04. März 2021, 21:41 Uhr

Mücke muss Attraktivität erhalten

Mücke ist begehrt - als Wohnort und als Gewerbestandort. Dabei spielen gute Verkehrsanbindungen und Infrastruktur eine Rolle. Beides muss erhalten und angepasst werden. Wie sehen die Prioritäten und Finanzierungsvorschläge dazu aus? Darauf antworten die seitherigen vier politischen Gruppierungen und ein neuer Zusammenschluss.
04. März 2021, 21:41 Uhr
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Von Rolf Schwickert
Für den Bahnhof Mücke an der Nahtstelle von Flensungen und Merlau sind einige Nutzungsvarianten im Gespräch. FOTO: RS

?Die Flächengemeinde Mücke umfasst rund 86 Quadratkilometer. Das klingt viel, aber um die Flächennutzung stehen beispielsweise Areale für geplante Fotovoltaikanlagen und die dazugehörenden Kompensationsflächen im Wettbewerb mit Arealen für Neubau- und Gewerbegebiete. Wo sind noch Entwicklungsmöglichkeiten für privates Bauen und Gewerbe?

SPD: Neue Baugebiete alleine sind nicht die Lösung. Im Hinblick auf Ressourcenschonung sind wir froh, dass in den letzten Jahren viele innerörtliche Lücken geschlossen wurden. Dies reduziert Flächenverbrauch und Infrastrukturkosten. Nachdem ab ca. 2014 die Nachfrage stark angezogen hat, sind neue B-Pläne aufgestellt worden bzw. kann auf alte Pläne zurückgegriffen werden. Daher sind in vielen Orten Baugebiete vorhanden, die sukzessive erschlossen und vermarktet werden können. Für kleinere Betriebe gibt es vor Ort Erweiterungsmöglichkeiten. Dank der guten Lage sind Flächen an der A 5 gefragt. Hier müssen neue Gebiete entwickelt werden. Freiflächenfotovolta-ikanlagen befürworten wir, wenn die betroffenen Ortsteile dies wollen. Flächen mit starken Sichtbeziehungen zum Ort - wie entlang der A 5 bei Nieder-Ohmen geplant - stehen wir skeptisch gegenüber.

CDU: Wir setzen uns für alle Bauwilligen ein, insbesondere für junge Familien, die in Mücke bleiben, hierherziehen und hier leben wollen. Als CDU Mücke stehen wir für eine bedarfsgerechte Ausweisung neuer Baugebiete und die Schließung von Baulücken. Die Erschließung des Baugebietes »Beunefeld« muss schnellstmöglich in Angriff genommen werden. Außerdem ist uns die schnelle Erschließung der Baugebiete am Mittelpunkt in Flensungen ein Anliegen. Außerdem muss schnellstmöglich ein weiteres Gewerbegebiet erschlossen werden, um damit neue Arbeitsplätze zu schaffen, wobei Kleingewerbe, produzierendem Gewerbe sowie der Expansion von Mücker Unternehmen der Vorzug gegeben werden sollte.

FW: Bekannt sind ja die Erweiterungen der Baugebiete in Flensungen, Groß-Eichen und Sellnrod. In Höckersdorf ist noch eine ausreichende Anzahl von Bauplätze vorhanden. In Atzenhain sollte das Baugebiet »Beunefeld« zeitnah betrachtet werden. Die Freien Wähler treten für eine vorausschauende, dem möglichen Bedarf angepasste Entwicklung ein. Planungen für Nieder-Ohmen, Ober-Ohmen, Wettsaasen, Bernsfeld und Ruppertenrod müssen in den kommenden Jahren folgen. Auch Ilsdorf bietet sich aufgrund seiner Nähe zu dem Zentrum zur Entwicklung an. Ob es auf Dauer richtig ist, vorhandene Bauplätze über Private zu veräußern, stellen die Freien Wähler allerdings infrage. Das Gleiche gilt für die Entwicklung in Merlau, und hier insbesondere im Hinblick auf die mögliche Erweiterung eines Gebietes für den Einzelhandel im Zentrum der Gemeinde. Wichtig für die Freien Wähler bleibt bei allen Planungen aber auch die Rücksprache mit der Landwirtschaft. Wie viel Fläche können wir noch für die Bebauung »opfern«? Für uns ist z. B. in Atzenhain eine weitere Erschließung für Bau- oder Gewerbeflächen (nach »Beunefeld«) derzeit nicht mehr denkbar.

