18. Oktober 2021, 21:44 Uhr

Teures Wasser

Die Stadt Ulrichstein hat ihre Lektion aus dem Streit mit den »Abwasserrebellen« gelernt. Die Kostenbescheide für Wasserbeiträge wurden sorgsam vorbereitet, und nun sind die weitaus meisten von ihnen abgearbeitet - mit elf Jahren Verzögerung. Dabei geht es um immerhin rund zwei Millionen Euro.
18. Oktober 2021, 21:44 Uhr
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Von Joachim Legatis
Beim Ausbau der Ohmstraße in der Kernstadt Ulrichstein wird auch die Wasserversorgung saniert. Diese Kosten werden wohl über Gebühren bezahlt. FOTO: JOL

Stolze zwölf Jahre dauert nun die Abrechnung von Kosten für Wasserleitungsbau in Ulrichstein. Nach einem Gerichtsverfahren, das überregional für Furore gesorgt hat, sind nun noch 50 Beitragsbescheide bei der Stadtverwaltung in der Bearbeitung, 1750 sind bereits abgearbeitet. »Da hängt eine Menge Arbeit dran«, sagt Bürgermeister Edwin Schneider, der froh ist, dass die Probleme bald ausgeräumt sind.

Dabei geht es um eine Errungenschaft der Neuzeit: Sauberes Wasser kommt aus dem Wasserhahn, nach Gebrauch läuft es gurgelnd ins Unbekannte ab. Dahinter steckt eine ausgeklügelte Infrastruktur aus Trinkwasserbrunnen, Hochbehältern als Speicher, Leitungen ins Haus und Abwasserrohren bis hin zur Kläranlage. Das Ganze kostet viel Geld, bei Tiefbauarbeiten für das Leitungsnetz werden schnell Hunderttausende Euro fällig. Am Ende muss dafür der Verbraucher aufkommen, sprich: die Hausbesitzer werden zur Kasse gebeten. Pro Kubikmeter sind Gebühren fällig, und über Beiträge können größere Maßnahmen auf die Haushalte umgelegt werden. Daran entzündete sich in Ulrichstein der Streit zwischen Stadt und der Bürgerinitiative gegen Wasser- und Abwasserbeiträge.

Stadtkasse zahlte viel Geld zurück

In einem Gerichtsverfahren wurde festgelegt, »es dürfen keine Abwasserbeiträge erhoben werden«, wie Schneider zusammenfasst. Bemängelt wurden Fehler bei der Berechnung der Beiträge. Deshalb zahlte die Stadtkasse 1,4 Millionen Euro zurück. Nun werden die Kosten auf die Gebühren umgelegt, die deshalb in der Großgemeinde recht hoch ausfallen. »Der Nachteil ist, dass die Stadt nun die Baumaßnahmen vorfinanzieren muss.«

Die im vergangenen Jahr versandten 1800 Bescheide betreffen Baumaßnahmen für den Trinkwasserbereich. Ursprünglich stammen sie aus 2009, dagegen gab es Klagen, die 2015 zu einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel führten. Demnach sind die Beiträge rechtens, aber die Berechnungsgrundlage enthält Fehler, wie Schneider erläutert. Das bedeutete einen neuen Anlauf für eine Wasserversorgungssatzung.

Ein Fachbüro prüfte für jedes Haus im Stadtgebiet, wie viele Stockwerke vorhanden sind. Die Stadt hat das Bauprogramm für Wasserleitungen, Brunnen und Hochbehälter für die Zeitspanne 2002 bis 2018 aufgestellt. »Da kamen Investitionen von rund drei Millionen Euro zusammen«, sagt Schneider. Allein für die Suche nach einem Trinkwasserbrunnen für die Kernstadt sind bis 2018 rund eine halbe Million Euro angefallen.

Auf der Basis einer Vorlage des hessischen Städte- und Gemeindebundes wurde der Entwurf einer Satzung erstellt. Die Beiträge haben Mitarbeiter eines Fachbüros kalkuliert. Um sicherzugehen, dass alles in Ordnung ist, hat auf Beschluss der Stadtverordneten ein Anwaltsbüro die Satzung rechtlich überprüft. Erst dann, im September 2019, konnte die neue Satzung im Stadtparlament beschlossen werden.

Gegen die Beitragsbescheide gab es 150 Widersprüche, von denen inzwischen 100 bearbeitet sind. »Viele wurden zurückgenommen, einigen stattgegeben«, erläutert Schneider. Nun sind noch 50 in Bearbeitung. Dabei hilft ein externer Berater bei der Bearbeitung, »sonst wären wir noch längst nicht so weit«. Gegen die Bescheide gab es drei Klagen beim Verwaltungsgericht Gießen, eine davon wurde wieder zurückgezogen.

Von den Baumaßnahmen für drei Millionen Euro sollen zwei Millionen über die Beiträge abgedeckt werden. Der Rest wird aus den Wassergebühren finanziert. »Das Geld muss irgendwo herkommen«, sagt Schneider achselzuckend. Die Alternative wären noch deutlich höhere Wassergebühren.

Das lange Gerichtsverfahren hat seine Spuren in der Politik hinterlassen, Schneider geht davon aus, dass künftige Investitionen über Gebühren abgedeckt werden. Dabei geht es um einen großen Brocken wie die Erschließung des neuen Brunnens für die Kernstadt. »Der wird so um eine Milion Euro kosten, davon sind bereits 500 000 Euro über die Beiträge abgegolten.« Über Gebühren werden auch die Kosten für die Sanierung der Wasserleitung unter der Ohmstraße wieder hereingeholt.

Schneider betont, dass er es nicht schön finde, »an die Bürger zu gehen«. Aber für eine gute Wasserversorgung in einer Flächengemeinde entstehen hohe Kosten. »Es ist ein großes Gebiet, wir haben acht Hochbehälter, sieben Brunnen und rund 45 Kilometer Wasserleitungen.« Das bringt einen hohen Aufwand für Bau, Unterhaltung und Sanierung mit sich.

Die großen Investitionen sind nun getätigt, die künftigen Ausgaben können über Gebühren beglichen werden. »Wir sind kurz davor, dass sich die Probleme der vergangenen Jahre in Wohlgefallen auflösen«, zeigt sich Schneider zufrieden.



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