der DEGES ÖPP-Vertrag mit millionenschweren Verpflichtungen für den Bund abgeschlossen, »ohne mit den vorlaufenden naturschutzrechtlichen Maßnahmen rechtzeitig die Voraussetzungen für die Baufreiheit des ÖPP-Auftragnehmers (der Baufirma) geschaffen zu haben«.

Hintergrund: Von Oktober bis Dezember vergangenen Jahres wurden für die zukünftige Trasse der Autobahn 49, die von Kassel in Richtung Gießen führt und bei Gemünden am Ohmtaldreieck auf die Autobahn 5 münden soll, im Dannenröder Forst 27 Hektar Wald gerodet. Gegen die Rodungen und den Weiterbau der Autobahn regte sich massiver Protest. Umweltschützer hielten das Waldstück mehr als ein Jahr lang besetzt. Danach wurde das Waldstück mit einem Großaufgebot der Polzei geräumt.

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