13. September 2021, 21:56 Uhr

»Schwieriges Verfahren«

13. September 2021, 21:56 Uhr

In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ging es auch um einen Widerspruch der Bürgermeisterin gegen Beschlüsse des Parlamentes. Es ging hier darum, dass eine Stadtverordnete bei der betreffenden Abstimmung im Februar nicht den Saal verlassen hatte.

In der eigentlichen Sache geht es um eine geplante Änderung zum Flächennutzungsplan im Bereich »In den Gernwiesen« in Maulbach. Dort möchte sich die Landmaschinenfirma Rieß erweitern. Es soll eine Landmaschinenwerkstatt mit Büro und Nebeneinrichtungen entstehen. Die Pläne gibt es schon seit einigen Jahren.

Bürgermeisterin Claudia Blum teilte mit, das Vorhaben solle im Detail noch vorgestellt werden. Ein Planfeststellungsbeschluss sei in diesen Fall nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben. Die Stadtverordneten würden gleichwohl noch mit den Einwänden befasst, die gegen das Projekt vorliegen. Es seien bereits einige, so Blum. Es könne dann unter Umständen auch sein, »dass das Verfahren nicht bis zum Ende geführt werden kann.« Blum sprach von einem »schwierigen Verfahren.« Man dürfe aber auch nicht vergessen, dass es um 30 Arbeitsplätze gehe. Armin Klein (CDU) verwies darauf, die Firma wolle gern am jetzigen Standort in Maulbach bleiben.

Von den Grünen hieß es, es gebe bereits zahlreiche Einwände gegen das Vorhaben und es könne unter Umständen eine Normenkontrollklage ähnlich wie in Nieder-Ofleiden im Falle der Fläche der ehemaligen Staudengärtnerei drohen, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Schlemmer. »Das hat mit der Firma nichts zu tun, aber eine andere Lösung wäre besser.« Jutta Stumpf, Fraktionsvorsitzende des Bürgerforums, riet, »von vorn zu starten und alles rechtssicher abzuarbeiten.«

Mit 19 Ja-Stimmen wurde bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen, in das Verfahren für eine Änderung des Flächennutzungsplan einzutreten.

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