Grüne: Die Frage der Siedlungsentwicklung in der Gemeinde kann nicht über die Ausweisung von Baugebieten per Gießkanne gelöst werden. Es ist darauf zu achten, dass die innerörtliche Entwicklung und die dabei auch nötige Infrastruktur hohe Priorität hat. Neue Baugebiete in allen Ortsteilen würden einige Millionen kosten, und diese fehlen dann, um die Dorfentwicklung voranzutreiben. Dazu gehören z. B. ein kleiner Laden in jedem Ort, Gemeinschaftsanlagen, die Verkehrsanbindung - und auch zentrale größere Einrichtungen in der Kerngemeinde müssen weiterentwickelt werden. Über Bus und Bahn erreichbare zentrale gesundheitliche Einrichtungen würden das Bild vor allem für ältere Menschen abrunden. Was Gewerbegebiete betrifft, haben wir uns für die enge Zusammenarbeit mit anderen Kommunen (Grünberg, Gemünden und Homberg) eingesetzt. Hier an den Nahtstellen müssen auch die entsprechenden Flächen verortet werden.

MüBü: Die Mücker Bürger wollen die kommerzielle Nutzung landwirtschaftlicher Flächen mit Fotovoltaik beschränkt sehen. Wir sehen Hausdächer oder andere bereits versiegelte Flächen als besser geeignet. Einzige ausgewiesene Fläche ist aktuell die alte Mülldeponie, wozu es aber noch keine Planungsdetails gibt. Wie die Bewohner aus Mücke darüber denken, sollte im Idealfall in einer Bürgerbefragung eruiert werden. Gewerbeflächen sehen wir in dreifacher Möglichkeit als nutzbar - Leerstände bei Bestands-Gewerbe-Immobilien sind zu prüfen und nach Rücksprache mit dem Besitzer öffentlich einsehbar schriftlich zu fixieren. An bestehenden Gewerbegebieten könnten Flächen erweitert werden. Neue Gewerbegebiete sollen unseres Erachtens durch eine transparente Planung zur sinnvollen Ansiedlung von weiteren Gewerbetreibenden mit Augenmaß und Rücksicht auf natürliche Ressourcen ausgewiesen werden. Ähnliches gilt für die Ausweisung neuer Baugebiete. Es müssen Anreize geschaffen werden, vorhandene Baulücken schließen zu können. Wir brauchen Bauplätze für junge Familien, die in Mücke bleiben oder sich neu ansiedeln wollen. Mücke hat als Gemeinde die Möglichkeit, sich zu entwickeln, und wir stehen dafür ein, dass Baulücken geschlossen werden, es eine sinnvolle, langfristige Planung für Bauland gibt und dass der Fortschritt der ausgewiesenen Flächen vorangetrieben wird.

?Der ausklingende Winter bringt es wieder an den Tag: Durch Frost sind zu alten Schäden in Gemeindestraßen neue hinzugekommen. Diese zu beseitigen oder gar Straßen grundlegend zu erneuern kostet viel Geld. Wie soll das finanziert werden?

