09. April 2021, 21:48 Uhr

MüBü, CDU und Grüne kooperieren

Für die Gemeindevertretung in Mücke haben die Wähler die Karten neu gemischt. Die »Mücker Bürger« treten erstmals an, werden stärkste Fraktion und holen für die neue Legislaturperiode die seitherige Opposition ins Boot.
09. April 2021, 21:48 Uhr
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Aus der Redaktion
Was in der Mücker Gemeindeverwaltung in der neuen Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird, soll die Handschrift von MüBü, CDU und Grünen tragen. FOTO: RS

Gemeinsamkeit von Anfang an: Die neue politische Kraft Mücker Bürger (MüBü) will als stärkste Kraft mit CDU und Grünen zusammenarbeiten. Dies erklären die Gruppierungen in einer gemeinsame Pressemitteilung. Die neue Wählergruppierung Mücker Bürger (MüBü) ist aus der Kommunalwahl am 14. März als stärkste Kraft in der Gemeindevertretung hervorgegangen. Auf Anhieb holten sie in dem 31-köpfigen Gremium neun Sitze, die FW verringerten sich um einen auf acht, die SPD um fünf auf sechs, die CDU um drei auf fünf und die Grünen blieben mit drei stabil. Die MüBü benötigen in der Gemeindevertretung auch als stärkste Kraft Partner, um ihre Themen umzusetzen. Mit CDU und Grünen haben sie zusammen 17 Sitze.

So wurden in den zwei vergangenen Wochen nach der Kommunalwahl mit allen in der Gemeindevertretung vertretenen Gruppierungen Gespräche geführt. Dabei wurden Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit ausgelotet. »Wir sprechen mit allen, um herauszufinden, mit wem wir unsere Sachthemen und Anliegen in gemeinsame Anträge überleiten und Prozesse zielführend gestalten können«, sagt Jennifer Schomber, eine der drei Sprecherinnen der MüBü. Katharina Liehr, die Spitzenkandidatin der MüBü ergänzt: »Wir haben offene und zugewandte Gespräche geführt, und man kam sich teilweise auch inhaltlich schon näher.«

In den Gesprächen kristallisierten sich die meisten Gemeinsamkeiten mit CDU und Bündnis90/Die Grünen heraus und zwar in den Bereichen Kinderbetreuungssituationen, Sanierung von defekten Rohrleitungen und Straßen sowie die Wasserversorgung insgesamt, Implementierung einer Tagespflege in Mücke und eines Seniorenbeirates, Erweiterung der Möglichkeiten für privates und gewerbliches Bauen. Mit diesen Sachthemen und inhaltlichen Schnittmengen ergab sich die Vereinbarung einer Kooperation mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

»Unsere Zusage an die Wählerinnen und Wähler steht: wir arbeiten sachthemenbezogen und finden idealerweise maximale Übereinstimmungen mit den anderen Fraktionen. In der Kooperation mit CDU und Grünen sehen wir hierzu eine gemeinsame Basis«, erläutert Jennifer Schomber.

Gespräche auch mit FW und SPD

In den Gesprächen mit den FW und der SPD ergaben sich nach Angaben der MüBü ebenfalls thematische Übereinstimmungen. »SPD und FW sehen wir aufgrund der angeführten Konstellationen mit CDU und Grünen keinesfalls als politische Gegner, sondern vielmehr als (Mit)-Streiter im Ringen um die Sache«, äußert Jörg Schlosser von den MüBü. »In Ansätzen gab es während unserer Gespräche bereits inhaltliche Diskussionen, die zeigten, dass man in einzelnen Themen eventuell gar nicht so weit auseinanderliegt, wie man vielleicht dachte.«

CDU und Grüne mit Zielen zufrieden

Auch CDU und Bündnis90/Die Grünen zeigen sich laut Pressemitteilung zufrieden mit den Zielen, die sich die Kooperation auf Sachebene gesteckt hat. Die CDU war in die Kommunalwahl unter anderem mit dem Ziel gegangen, langjährige Mehrheiten abzulösen, um für Mücke neue Möglichkeiten zu eröffnen; dies sei mit den Mücker Bürgern auch gelungen.

Daher ist es naheliegend und konsequent, dass Bündnis90/Die Grünen und CDU in der am 1. April begonnenen Wahlperiode eine Zusammenarbeit als Kooperation gezielt angegangen sind und auch erreicht haben«, äußert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Heuser. Schon im ersten gemeinsamen Gespräch habe man zahlreiche »übereinstimmende Schnittmengen« gefunden. Die CDU-Fraktion setzte als weitere Schwerpunkte auf den zügigen Ausbau der Digitalnetze nach Möglichkeit mit Glasfaser, die Unterhaltung und Sanierung der Gemeindestraßen einschließlich der vermehrten Ausweisung von 30-km/h-Zonen, auf eine Entwicklung der zwölf Ortsteile sowie gemeinsam mit den Jugendpflegerinnen weitere Möglichkeiten für die Jugendarbeit zu finden. »Vier Wochen nach der Kommunalwahl ist die CDU zuversichtlich, dass mit den Partnern Mücker Bürger und Bündnis90/Die Grünen in den nächsten Jahren viel erreicht werden kann. Dabei wird man die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde sehr genau im Auge behalten müssen«, konstatiert Heuser, für den Haushaltsdisziplin ein wichtiges Kriterium bei allen Entscheidungen ist.

Aus Sicht von Bündnis90/Die Grünen freue man sich auf eine Kooperation mit der neuen Gruppierung, äußert Fraktionsvorsitzender Dr. Udo Ornik. Er hofft, dass Themen, die bisher blockiert wurden, mit neuen Ideen und Mehrheiten zur Umsetzung verholfen werden können. Ein wichtiger Schwerpunkt der Grünen sei der Klima-, Umwelt- und Artenschutz, zu dem auch die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für bereits erfolgte Eingriffe in die Natur gehörten, die Reduzierung von Wasserverlusten, die Bereitstellung gemeindeeigener Flächen für Fotovoltaikanlagen, aber auch eine Planung und Aufwandsermittlung bei der Entwicklung der künftigen dörflichen Infrastruktur. Dazu gehören unter anderem Mindeststandards wie Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten, sowie auch ÖPNV-Vorgaben. Die Grünen sehen auch große Übereinstimmung im Bereich Weiterentwicklung von Demokratie, Transparenz von politischen Entscheidungen unter anderem auf Basis einer weiterentwickelten Digitalisierung.

Sie möchten auch erreichen, dass sich die Gemeindevertretung über den Tellerrand der Gemeindepolitik hinaus bewegt und sich unter anderem um eine Sanierung der Gesamtschule und auch im Zweckverband Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) beim Thema Müllvermeidung mit dem Thema Deponien in der Gemeinde und einem möglichen Wertstoffhof annimmt. FOTOS: SF/JOL/PM



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