11. Juni 2021, 21:51 Uhr

Mehrheit für Solarpark

Kehrtwende: Jetzt kann er doch kommen, der Solarpark Auf dem Heppenrod zwischen der Autobahn und Ehringshausen. Am Donnerstag ergab sich in der Gemeindevertretung eine knappe Mehrheit für das seit Monaten strittige Projekt. Unstrittig war hingegen die Rolle von Bürgermeister Lothar Bott. Sein Eintreten für das Vorhaben als Mitglied im Aufsichtsrat des Investors und sein Widerspruch gegen den ersten Beschluss wurde von allen Fraktionen negativ bewertet.
11. Juni 2021, 21:51 Uhr
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Von Rolf Schwickert
Die Energiegenossenschaft Vogelsberg (EGV) beabsichtigt, oberhalb von Ehringshausen eine große Anlage zur Nutzung von Sonnenenergie zu errichten. FOTO: GKM

Ein Abend der Gegensätze: Die Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend bot die Widergeburt des Solarparks Auf dem Heppenrod bei Ehringshausen und einen Abgesang auf Bürgermeister Lothar Bott, der bei der Wahl Ende September nicht mehr zu einer vierten Amtszeit antritt. Das Thema Solarpark stand nach der vergangenen Sitzung wieder auf der Tagesordnung, nachdem es bei der vorhergehenden Sitzung zu einem Stimmenpatt mit einer Enthaltung gekommen war. Damit hatte der Antrag zur Weiterentwicklung des seit rund zwei Jahren besprochenen Projektes keine Mehrheit bekommen. Gegen diesen Beschluss hatte Bürgermeister Bott Widerspruch eingelegt, weil er das Wohl der Gemeinde gefährdet sah. Bott leitete von dem Abbrechen des Vorhabens einen Imageschaden sowie den Verzicht auf künftige Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinde ab.

Den Sachstand und den Einspruch des Bürgermeisters erläuterte Erster Beigeordneter Daniel Müller (BGG) stellvertretend für Bürgermeister Lothar Bott. Denn der hatte den Saal verlassen, weil er als Mitglied im Aufsichtsrat der Energiegenossenschaft Vogelsberg, die den Solarpark plant, in einem Interessenkonflikt sein könnte. In der vorangegangenen Sitzung hatte Bott noch an der Diskussion teilgenommen.

Lukas Becker sagte für die SPD, der Widerspruch sei vor dem Hintergrund der Mitgliedschaft von Bott im Gremium der Energiegenossenschaft zweifelhaft. Die SPD bleibe bei ihrer ablehnenden Haltung.

Zweifel an Qualität des Widerspruches

Klaus-Dieter Jensen (UBL) griff das Thema mit einer kabarettistischen Note auf. Denn er gestand ein, er habe sich in der Angelegenheit geirrt. Besonders die BGG habe ja 2020 Vorwürfe erhoben, der Bürgermeister lasse zu viel schleifen. Aber der Widerspruch sei rasch gekommen und habe immerhin sechs Seiten, auch wenn man über die Qualität des Schreibens streiten könne. Bott hätte nie an den Beratungen teilnehmen dürfen, was er als Bürgermeister nach 17 Jahren wissen könne, betonte Jensen. Es sei offen, welche Interessen er seither vertreten habe. Und es sei die Frage berechtigt, ob Bott zu einem Widerspruch angeraten worden sei. Das Argument, das Wohl der Gemeinde sei gefährdet, sei »lachhaft«. »Dieses Vorgehen habe ich nicht für möglich gehalten. Ich hätte fast gesagt, der Aufsichtsrat lasse erneut eine Abstimmung durchführen«, meinte Jensen. Andererseits habe der Ortsbeirat Hainbach sich positiv zu einer Fotovoltaikanlage geäußert, verwies Jensen auf die Bandbreite der Meinungen zu dem Thema.

