01. März 2013, 18:03 Uhr

»Absprachen zu Lasten des Steuerzahlers«

Homberg (pm). Die umstrittenen Grundstücksgeschäfte der Hessischen Landgesellschaft (HLG) im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A49 werden auch Thema im Landtag.
01. März 2013, 18:03 Uhr

Auf Initiative des SPD-Kreisvorsitzenden Swen Bastian haben die Abgeordneten Tobias Eckert und Gerhard Merz eine Anfrage eingereicht. »Unser Ziel sind Antworten der Landesregierung auf die offenen Fragen und Transparenz für die Öffentlichkeit rund um die fragwürdigen Grundstücksgeschäfte im Auftrag des Landes«, so Bastian, der die Landtags-Anfrage mit Kommunalpolitikern der Homberger SPD-Fraktion vorstellte.

»Wir wollen von der Landesregierung wissen, was sie unternehmen will, um Spekulationen zu verhindern, die zu Lasten der Allgemeinheit gehen und Einzelne offensichtlich begünstigen«, sagte Bastian. Es müsse geklärt werden, wer bei der Landesregierung der HLG den Auftrag erteilt habe, den umstrittenen Vertrag einschließlich umfangreicher Nebenabsprachen »zu Lasten des Landes und damit zu Lasten der Steuerzahler« abzuschließen.

»Uns interessiert auch, ob der Verhandlungsführer des Landes Kenntnis hatte, dass die eingebrachten Grundstücke allem Anschein nach erst vor kurzem gekauft worden sind«, so Bastian.

»Es wird spannend zu erfahren, weshalb die Verantwortlichen des Landes bei Homberg nicht ein ordentliches Flurbereinigungsverfahren gewählt haben. Damit hätten alle Betroffenen gleich und transparent behandelt werden können«. Nun sei es an der Landesregierung zu beantworten, auf welcher Grundlage die Grundstücksgeschäfte erfolgt sind. Aufklärung erhoffe man sich auch darüber, ob es weitere gleichgelagerte Fälle entlang der geplanten A49-Trasse gegeben hat.

Der Minister habe sechs Wochen Zeit, um die Fragen zu beantworten. Die Anfrage Nummer 18/7061 kann unter www.hessischer-landtag.de eingesehen werden. Auch Informationen über den Bearbeitungsstand und die Antwort der Landesregierung könne man im System nach Eingabe der Drucksachennummer nachvollziehen.

Auch Bündnis 90/Die Grünen verlangen Aufklärung in diesem Fall. Sie betonten, dass Landwirte mit Flächen an der Trasse eine Entschädigung zusteht. Diese solle eigentlich nach fairen Spielregeln erfolgen, doch scheine offenbar ein Landwirt »das große Los gezogen zu haben«. Es sei ein Unding, dass ein bestimmter Landwirt für wenig Hektar Pachtland dreimal so viel Eigentumsland bekomme. Landwirte müssen zwangsweise Flächen für den Autobahnbau bereitstellen.

»Mancher Landwirt wartet bis
heute auf seine Entschädigung«

Einige warteten heute noch auf Ersatzflächen oder finanzielle Entschädigung. »Es ist nicht nachvollziehbar, wie mit Grund und Boden so verantwortungslos umgegangen wird«, kritisiert Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag. Bisher gebe es auf Seiten der Behörden keine Stellungnahme zu dieser Ungleichbehandlung, vermutet werde eine Verbindung zwischen der Landwirtsfamilie zum Ministerium. Die Landtagsabgeordnete hat zwei kleine Anfragen gestellt, die inhaltlich eine Aufklärung des Sachverhaltes verlangen.

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