SPD: Für Straßenunterhalt werden jedes Jahr Mittel eingesetzt. Die Finanzierung erfolgt aus den Einnahmen der Gemeinde. Im Kontext aller Aufgaben kann dies nicht isoliert betrachtet werden, es sind aus finanzieller Sicht Kompromisse erforderlich. Grundhafte Sanierungen sind immer nur die letzte Möglichkeit. Straßenausbaubeiträge lehnen wir ab. Wiederkehrende Beiträge sind kein geeignetes Mittel. Straßenunterhalt sollte wie alle anderen Aufgaben vom Kindergarten bis zur Vereinsförderung von der Solidargemeinschaft finanziert werden. Es muss jedes Jahr geschaut werden, welche Mittel vorhanden sind und wofür sie eingesetzt werden sollen.

CDU: Sofern es sich nicht um eine grundhafte Erneuerung handelt, kann die Instandhaltung kontinuierlich aus dem laufenden Haushalt der Gemeinde finanziert werden, anders ist dies bei grundhafter Erneuerung. Dabei wird immer wieder für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) plädiert. Wer die Abschaffung der Strabs fordert, muss auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen. Andernfalls müssten nämlich Grundsteuer und Gewerbesteuer erhöht werden. Die Anlieger können jedoch mit der Gemeinde Ratenzahlung und eine Verlängerung der Raten bis zu 20 Jahren vereinbaren. Solange eine seriöse Gegenfinanzierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fehlt, bleibt falls gewünscht nur die Ratenzahlung und eine Verlängerung der Raten bis zu 20 Jahren.

FW: Zunächst dürfen wir festhalten, dass eine grundhafte Erneuerung nicht die Regel in der Schadensbearbeitung bei den Straßen darstellt. Für uns ist es wichtig, dass bereits kleinere Schäden frühzeitig erkannt und konsequent beseitigt werden. Sowie der Winter vorbei ist, muss es losgehen. Das wird uns in die Zukunft gesehen viel Geld sparen. Mit einer ersten Bestandsaufnahme des Straßenzustandes soll jetzt begonnen werden. Hier gilt es, dieses Verfahren regelmäßig fortzusetzen, um rechtzeitig agieren zu können. Sollte es erforderlich werden, dass eine Gemeindestraße dennoch grundhaft erneuert werden muss, kann dies rechtzeitig mit den Bürgerinnen und Bürger besprochen werden. Die Anlieger müssen frühzeitig in die Planungen mit eingebunden werden, um gemeinsam neben der Gestaltung auch über den Kostenrahmen zu reden.

Grüne: Auf grünen Vorschlag hin wird nun ein Straßenkataster erstellt, um den künftigen Sanierungsbedarf der Gemeindestraßen zu ermitteln. Aus dem Ergebnis kann abgeleitet werden, wie viel jährlich für die Sanierung aufzuwenden ist. Wir müssen zzgl. der Rohrsanierung leider von einem erheblichen Bedarf ausgehen und möchten nicht, dass die Kosten auf nur wenige Anlieger abgewälzt werden, die das Pech haben, an einer viel befahrenen oder teurer zu sanierenden Straße zu wohnen. Die Kosten müssen über die verfügbaren Mittel auf die Allgemeinheit umgelegt werden.

MüBü: Es ist zwischen Reparatur und Erneuerung von Straßen zu unterscheiden. Reparaturkosten der Straßen und wasserführender Rohrleitungen werden aus dem Haushalt finanziert. Für die Erneuerung von Straßen ist eine Katalogisierung der notwendigen Maßnahmen erforderlich. Der Maßnahmenkatalog macht dann eine Kostenplanung möglich. Eine solidarische Verteilung der Kosten auf die Bevölkerung zu finden, ist Teil der Aufgabe der Gemeindevertretung. Eine Kombination verschiedener Verteilmethoden, die zu einer gerechteren Verteilung führt, ist Ziel der Mücker Bürger.

?Viele Infrastruktureinrichtungen ballen sich an der Nahtstelle von Merlau und Flensungen. Das alte Bahnhofsgebäude und eine große Fläche dort sind seit Jahren im Eigentum der Gemeinde. Was kann die Gemeinde unternehmen, um aus Gebäude und Areal eine Bereicherung zu machen?