Der UBL-Vertreter appellierte, die Gemeindevertreter seien nur dem Wohl der Gemeinde verpflichtet, Eine abschließende Entscheidung erfolge am Schluss, auch wenn viele Planungsschritte seither genommen worden seien. Jensen stellte auch in Abrede, dass eine Gemeinde den Dingen zustimmen müsse, die Einnahmen versprechen würden. Es sei auch nicht der Fall, dass ein Nein dem Image der Gemeinde schade. Jensen sprach an, es habe eventuell Kontaktaufnahmen mit Gemeindevertretern geben können, um sie in ihrer Meinung zu beeinflussen. Aus seiner Sicht gebe es gute Gründe für die Anlage und auch gute Gründe dagegen. Es sei letztlich eine politische Entscheidung. Er persönlich bleibe bei seinem Nein.

Auch Tobias Reitz (BGG) begann mit einer süffisanten Bemerkung: »Ich freue mich nach sechs Jahren erstmals über einen Schritt des Bürgermeisters.« Was Bott gemacht habe, habe allerdings ein Geschmäckle. In der langen Planung habe es viele Stellungnahmen gegeben, aber es seien nie strikt ablehnende gewesen. Das Thema Klimaschutz betreffe alle, dementsprechend müsse man zu einer positiven Veränderung beitragen. Vor dem Hintergrund der Hinweise von der Kommunalaufsicht zum Haushalt seien Einnahmen dringend erforderlich, andernfalls seien massive Steuererhöhungen nötig, um den anstehenden Investitionen Rechnung zu tragen. So könne sich die Grundsteuer verdoppeln sowie die Wasserrechnung um 65 Prozent steigen.

Landwirtschaftliche Fläche geht verloren

»Schön ist das Ding nicht«, räumte Reitz ein, aber der Solarpark sei ein Beitrag, die anstehenden Investitionen zu schultern. »Ich hoffe, dass dem einige fraktionsübergreifend zustimmen«, schloss der BGG-Vertreter.

SPD-Sprecher Becker wies auf eine Stellungnahme des Vogelsbergkreises zu dem Thema hin, wonach auf die auszuweisende Fläche aus landwirtschaftlicher Sicht nicht verzichtet werden könne. Zudem habe es bereits eine Reihe warnender Hinweise gegeben. »Andererseits sind wir uns einig, dass etwas getan werden muss«, räumte Becker ein. Das habe der Vogelsbergkreis bereits, aber alles müsse Ziel und Maß einhalten: Es sei nicht so, dass man mit einem Nein die Energiegenossenschaft vergrätze, sie könne gerne die Flächen nehmen, die die Gemeinde vielleicht noch vorschlagen werde.

Eckhard Reitz (UBL) äußerte, er sei Fan von E-Autos und Fotovoltaik, aber alles im Rahmen. »Wenn wir jetzt alle auf E-Autos gehen, verbrauchen wir viel Strom, wo soll der herkommen«, fragte er in die Runde. Aus Fotovoltaikanlagen reiche das mangels Speichermöglichkeiten kaum, deshalb werde wohl der ländliche Raum zugepflastert.

Jürgen Lutz (UBL) ordnete den Abend als »Paradebeispiel für die Demokratie« ein. »Wir haben uns auch in der Fraktion auseinandergesetzt«, berichtete er. Das Verhalten von Bürgermeister Bott sei falsch, aber er, Lutz, sei aus Sachgründen für die Anlage in Ehringshausen. Bedenken habe er gleichwohl zu dem Vorhaben bei Hainbach.

Bernd Harres (BGG) charakterisierte Fotovoltaik als die noch optisch ansprechenste Version regenerativer Stromerzeugung, und die Flächennutzung sei ja befristet. Dunja Werneburg (UBL) regte an, zu warten und eventuell mit einer modernen Anlagenversion etwas besser zu fahren.

In der Abstimmung sprachen sich letztlich acht Gemeindevertreter für das Weiterbetreiben des Vorhabens aus (BGG und zwei der UBL), sieben (SPD und drei der UBL) waren dagegen.



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