18. Februar 2016, 17:03 Uhr

Ministerpräsident verteidigt in Maulbach Merkel-Kurs

Homberg-Maulbach (jol). Ein paar persönliche Worte über die Familie Hisserich, harsche Attacken gegen die AfD und eine ausführliche Begründung, weshalb der Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik richtig ist. Ministerpräsident Volker Bouffier überraschte bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung gleich mehrfach.
18. Februar 2016, 17:03 Uhr
Ministerpräsident Volker Bouffier sprach im Dorfgemeinschaftshaus Maulbach. (Foto: Joachim Legatis)

Vor rund 130 Zuschauern im Gemeinschaftshaus Maulbach unterstützte er auch den Wahlkampf von Bürgermeisterkandidat Eckhard Hisserich. Dabei erinnerte Bouffier an dessen Vater Karl, den er aus Landtagszeiten kannte. Es sei Eckhard Hisserich sicher nicht leicht gefallen, aus der sozialdemokratischen Familientradition auszubrechen und eine neue politische Heimat zu finden. Homberg brauche »nicht noch weitere sechs verlorene Jahre«, warb er für den Kandidaten.

Das viele Menschen bewegende Thema Flüchtlinge faste er knapp zusammen: »Wenn wir es klug anstellen, werden wir diese Herausforderung meistern«. Hessen habe im vergangenen Jahr 80 000 Menschen aus Krisengebieten aufgenommen. Die Fluchtbewegung sei Ausdruck der vielen Brandherde in der Ukraine und im arabischen Raum. Dabei lenkte er den Blick auf die Belastungen anderer Staten. So habe er mit einem italienischen Politiker gesprochen, der darauf verwies, dass dort die Hälfte der jungen Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit ist.

Trotz der wirtschaftlichen Krise wolle die EU dem Mittelmeerland weitere Probleme aufladen?. Das habe ihm als Vater von drei Kindern zu denken gegeben, so Bouffier. Es gibt keine einfachen Antworten, warb er. Das Werte-Fundament der CDU gelte eben nicht nur bei Festreden, einfache Antworten hätten nur Dumpfbacken und die AfD: »Es ist nicht egal, ob die Menschen absaufen oder ihnen der Hals durchgeschnitten wird.« Um aber Deutschland nicht zu stark zu belasten, müssten Menschen, die nicht verfolgt werden, gehen oder abgeschoben werden.

Das Konzept der Kanzlerin setze auf Hilfe in den Flüchtlingslagern Libanons und Jordaniens. Verhandelt werde über Milliardenhilfen für die Türkei, um Flüchtlinge in der Region besser zu versorgen. »Wir können der Türkei nicht mehr zumuten,« so der CDU-Politiker. Und das wirtschaftlich am Boden liegende Griechenland brauche Hilfe der Nato, um die Seegrenze zu schützen. Immerhin gebe es seit langen Jahren Spannungen zwischen den Nachbarstaaten Türkei und Griechenland. Scharf wandte er sich gegen populistische und nationalistische Strömungen in Europa.

»Immer wenn der Nationalismus in Europa überhand nahm, führte das zum Krieg.« Die europäische Perspektive sei wichtig, »geht nicht denen auf den Leim, die etwas anderes wollen,« mahnte Bouffier.

Um den Flüchtlingen im Land zu helfen, ohne die hier lebenden Menschen zu vergessen, hat das Land ein 1,3-Milliarden-Programm aufgelegt. Da sind Geld für Kitas, mehr Lehrer und Polizisten sowie für Wohnungsbau eingeplant. Er ermunterte die anwesenden Politiker, vom Programm Gebrauch zu machen – worauf Alsfelds Bürgermeister Stephan Paule schnell eine Notiz ins Telefon tippte. In Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen im »Asyl-Konvent« werde die Unterstützung konzipiert.

Scharf wandte er sich gegen die AfD, die auf die Enttäuschten hofft. Diese Partei habe kein kommunalpolitisches Programm. »Was diese Truppe und ihre Führung sich leistet, ist eine Schande für Deutschland,« rief er. Mit dem Vorschlag, auf Flüchtlinge zu schießen, werde gezielt eine Grenze überschritten, das bereite Gewalt den Weg«. Bouffier: »Kein aufrechter Demokrat kann und darf die wählen«. Deutschland könne die Herausforderung durch Geflüchtete bewältigen. Es sei ein reiches Land, noch nie waren so viele Menschen in Arbeit, das Lohnniveau steige.

Bürgerbegehren führte zusammen

Zum Einstieg hatte eine Talkrunde drei CDU-Spitzenkandidaten ins Zentrum gerückt. Dabei sagte Bürgermeisterkandidat Eckhard Hisserich er sei ein parteiunabhängiger Kandidat der CDU und habe sich zur Kandidatur nach dem Bürgerentscheid zum Einkaufsmarkt Marburger Straße entschlossen. Spitzenkandidat Armin Klein sagte, beim Bürgerbegehren seien er und Hisserich zusammengewachsen. Kreis-Spitzenbewerber Stephan Paule forderte eine übergreifende Wirtschaftsförderung von Kreis und Kommunen.



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