SPD: Der Bahnhof ist Knotenpunkt des ÖPNV. Die Bahn wird dank attraktiver Fahrpläne deutlich besser genutzt. Die P&R-Anlage - eine der ersten in der Region - ist gut ausgelastet. Unabhängig von einer Nutzung der Räume fordern wir im ersten Schritt in diesem Jahr die Außensanierung des Gebäudes. Finanzierbare Nutzungskonzepte können dann immer noch erarbeitet werden. Dem ÖPNV und der Vogelsbergbahn wird in den nächsten Jahren eine größere Bedeutung zukommen. Wir gehen davon aus, dass es für eine zeitgemäße Gestaltung der Bahnsteige, bis hin zu einem zweiten Bahnsteig oder Erweiterung der P&R-Anlage, in naher Zukunft Fördermittel geben wird. Hier müssen wir Planungen anstellen, um dann mit dabei zu sein.

CDU: In der von Bürgermeister Andreas Sommer ins Leben gerufenen »Tourismus AG« haben Bürgerinnen und Bürger, CDU und Grüne gemeinsam mit dem Bürgermeister ein Konzept für die Nutzung des Mücker Bahnhofs und seines Areals entwickelt. Dieses Konzept floss in einen Antrag aller vier Fraktionen des Gemeindeparlamentes ein. Die Frachthalle des Bahnhofs sowie der Außenbereich sollen für einen Markt genutzt werden, der vorwiegend regionale Produkte anbietet. Erste dazu notwendige Haushaltsmittel sind bereits im Entwurf des Haushaltes 2021 eingestellt.

FW: Das Areal des Bahnhofs Mücke wurde schon mehrfach von den Freien Wählern zur Erweiterung der Park&ride-Angebotes vorgeschlagen. Ein gut ausgebauter Busbahnhof sollte die Anbindung in die Ortsteile mit dem ÖPNV verbessern. Das Anlegen von Wohnmobilstellplätzen in der Nähe von Gastronomie und Einzelhandel wäre ebenso sinnvoll, daher bietet sich das Areal am Bahnhof, neben dem Aquariohm, regelrecht an. Das Gebäude selbst muss renoviert werden. Im Obergeschoss wäre die Nutzung für ein Archiv oder die Auslagerung von Verwaltungsflächen sinnvoll. Allerdings muss auch hier entsprechend saniert werden. Durchaus denkbar wäre auch die Sanierung zur Wohnfläche. Der Lagerschuppen könnte z. B. vom Bauhof als Lagerfläche genutzt werden, oder ein Investor baut den Schuppen zu einer Event-Location um. Der angedachte Wochenmarkt kann auf den Flächen des Areals stattfinden.

Grüne: Der Bahnhof muss aufgewertet werden. Die verfügbaren Räumlichkeiten des Gebäudes und die Umgebung müssen schrittweise einer Nutzung zugeführt werden. Die Grünen haben dazu Vorschläge gemacht, und auf ihren Antrag hin fand ein Gespräch mit dem VGO über Fördermöglichkeiten statt. Tatsächlich gibt es für aufwertende Maßnahmen am Bahnhof Zuschüsse, die für den durch die Tourismus-AG vorgeschlagenen Regionalmarkt, ggfs. einen Kiosk und auch senioren- und behindertengerechten Wartebereiche und Anzeigetafeln für den Busverkehr eingesetzt werden sollten.

MüBü: Mittelfristig sollte »unsere Mücke« ein attraktiver Marktplatz für unsere landwirtschaftlichen, handwerklichen und sonstigen Erzeugnisse vor Ort werden, in dem auch der Bahnhof und der Vorplatz monatlich mit Leben und Aktivität gefüllt werden sollen. Grundsätzlich stehen die Mücker Bürger aber dafür, künftige Gebäude- und Geländekäufe mit mehr Augenmaß zu vollziehen.



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