19. Oktober 2021, 21:47 Uhr

Landwirt scheitert vor Gericht

Als der Bagger im Frühjahr auftauchte, war der Landwirt sauer. Denn der Biobauer will keine Autobahn 49 auf der Wiese, sondern weiter Heu für seine Tiere ernten. Also rief er das Gericht an. Das macht ihm wenig Hoffnung. Denn der Fall scheint klar.
19. Oktober 2021, 21:47 Uhr
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Von Kerstin Schneider
Für einige Aufregung sorgte im April der Beginn von Bauarbeiten für einen Autobahnpfeiler auf einer Wiese bei Lehrbach. Zwischenzeitlich wurde ein Bagger von Demonstranten besetzt. Der Landwirt, der die Arbeiten auf der Wiese vom Gericht stoppen lassen wollte, ist jetzt damit gescheitert. FOTO: CE

Im Zentrum des Streits steht ein gigantischer Brückenpfeiler für die geplante Autobahnbrücke über das Gleental und die Bundesstraße 62. Dieser Pfeiler soll auf einer Wiese bei Kirtorf-Lehrbach gebaut werden, die einem Biolandwirt aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf zum Erzeugen von Tierfutter dient.

Überraschend habe er im April erfahren, dass die Strabag GmbH auf seiner Wiese mit einem Bagger Arbeiten für die Talbrücke aufgenommen hat. Der Bagger wurde daraufhin kurzzeitig von demonstrierenden Autobahngegnern besetzt, bis die Polizei einschritt. Ein beauftragter Anwalt ging davon aus, dass die Strabag GmbH dem Landwirt rechtswidrig den Besitz an der Wiese entzogen habe. Mit der einstweiligen Verfügung sollte errreicht werden, dass auf dem Gelände in Kirtorf Maschinen und Materialien für die A49-Bauarbeiten betrieben oder gelagert werden sowie eine vorhandene Baustraße befahren wird.

Das Amtsgericht Alsfeld wies am Dienstag den Antrag zurück. Wie in der Verhandlung ausgeführt wurde, gehört das Wiesengrundstück dem Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW), der es vor über 20 Jahren an einen Landwirt verpachtete. Der wiederum gab sie 2003 an den jetzigen Kläger weiter.

Der Hauptpächter sei konventionell wirtschaftender Landwirt »und er konnte nichts damit anfangen«, meinte der Biobauer, der sogenannter Unterpächter war.

Allerdings darf eine solche Unterverpachtung nur mit Zustimmung des Eigentümers erfolgen, also der Wasserwerke. Deren Zustimming wurde aber nicht eingeholt. Die Wasserwerke wiederum hatten 2018 eine Erlaubnis für Bauarbeiten auf der Wiese erteilt, die auf der Autobahntrasse liegt.

Im Mai haben die Wasserwerke den Vertrag mit dem eigentlichen Pächter aufgehoben und einen neuen eingesetzt. Wegen des anhängigen Rechtsstreits ließ dieser die Bewirtschaftung von seiner Seite aus zunächst ruhen.

Zwischenzeitlich hatte es Vergleichsverhandlungen gegeben, die aber ohne Ergebnis im Sand verliefen. So hatte die Hessische Landgesellschaft (HLG) dem Kläger Ersatzflächen angeboten. Dieser besteht aber darauf, dass es nicht nur um Ersatz gehen kann, er brauche mehr Fläche. »Es ist nicht richtig, mir einfach diese Fläche zu entziehen.« Das auch vor dem Hintergrund, dass sich EU Prämienzahlungen nach der Größe der Fläche richten. Für den Mann könne das ein »existenzieller Einschnitt« sein, sagte sein Anwalt. Aus Sicht von Richter Klaus Schwaderlapp ist die Sache recht klar. Der Landwirt werde das Grundstück herausgeben müssen, er habe keine Rechte daran.

Zudem habe er sich seit April viel Zeit gelassen, deshalb stehe die Dringlichkeit, mit der die Klage begründet worden war, infrage. Sein Pachtrecht an der Wiese sei nur ein »sehr schwaches«. Der Zweckverband der Mittelhessischen Wasserwerke könne die Herausgabe des Grundstücks verlangen, eine Kündigung sei nicht notwendig. »Er wird das Grundstück herausgeben müssen«, so der Richter. Wenn er das nicht tue, müsse der Landwirt wohl im nächsten Schritt mit einer Klage auf Herausgabe der Fläche rechnen.

Deshalb sei es unter Umständen ratsam, »das Gespräch zu suchen« und das Angebot der Ersatzflächen erneut zu prüfen. Der Anwalt des Landwirts sagte hingegen, dieser warte auf den Abschluss der Vergleichsverhandlungen. Zudem habe er bis April nichts von der Absicht gewusst, dass auf der Wiese der Brückenpfeiler errichtet werden soll.

Der Streitwert wurde auf 500 Euro festgesetzt. Mehr sei beim besten Willen nicht zu ermitteln. Der Richter kam überschlagsweise »für zwei Ballen Heu von der Wiese im Wert von 80 bis 100 Euro« eher auf eine geringere Summe.

Der klagende Landwirt zeigte sich am Ende »frustriert und enttäuscht«. Er will sich über das weitere Vorgehen mit seinem Anwalt beraten.



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