17. Mai 2021, 21:46 Uhr

Streit um Wahl der »Regierung«

Appelle zum respektvollen Umgang miteinander und Beschimpfungen über Tricksereien bei einer Wahl bildeten den spannungsvollen Rahmen der ersten Sitzung des Kreistags. Als Vorsitzender wurde Dr. Hans Heuser einstimmig wiedergewählt.
17. Mai 2021, 21:46 Uhr
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Von Joachim Legatis

Lügner, Lügner« und »das ist dreckig« - turbulent ging es gegen Ende der ersten Sitzung des neuen Kreistags am Montag zu. Und das trotz der Appelle, miteinander respektvoll umzugehen, die zu Anfang der Parlamentssitzung von Altersvorsitzendem Friedel Kopp (FW) und Vorsitzendem Dr. Hans Heuser (CDU) vorgetragen wurden.

Anlass der Beschimpfungen war die Wahl des Kreisausschusses (KA). Dieses Gremium mit 16 Mitgliedern, an dessen Spitze Landrat Manfred Görig steht, ist die »Regierung« des politischen Vogelsbergkreises. Der Kreisausschuss kontrolliert, ob die Beschlüsse des Kreistags umgesetzt werden, ist zuständig für die Überwachung der Finanzen und der Personalfragen in der Kreisverwaltung. Deshalb arbeiten dort in der Regel erfahrene Kommunalpolitiker. Einziger Nachteil ist, dass die Beigeordneten bei Debatten nur mitreden dürfen, wenn der Landrat es genehmigt, was selten geschieht. Jedenfalls stand in der Auftaktsitzung die Wahl der 16 KA-Mitglieder an und die ergab durch geschicktes Taktieren, dass CDU/SPD sowie die Grünen einen Sitz mehr bekamen, als ihnen ohne Taktieren zustanden. Dafür ging die Fraktion Linke/Klimaliste leer aus. Das liegt an der Berechnung nach dem Verhältniswahlrecht.

Im Parlament haben CDU (20) und SPD (15) zusammen 35 Sitze bei 61 Abgeordneten. Die weiteren Fraktionen bilden FW mit acht, Grüne mit sechs, AfD mit fünf, FDP mit vier und Linke/Klimaliste mit drei Abgeordneten. Zur Wahl traten die Fraktionen mit eigenen Wahlvorschlägen an, dazu kam eine »Liste Wallisch« aus Abgeordneten von CDU und SPD. Zusammen wählten 35 Abgeordnete in geheimer Wahl die beiden Listen, im Ergebnis sitzen neben Margit Wallisch (CDU) neun weitere Mitglieder von CDU und SPD im KA: Hans-Jürgen Herbst, Kurt Wiegel, Elisabeth Hillebrand, Hans Jürgen Schäfer, Heiko Müller, Iris Schmidt, Ulrike Zulauf, Harald Bönsel und Michael Refflinghaus. Für die FW sind Friedel Kopp und Heinz Geißel dabei, dazu die Grünen Gabriele Szepanski und Gerhard Herchenröder, Werner Eifert von der AfD und Walter Althaus für die FDP.

Vor der Wahl hatte Dr. Udo Ornik (Grüne) kritisiert, dass die Liste Wallisch aus Reihen von CDU und SPD nur aufgestellt wurde, um ein weiteres Mandat der Grünen im Kreisausschuss zu verhindern. Dadurch werde das »Wahlergebnis manipuliert«, mit einem »Taschenspielertrick« werde die Arbeit der Opposition behindert. Stephan Paule (CDU) verwies darauf, dass es legitim sei, wenn sich Abgeordnete im Kreistag darauf verständigen, eine Liste zu bilden. Dafür gab es einen Zwischenruf aus der Grünen-Fraktion, das sei »unanständig«.

Das motivierte Paule, nach der Wahl eine persönliche Erklärung nachzuschieben. Die Grünen-Liste für den KA habe in der geheimen Abstimmung ein Votum mehr erhalten, als die Fraktion Mitglieder hat. Die Stimme sei wohl von der AfD gekommen, trotz der politisch unterschiedlichen Positionen. Das sei unanständig und ein Anlass zum »Fremdschämen über die Grünen«.

Das ließ Ornik keine Ruhe, er konterte, der Trick mit der Liste Wallisch und die Mutmaßungen zu der Stimmenverteilung seien unanständig und bösartig. Es sei »dreckig«, die Grünen zu Helfershelfern der AfD zu machen. Paule rief mehrfach »Lügner, Lügner« dazwischen. Der erst wieder gewählte Vorsitzende Dr. Hans Heuser sprach keine formelle Rüge aus, machte aber deutlich, dass er solche Vorwürfe wie »dreckig« nicht dulden werde. Michael Riese (Linke/Klimaliste) drückte sein Bedauern darüber aus, wie sich die Abstimmung entwickelt hat. Er monierte Tricks, die das Gesetz zulässt, das Ergebnis sei aber keine ganz normale Wahl. Nun müsse seine Fraktion ohne Sitz im KA wirken.

Appell für Respekt

Wahl und Verpflichtung der Beigeordneten bildeten den Abschluss einer Sitzung, die positiv begonnen hatte. Im Rund des Wartenberg-Ovals leitete der 71-jährige Friedel Kopp (FW) als Altersvorsitzender die Wahl des Kreistagsvorsitzenden. Kopp nutzte die Gelegenheit für einen Blick auf den neuen Kreistag. »Er ist jünger geworden«, der Altersdurchschnitt liege nun bei 54,4 Jahren statt 58,6 im Vorläuferparlament. Der Frauenanteil sei mit 26 Prozent zu niedrig, »da haben wir noch Überzeugungsarbeit zu leisten«. Besonders wichtig war ihm der Hinweis auf den Respekt, der auch dem politischen Gegenüber gebührt.

Dem schloss sich Dr. Hans Heuser (CDU) an, der einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt wurde. Der Kreistag habe inzwischen sieben Fraktionen, in den 1980er Jahren seien es erst drei gewesen. Der Zuwachs zeige, welch pluralistische Gesellschaft sich im Vogelsberg entwickelt habe. Der Christdemokrat aus Mücke bat ausdrücklich darum, respektvoll miteinander umzugehen.

Heuser wird fünf Stellvertreter haben, wie mehrheitlich entschieden wurde. Dagegen stimmten FDP und AfD, Linke/Klimaliste enthielt sich. Mario Döweling (FDP) monierte, dass man mit bisher vier Stellertretern gut hingekommen sei, auch weil Heuser nur sehr selten fehle. Weil die Stellvertreter zu weiteren Sitzungen eingeladen werden, entstünden Kosten von 1000 Euro jährlich, was überflüssig sei. Stellvertreter wurden Dr. Olaf Dahlmann (SPD), Michael Ruhl (CDU), Patrick Krug (SPD, Lothar Bott (FW) und Claudia Mävers (Grüne).



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