21. April 2021, 21:52 Uhr

Keine Ruhe an der Baustelle

21. April 2021, 21:52 Uhr

Zum Ende des zehntägigen Klimacamps am Dannenröder Wald zieht die Polizei eine insgesamt positive Bilanz. Die Veranstaltungen im Klimacamp und auf den angemeldeten Versammlungsflächen seien friedlich und ohne größeres polizeiliches Eingreifen verlaufen. Während mehrerer Aktionen außerhalb der Veranstaltungsflächen gab es sechs vorübergehende Festnahmen.

Alle Betroffen seien nach den polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Es habe nach bisherigen Informationen bei den Festgenommenen keine Verletzten gegeben. Die Einsatzkräfte fertigten insgesamt zwölf Strafanzeigen wegen des Verdachts der Nötigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand, Sachbeschädigungen und Beleidigung.

Die Polizei sei im Einsatz gewesen, um den störungsfreien und friedlichen Verlauf der angemeldeten Versammlung zu gewährleisten. Gleichzeitig hatte die Polizei die Aufgabe, Arbeiter und Maschinen bei den notwendigen Bauarbeiten zu schützen und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu verhindern und zu verfolgen. Aufgrund der verschiedenen Versammlungsflächen und unterschiedlichen Veranstaltungen könne die Polizei keine seriösen, belastbaren Angaben zur Anzahl der Teilnehmer des Klimacamps machen. Nach Schätzungen gab es täglich etwa 120 Teilnehmer, an den Wochenenden deutlich mehr.

Im Laufe des Camps beseitigten die Einsatzkräfte im Wald bei Maulbach unter anderem auf den Weg gelegte Baumstämme. Ein Mann und eine Frau kletterten an der Baustelle der künftigen Glentalbrücke auf den Ausleger eines Baggers, der in Betrieb war. Die Bauarbeiter stellten die Arbeiten daraufhin sofort ein. Nachdem die beiden auf mehrfache Aufforderung, den Bagger zu verlassen, nicht reagierten, wertete die Staatsanwaltschaft das Verhalten als Verdacht der Nötigung. Beide Personen verließen den Bagger, nachdem der Hubsteiger für eine mögliche Rettung vorgefahren war. Die Polizei nahm die beiden vorübergehend fest.

Auf Bagger geklettert

Während der Aktion kam es auch zu einer spontanen Demonstration mit rund 60 Teilnehmern. Eine Person aus der Gruppe versuchte den Hubsteiger aufzuhalten, eine weitere habe nach einem Polizeibeamten getreten, ohne zu treffen. Auch diese beiden wurden festgenommen. An einem der darauffolgenden Tage zog es rund 90 Personen in Richtung der Baumaschinen. Sie hätten die zum Schutz der Baumaschinen eingesetzten Einsatzkräfte umkreist und versucht, direkt zu den Maschinen zu kommen. Das verhinderte die Polizei. Hier gab es erneut drei vorübergehende Festnahmen, wegen versuchter Körperverletzung, Beleidigung und versuchter Gefangenenbefreiung. Ein weiteres Ereignis war das Löschen eines brennenden Holzhaufens. Zudem hätten sich am Zaun entlang der zukünftigen Trasse zwei Gruppen mit Rucksäcken, Seil und Kletterausrüstung bewegt. Mit dem Eintreffen von Einsatzkräften seien die Gruppen verschwunden. Bei der anschließenden Zaunkontrolle hat die Polizei an mehreren Stellen durchgeschnittenen Draht festgestellt. Für eine weitere Demonstration mit etwa 90 Teilnehmern wurde die Bundesstraße am Samstagnachmittag gesperrt. In der Nacht zum Sonntag fertigten Unbekannte am Friedhof und am Ortseingang von Dannenrod Graffitis. Es sei aber kein Schaden entstanden.

Die »Parents for Future« haben sich dagegen kritisch zur Rolle der Polizei geäußert. So genehmige die Polizei die nächtliche Beleuchtung der Trasse, auch wenn die Scheinwerfernutzung laut Planfeststellungbeschluss aus Gründen des Tierschutzes seit Anfang April verboten sei.

Bereits wiederholt hätten Polizisten im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 49 »illegale Arbeiten geschützt«. So hätten Polizisten die Rodung von Bäumen im Maulbacher Wald bewacht, »die unter dem Vorwand gefällt wurden, sie seien von Aktivisten beschädigt worden«. Wenige Tage später hätten Mitarbeitende des Bundesforstes »augenscheinlich mithilfe von Motorsägen zu verschleiern versucht, dass bei den gefällten Bäumen keine Beschädigungen vorhanden waren«. Bisher sei noch kein Verantwortlicher für diese Einsätze ausgemacht worden. Auch der »widerrechtliche Aufbau von mehreren Strommasten« im Maulbacher Wald sei von der Polizei begleitet worden.

Die »Parents for Future« fordern eine umgehende Aufarbeitung und umfassende Aufklärung der Vorkommnisse. Insbesondere gelte es zu klären, »ob Security-Dienstleistungen für private Unternehmen dem verfassungsmäßigen Auftrag der Polizei entsprechen und aufgrund von welchen Fakten die Polizei die Naturschutzbestimmungen außer Kraft gesetzt hat«.

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