Mücke (pm). »Wir sind erschrocken über den rasanten Anstieg der Verschuldung und haben den Eindruck, dass die Notwendigkeit einer realistischen Haushaltsaufstellung noch nicht bei der Verwaltungsspitze angekommen ist«, bewertet Dirk Neumann den Entwurf im Nachgang einer SPD-Fraktionssitzung zum Haushaltsentwurf 2021.
Auch die Ausgangslage für 2021 sei nicht so rosig, wie dies bei der Einbringung des Haushalts dargestellt worden sei. »Auf unsere Nachfrage hin haben wir erfahren, dass die für die Jahre 2019/20 vorgesehenen Kredite alle Ende 2020 aufgenommen wurden und jetzt einen Großteil des Kassenbestandes von vier Millionen Euro zu Beginn des Jahres 2021 ausmachen«, ergänzt Ottmar Traum.
Im aktuellen Haushalt seien für dieses Jahr neue Kreditaufnahmen von 4,2 Millionen Euro vorgesehen und vier Millionen Euro für 2022. »Nachdem in den letzten zehn Jahren die Schulden abgebaut werden konnten, werden die Schulden damit von rund 5,8 Millionen Euro Anfang 2020 auf rund 15 Millionen Euro Ende 2022 steigen«, erläutert Thomas Röhrich. Gespannt sei man, wie sich Fraktionen, die in den letzten Jahren noch öfter den Rotstift angesetzt hätten, in den Haushaltberatungen positionierten. Seien Kredite nicht mehr genehmigungsfähig, führe dies zu Steuererhöhungen.
Nach Ansicht der SPD sind die rasanten Anstiege in den nächsten beiden Jahren zu vermeiden, »wenn die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen realistisch bewertet und auf ihre zeitliche Umsetzungsmöglichkeit hin geprüft werden«. »Viele der für 2021 vorgesehenen Maßnahmen sind noch nicht einmal in der Planung beauftragt worden, geschweige denn können sie sofort begonnen und in diesem Jahr noch beendet werden«, erläutert Neumann. »Wenn schon der Bürgermeister selbst zugibt, dass diese Maßnahmen mit ziemlicher Sicherheit nicht alle dieses Jahr zu schaffen seien, stellt sich die Frage, warum er den Haushalt so vorgelegt hat.«
Auch die Erfahrungen der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Maßnahmen nicht zeitnah umgesetzt werden könnten. »Bereits im letzten Doppelhaushalt waren die Kosten für die Erweiterung der Kindergärten eingestellt, umgesetzt und ausgegeben wurde wenig«, führte Traum aus. »Die Kredite dafür wurden trotzdem aufgenommen. In den Haushalt 2021 wurden die Kosten erneut in voller Höhe eingestellt.«
Für wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie die Reduzierung der Wasserverluste oder die Sanierung von Straßen seien in der Planung hingegen kaum Mittel vorgesehen. »Wir fordern daher vor Verabschiedung des Haushalts eine realistische Einschätzung, welche Maßnahmen in diesem und im kommenden Jahr realistisch ganz oder teilweise umgesetzt werden können«, stellt Neumann fest. »Dann können wir die Zahlen im Haushalt für 2021 und die kommenden Jahre anpassen. Wenn eine Maßnahme in diesem Jahr begonnen wird und im nächsten Jahr fortgesetzt wird, sind wir gerne bereit, in den Haushalt Verpflichtungsermächtigungen aufzunehmen, um eine nahtlose Durchführung zu gewährleisten.« Allein durch diese realistische Herangehensweise kann nach Ansicht der SPD die Höhe der Neuverschuldung in den kommenden beiden Jahren gesenkt werden.
