16. Juni 2021, 21:52 Uhr

Stadt und Baufirmen verhandeln

Die Stadt Homberg und die Bürger haben Interessen im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn 49, die Bau-Arbeitsgemeinschaft will ihre Planziele erreichen. Im Streit um die Nutzung von Feldwegen wird jetzt verhandelt. Zur nächsten Stadtverordnetensitzung im Juli soll es ein Zwischenergebnis geben.
16. Juni 2021, 21:52 Uhr
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Aus der Redaktion
Auf dem Meiserholzweg kommen sich immer wieder Bürger und Baumaschinen in die Quere. FOTO: CE

Bürgermeisterin Claudia Blum teilt mit, dass am Dienstag (15. Juni) Verhandlungen der Stadt Homberg mit der von Projektleiter Dr. Uwe Knauer vertretenen Bau-Arbeitsgemeinschaft »ÖPP BAB A 49 SLW u.a.« über die Wegenutzung begonnen haben. »Die Atmosphäre ist konstruktiv, die Verhandlungen sind hart, aber der Wille zu einer gemeinsamen Vertragslösung ist klar erkennbar«, schildert Blum den Verlauf des ersten Gespräches unter Beteiligung von Rechtsanwalt Matthias Möller, der die Stadt zur Autobahn 49 berät.

Faustpfand Feldweg

Ziel der Stadt sei die Umsetzung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, die Bürger bestmöglich gegen Verkehrsgefahren, Lärm und Schmutz des Betriebes der über eine Dauer von dreieinhalb Jahren konzipierten Autobahnbaustelle zu schützen. Teil des Baubetriebs sei der Transport von rund 450 000 Kubikmeter Erde als Überschussmasse von den geplanten Einschnitten hin zu Dämmen und Erddeponien.

Ziel der Bau-Arbeitsgemeinschaft ist laut Blum »naturgemäß die vertragsgemäße Erfüllung des Bauauftrags, verbunden mit einer zeitlich möglichst kompakten Durchführung der Bauarbeiten. Zusätzlich unterstützt die Bau-Arge die Kommune bei ihrem Bemühen um Lärmreduktion zum Bau einer als Seitenverwallung angelegten Erddeponie zum Schutz der Bürger.«

Die Nutzungsrechte am Meiserholzweg sind dabei nach Einschätzung der Bürgermeisterin ein gewichtiges Faustpfand in der Hand der Stadt. »Scheitern die Verhandlungen, drängt sich dem Magistrat eine weitgehende Einschränkung der am 27. November 2020 den Bauunternehmen erteilten Erlaubnis zur Nutzung der städtischen Wirtschaftswege für den Baustellenverkehr auf«, heißt es in der Mitteilung der Stadt weiter. Die Lastwagen müssten dann, wie im Planfeststellungsbeschluss konzipiert, über das Baufeld der Autobahn fahren, wo die von einer anderen Firma betriebene Baustelle zur Verlegung der Erdgasleitung noch bis Jahresende ein Hindernis darstellen könne. Der Bau-Arbeitsgemeinschaft bliebe dann vermutlich nur das Beschreiten des Rechtswegs, womit ein langer Konflikt programmiert wäre.

Nach Angaben von Blum gibt es ein Zwischenergebnis der Verhandlungen der Stadt mit der Bau-Arge. Das seien zusammenfassend mehrere Prüfungsaufträge, eine Sicherungsmaßnahme für den Radverkehr und die gemeinsame Absicht, bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Juli eine vertragliche Einigung zu präsentieren sowie die Vereinbarung eines Moratoriums bis zu diesem Zeitpunkt. Laut Blum resultieren aus den Gesprächen sechs Punkte.

Beauftragt wurde die Planung einer sicheren Führung der Radwege während der Bauzeit, die die Trasse der A 49 kreuzen. Dabei soll die Deges einbezogen werden. Damit soll auch der Konflikt um die Nutzung des Meiserholzweges während der nächsten Monate gelöst werden.

In Arbeit ist auch die Planung möglicherweise mehrerer Erddeponien mit der Doppelfunktion eines Sicht- und Lärmschutzes für die Bürger in den benachbarten Wohnhäusern entlang der Autobahntrasse.

Auch der zu konkretisierende Inhalt der Erlaubnis der Stadt vom 27. November 2020 zur Nutzung der Wirtschaftswege ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen.

Vereinbart wurde beim ersten Treffen, dass die Fahrradfahrer auf dem Meiserholzweg kurzfristig besser geschützt werden sollen. »Die Bauunternehmen wollen die Fahrspur des Schwerverkehrs klar von den Radrouten trennen«, fasst Projektleiter Dr. Uwe Knauer seine Zusage zusammen.

Auch an die Sicherung der Jagdausübung wird gedacht und den Jägern die Nutzung eines Betriebsweges zum Erreichen der Hochsitze schriftlich zugesichert.

Das zwischen der Stadt und der Bau-Arge vereinbarte Moratorium sichert »eine konstruktive Atmosphäre der laufenden Verhandlungen und gilt vorerst bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. Juli«.

Danach ist zu entscheiden, ob die Verhandlungen erfolgreich waren oder die Empfehlung der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt wird, die Erlaubnis zum Befahren der Wirtschaftswege durch den Baustellenverkehr einzuschränken oder gar zu widerrufen. Die Zuständigkeit dafür liegt beim Magistrat.



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