Mehr Bauland und der Umgang mit städtischen Gebäuden beschäftigte die Stadtverordneten am Mittwoch gleich mehrfach. Ein Baugebiet am Südrand von Ober-Ofleiden soll ausgewiesen werden. Die Stadtverordneten waren einstimmig dafür, den Bebauungsplan Erbsengasse aufzustellen. Nicht so einig war man in Sachen Bebauungsplan In den Gernwiesen in Maulbach. Dort will ein Unternehmen den Betrieb auf einem Wiesenstück im Außenbereich erweitern. Christiane Helm (Grüne) äußerte Bedenken, ob eine Erweiterung von Gewerbeflächen mit Blick auf die geplante Ausweisung der Flächen an der Autobahnabfahrt genehmigt wird. Sie forderte eine Beratung im Bauausschuss.

Bürgermeisterin Claudia Blum betonte, in einem Verfahren erhalte die Stadt Hinweise der Behörden, was möglich ist. Nach der Kommunalwahl könne das neue Parlament entscheiden, ob man die Offenlage anstrebt. Dem Antrag der Grünen stimmten nur die DBF zu, die Mehrheit aus SPD, CDU und FW war dagegen. Bei 15 Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen von Grünen und DBF wurde das Aufstellen eines Bebauungsplans beschlossen. Für die Änderung des Flächennutzungsplans votierten 15 Abgeordnete von SPD, CDU und FW, dagegen waren fünf der Grünen und DBF. Einstimmig verlängert wurde der Vertrag mit der Hessischen Landgesellschaft HLG für das Baugebiet Breithecker Feld in Nieder-Ofleiden.

Vorkaufsrecht für Schlosspatrioten?

Im Hauptausschuss beraten wird über das Baugebiet Bleidenrod. Das hatte die FW beantragt, um eine Lösung für das Baugebiet zu finden. Um dort Grundstücke zu verkaufen, muss eine Stromleitung umgelegt werden, das kostet laut FW rund 60 000 Euro. Die FW schlägt vor, dass die Stadt die Kosten zur Hälfte übernimmt, den Rest sollen die Käufer aufbringen.

Bei zwei Neinstimmen beschloss das Parlament, im Hauptausschuss über den Verkauf des Gebäudes Friedrichstraße 3 an das Rote Kreuz zu beraten. Der Magistrat hatte beantragt, die Liegenschaft zu einem reduzierten Preis an den DRK-Kreisverband zu verkaufen. Wenn die Rettungswache in den geplanten Neubau umzieht, will das Rote Kreuz das Gebäude weiter nutzen. Der reduzierte Kaufpreis wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, weil das DRK einige Investitionen in das Gebäude gesteckt hat. Helm (Grüne) wollte mehr Informationen zum Hintergrund und schlug die Überweisung in den Ausschuss vor. Immerhin gehe es um Vermögen der Stadt.

Im selben Gremium wird auch über ein Vorkaufsrecht für das Schloss zugunsten der Schlosspatrioten beraten. Der Magistrat hat beantragt, dieses Recht einzuräumen, weil das Areal der Stadt gehört, aber »durch die Schlosspatrioten mit Leben gefüllt wird«, wie Bürgermeisterin Blum sagte. »Der Verein leistet wesentlich mehr als die Stadt leisten könnte.« Gefragt sei eine Grundsatzentscheidung. Jutta Stumpf (DBF) meinte, es gebe eine schwierige Situation, wenn das Vorkaufsrecht für eine »Personengesamtheit« gelte. Das klassische Recht sei hier der Nießbrauch. Gabriele Schäfer-Langohr (SPD) sagte, es gehe um Rechtssicherheit für den Verein.

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