28. Mai 2021, 21:22 Uhr

Mehr Transparenz bei Krankenhausneubau

28. Mai 2021, 21:22 Uhr

Der Neubau des Krankenhauses in Alsfeld wird eine der größten finanziellen Herausforderungen des Kreises in den nächsten Jahren. Immerhin geht es um 80 Millionen Euro, die verbaut werden. Träger der Einrichtung ist der Vogelsbergkreis über eine Tochtergesellschaft. Deshalb haben die Mitglieder des Kreistags keine direkte Kontrolle über Betrieb und Neubau - das soll nun geändert werden. In der jüngsten Sitzung des Kreisparlaments beschloss man einstimmig, eine Kommission einzurichten, die aus Mitgliedern des Kreistags unter Leitung von Landrat Manfred Görig und 1. Beigeordneten Dr. Jens Mischak besteht. In dem Gremium werden gemäß dem Stärkeverhältnis im Kreistag drei CDU-Vertreter und zwei aus der SPD mitwirken. Die Oppositionsfraktionen FW, Grüne, AfD, FDP und Linke/Klimaliste entsenden jeweils einen Vertreter.

Debatte um Transparenz

Ebenfalls um Mitbestimmungsrechte ging es bei einer weiteren Abstimmung über die Versendung von Ergebnisprotokollen aus den Kreisausschusssitzungen - da stimmte die Opposition komplett gegen die große Koalition. Der Punkt mag unwichtig erscheinen, ist aber für die parlamentarische Arbeit bedeutsam. Der Kreistag ist zuständig, Beschlüsse mit finanziellen Folgen zu fassen, die dann vom Kreisausschuss (KA) umgesetzt werden. Der KA entspricht in etwa der Regierung auf Landes- oder Bundesebene. Den Vorsitz hat Landrat Manfred Görig (SPD). Deshalb legt gerade die Opposition Wert darauf, zu erfahren, was im KA beraten und entschieden wird. Bislang haben der Kreistagsvorsitzende und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen mit dem Ergebnisprotokoll der Sitzung auch die Unterlagen erhalten, die zur Beratung vorgelegen haben. Das wird nun beendet. Mit Mehrheit von CDU und SPD beschloss der Kreistag, dass künftig nur das Ergebnisprotokoll versandt wird.

Landrat Görig verwies darauf, dass es eine klare Regelung in der Hessischen Landkreisordnung (HKO) gebe, wonach Ergebnisniederschriften an die Fraktionen und den Kreistagsvorsitzenden gehen. Wenn der Kreistag etwas anderes beschließen sollte, werde er Widerspruch einlegen.

Die Fraktion Linke/Klimaliste hatte einen Änderungsantrag vorgelegt, wonach auch die Unterlagen der KA-Sitzung mit versandt werden. »Damit gehen wir über die Vorgaben hinaus, das dürfte aber kein Problem sein«, begründete Dietmar Schnell. Mario Döweling (FDP) erinnerte daran, dass auch die Abgeordneten zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Es sei einfach sinnvoll, die Vorlagen zur Sitzung mit zur Verfügung zu stellen. Lars Wicke (FW) betonte, ein reines Ergebnisprotokoll helfe nicht weiter, um sich ein Bild vom Thema zu machen. Dr. Udo Ornik (Grüne) wandte sich dagegen, Transparenz abzubauen. Michael Riese (Linke/Klimaliste) meinte, in der HKO werde es nicht untersagt, mit der Niederschrift auch Anlagen zu versenden. Matthias Weitzel (SPD) hielt den Antrag von Linke/Klimaliste für nicht zulässig. »Wir können nicht einfach sagen, was interessiert uns das Gesetz.« Zudem sei jede Fraktion im Kreisausschuss vertreten und könne über die Beigeordneten Informationen bekommen. Das Letzte stimmt allerdings nicht: Kurz darauf sorgte eine weitere Abstimmung dafür, dass die Fraktion Linke/Klimaliste keinen Vertreter im Kreisausschuss hat.

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