19. Juni 2015, 09:33 Uhr

»1000 Unterschriften in zehn Tagen sammeln«

Homberg (ks). Rund 200 Bürger wollten sich am Donnerstag Abend im Frankfurter Hof über ein mögliches Bürgerbegehren »Kein Verkauf der Grundstücke Friedrichstraße 3,5,7 und Marburger Straße 4 zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes« informieren.
19. Juni 2015, 09:33 Uhr
Die Stadtverordneten Jutta Stumpf und Norbert Reinhardt moderierten.

Insgesamt müssten in den kommenden Wochen mindestens 615 Unterschriften gesammelt werden, damit das Bürgerbegehren eingereicht werden kann. Die Initiatoren aus der CDU-Fraktion und die parteilose Stadtverordnete Jutta Stumpf haben aber ein noch ehrgeizigeres Ziel und wollen in »zehn Tagen möglichst 1000 Unterschriften sammeln,« kündigten sie an.

Norbert Reinhardt und Jutta Stumpf schilderten zuvor aus ihrer Sicht die Vorgänge rund um den Kauf und Verkauf des Grundstücks Friedrichstraße (die AAZ berichtete in den vergangenen Jahren mehrfach). Für Norbert Reinhardt war klar: »Das kann so nicht hingenommen werden«. Die CDU habe ursprünglich für den Verkauf des Grundstücks gestimmt, damit dort Altenwohnungen entstehen. Ein Lebens- und Drogeriemarkt an dieser Stelle werde die innerstädtische »Geschäftswelt ruinieren.« Zudem seien Märkte wie Rewe oder Edeka und Lidl fußläufig und einer Entfernung zwischen 300 und 800 Metern zu erreichen.

»Wir haben Alternativen«

Ein Einkaufszentrum in der Friedrichstraße mit Altenwohnungen auf dem Dach könne man nicht dulden. »Vom Balkon soll man dann auf die abfahrenden Autos schauen?«. Zudem habe Aldi bereits signalisiert, nicht nach Homberg zurück zu wollen. Wenn, dann werde wohl Lidl seinen Markt in Ober-Ofleiden aufgeben und umziehen. Nach der letzten Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung hätten viele Bürger deutlich gemacht, »dass sie diesen Verkauf und die Planung nicht wollen«. Jutta Stumpf kam noch einmal auf die verschiedenen Abstimmungen im Stadtparlament zu sprechen, wobei sie kritisierte, dass zunächst nichtöffentlich abgestimmt worden war. Emotional hatte sie ihren Beitrag eingeleitet, viele hätten sicher Erinnerungen an die Schulzeit in der Friedrichstraße – »mein Herz hängt an diesem Grundstück.« Man brauche auch kein neues Einkaufszentrum, »sondern Menschen für Homberg und gute Ideen.« Vor allen Dingen brauche es Konzepte für die ältere Bevölkerung, so könne sie sich in der Friedrichstraße gut eine Altenwohnsiedlung vorstellen. Besonders verwerflich aus der Sicht Stumpfs war es, dass schon vor der Abstimmung ein Kaufvertragsangebot unterzeichnet worden sei. Die Stadt könne nur bis zum 30. Juni von der Verkaufsentscheidung zurücktreten. »Danach kommen wir nicht mehr raus.«

Es hänge dann in den kommenden Jahren alleine am Investor, ob dieser das Angebot annimmt. Leider sei auch nie über ein Gutachten der eigentliche Wert des Grundstücks ermittelt worden, bedauerte Stumpf. Nun hoffe man, bis zum 28. Juni so viel Unterschriften wie möglich zu sammeln. »Sie haben uns schließlich gewählt, damit wir Ihre Meinung vertreten.« Man hoffe zudem, »dass wir den Bürgermeister politisch unter Druck setzen können.«

Man habe auch Alternativen, kündigte Norbert Reinhardt an, und sei in Verhandlungen mit einem »namhaften Unternehmen,« das in Ober-Ofleiden in der Fortsetzung von Edeka bauen würde. Einen Namen könne er noch nicht nennen.« Von Verhandlungen, um vielleicht doch noch einen Drogeriemarkt in die Frankfurter Straße zu bekommen, sprach in der Diskussion Heinrich Mank, es sei aber schwer. Eine Rednerin zweifelte stark an der Verkehrszählung, sie geht von einem weit höheren Aufkommen aus. Verkehrstechnisch sprach sie von einem sich anbahnenden Desaster. Ein Redner meinte, er hätte sich gewünscht, »dass der Bürgermeister oder jemand von der SPD herkommt.« Der frühere Bürgermeister Eckhard Hisserich verwies auf den Kindergarten in der Friedrichstraße, hier könne der Investor am WC-Trakt Abrissarbeiten vornehmen, ohne für weitere Schäden am Gebäude aufkommen zu müssen. Und das auf dem DRK-Heim liegende Erbbaurecht werde zu haushaltsrechtlichen Problemem führen. »Viele Bürger warten ja drauf, dass Ihnen mal eine Möglichkeit gegeben wird, gegen Beschüsse der Stadtverordnetenversammlung zu klagen.« In der vorliegenden Angelegenheit werde »sehr geschickt agiert.« Hisserich widersprach Aussagen, allen Stadtverordneten hätten die Vertragsunterlagen vorgelegen, dies sei nicht der Fall gewesen. Und Gerd Viehl äußerte erhebliche Zweifel daran, ob die 75 Parkplätze ausreichen. Jutta Stumpf sagte zum Abschluss, es gebe »rechtliche Probleme« zum Bürgerbegehren, man habe sich aber trotzdem dazu entschlossen. Man wolle jetzt so schnell wie möglich viele Unterschriften sammeln, »am besten 1000 in zehn Tagen. Das ist unser Ziel«. Zumindest trugen sich an diesem Abend schon einige in die ausgelegten Listen ein.

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