Vogelsbergkreis

Viel zu tun für die Gerichte

Die Proteste gegen den Weiterbau der Autobahn 49 bedeuten einen enormen Arbeitsanfall für gleich mehrere Behörden und Institutionen. Polizei, Gerichte, Ordnungsämter und Kreisverwaltungen - hunderte Menschen sind fast täglich damit beschäftigt, die Rodungsarbeiten ebenso abzusichern, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung bei Protestaktionen und Demonstrationen zu gewährleisten.
08. November 2020, 18:06 Uhr
Redaktion
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Der Schriftzug »Autobahn«, bei dem der erste Teil des Wortes »Auto« durchgestrichen ist, wurde von Greenpeace am Wochenende mit acht Meter großen Lettern auf einem noch nicht frei gegebenen Bauabschnitt der Fahrbahn der A49 bei Schwalmstadt angebracht. FOTO: DPA

Die Proteste gegen den Weiterbau der Autobahn 49 bedeuten einen enormen Arbeitsanfall für gleich mehrere Behörden und Institutionen. Polizei, Gerichte, Ordnungsämter und Kreisverwaltungen - hunderte Menschen sind fast täglich damit beschäftigt, die Rodungsarbeiten ebenso abzusichern, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung bei Protestaktionen und Demonstrationen zu gewährleisten.

Nach einer Reihe von Einsätzen bereits vor Beginn der Rodungen sind seit 1. Oktober fast täglich hunderte Polizisten aus Hessen und mehreren anderen Bundesländern im Einsatz, um die Arbeiten abzusichern.

Sie holen protestierende Aktivisten aus den Bäumen oder von Barrikaden, lösen Sitzblockaden auf, stellen, falls möglich, Personalien fest, nehmen Menschen in Gewahrsam, und auch zu Festnahmen kam es. Zu den Kosten sind vom hessischen Innenministerium bisher keine Angaben zu halten - in den Medien wurde über einen zweistelligen Millionen-Betrag spekuliert.

Das Verwaltungsgericht Gießen zählte bislang rund 40 - teils abgeschlossene - Verfahren mit einem unmittelbaren Bezug zur A49, wie ein Sprecher mitteilte. Die weit überwiegende Zahl betreffe das Versammlungsrecht, gestritten wird aber auch in Grundstücksfragen oder um den Bau von Baumhäusern. Derzeit beschäftigt sich das Gericht noch mit zwölf versammlungsrechtlichen Klageverfahren. 21 Eilverfahren seien bereits entschieden worden, teilte der Gerichtssprecher mit.

Bei drei weiteren Klagen geht es um einen Landwirt, der sich gegen die Nutzung von Grundstücken für den Ausbau der A 49 wendet. Zwei entschiedene forstrechtliche Eilverfahren drehen sich um Wald-Betretungsverbote für Rodungsarbeiten für die geplante Trasse. Das Verwaltungsgericht beschäftigt sich zudem in zwei Verfahren mit Allgemeinverfügungen, mit denen der Bau und die Nutzung von Baumhäusern verboten und deren Beseitigung verfügt wurde.

Gegen einige der erstinstanzlichen Entscheidungen wurden Beschwerden eingelegt, für die der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel zuständig ist. Von 14 versammlungsrechtlichen Verfahren seit September sei noch ein Beschwerdeverfahren sowie eine Anhörungsrüge offen, teilte ein Sprecher mit. In den Streitsachen ging es unter anderem um Menschenketten, die Aktivisten auf der künftigen Trasse der Autobahn regelmäßig bilden wollen.

Das zuständige Regeriungspräsidium Gießen (RP) hat seit August über 17 einzelne Versammlungsanmeldungen entschieden. Dabei seien »überwiegend entsprechend notwendige, versammlungsrechtliche Auflagen erlassen und nur vereinzelt Teilverbote ausgesprochen« worden, berichtete ein Sprecher. Das betraf demnach etwa Dauerübernachten in Protestcamps oder Demonstrationen im Rodungsgebiet neben Forstmaschinen im Einsatz.

»In der oftmals sehr kurzen Zeit der Bearbeitung der Versammlungsanmeldungen für das Gebiet auf der Trasse wurden hierbei stets Lösungen angestrebt, die den gewählten Protestformen noch hinreichenden Freiraum bieten, ohne hierbei eine unnötige Gefährdung Dritter sowie der Versammlungsteilnehmerinnen und -nehmer zu riskieren«, teilte das RP mit. Die Versammlungsfreiheit gelte nur dann eingeschränkt, »wenn die Gefährdung von Menschen etwa im unmittelbaren Rodungsgebiet oder bei Blockaden auf Landstraßen auf dem Spiel steht.« Insoweit bestehe ein Schutzauftrag des Staates.

Derweil wirft ein Rechtsanwalt, der Anmelder von Demos und Protestaktionen rund um das Autobahnprojekt vertritt, den Behörden und vor allem dem RP Gießen einen restriktiven Umgang mit dem Versammlungsrecht vor. Dies sei »rechtsstaatlich äußerst bedenklich«, sagte Rechtsanwalt Tronje Döhmer. Auch die Gerichte seien der »Taktik« der Behörde teils gefolgt und hätten damit »schwere Grundrechtseingriffe zu verantworten«, so Döhmer.

Lage kann sich verschärfen

Auch die Kreisverwaltung hat alle Hände voll zu tun mit den Protesten. Diese beschäftigten Landrat Manfred Görig (SPD), den Ersten Kreisbeigeordneten Jens Mischak (CDU) und gleich mehrere Fachbehörden bereits seit Wochen, wie eine Sprecherin mitteilte. Die Protestbewegung »bindet einiges an Personal und sie kostet Geld«, hieß es. Mit der Bearbeitung der umfangreichen versammlungsrechtlichen Angelegenheiten sei das Amt für Allgemeine Ordnungsangelegenheiten beschäftigt.

Angesichts der komplexen Materie, mit der sich die Kreisverwaltung üblicherweise nur selten befasse, habe das fachkundige Personal nicht ausgereicht, um die teils parallelen und sehr kurzfristigen Anmeldungen bis zum angekündigten Versammlungsbeginn zu bearbeiten. Deshalb habe das RP Gießen die Bearbeitung mancher Demonstrationen und Protestaktionen übernommen. »Involviert ist natürlich auch unser Amt für Gefahrenabwehr, dort sind mehrere Mitarbeiter mit dem Thema beschäftigt«, so die Sprecherin.

Mit den nun anstehenden Rodungen im Dannenröder Forst dürfte sich die Lage eher noch zuspitzen, erwartet man nicht nur bei der Polizei, sondern auch in der Kreisverwaltung. Man stelle sich »auf eine dynamische Lage mit noch schwer voraussehbarem Einsatzaufkommen für Rettungsdienst und Feuerwehr, mit Amtshilfeersuchen der Polizei, mit medizinische Notfällen, gegebenenfalls mit komplexen Rettungseinsätzen.«

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/vogelsbergkreis/viel-zu-tun-fuer-die-gerichte;art74,711543

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