20. Juni 2021, 17:53 Uhr

Grüne fordern schnelles Handeln

20. Juni 2021, 17:53 Uhr
Baustraße für die Autobahn im »Meiser Holz« an der Kreisstraße 56. Der Weg wurde mit Schotter verbreitert, damit er mit Baustellenfahrzeugen befahren werden kann. FOTO: PM

Nach den Mitteilungen von Bürgermeisterin Blum zur Nutzung der Feldwege beim A 49-Bau fordert die Grünen-Fraktion eine sofortige Offenlegung der betreffenden Unterlagen. »Dass die Stadtverordneten aus den Medien erfahren, dass Frau Blum gegen zum Teil einstimmige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung Widerspruch eingelegt hat, halten wir zunächst einmal für einen sehr schlechten politischen Stil«, so Fraktionsvorsitzende Barbara Schlemmer.

Aus der Sicht der Grünen sei die Bürgermeisterin »selbst Quelle des bestehenden Konflikts um die Feldwege«. Sie habe das Problem erschaffen, »indem sie offensichtlich eigenmächtig einen Teil der Feldwege als Baustraßen zur Verfügung gestellt hat, obwohl die Planfeststellung das so überhaupt nicht vorsieht. Dort ist geregelt, dass der Erdaushub über die Trasse abtransportiert werden soll«, so Schlemmer.

Wenn also jetzt durch Rücknahme von Genehmigungen Schadensersatzansprüche entstehen sollten, dann sei ist dies allein von der Bürgermeisterin zu verantworten. Denn die Feldwegesatzung der Stadt Homberg sehe insbesondere vor, dass die Genehmigungen unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erfolgen sollten.

Mit der Freigabe habe sie überdies »selbst das Faustpfand für Verhandlungen mit der Bau-Arge für Lärmschutz und andere städtische Interessen aus der Hand gegeben«. Dieses müsse jetzt für teures Geld von einem Anwalt wieder in die Hand der Stadt zurückgeholt werden.

Man habe sich zusammen mit dem Bürgerforum vor Ort ein Bild der Lage gemacht und müsse feststellen, dass im Bereich um den Meiserholzweg »insgesamt eine Art Mondlandschaft« geschaffen wurde, in der die Betrachter zusätzliche Baustraßen vorgefunden hätten, »die aus unserer Sicht so gar nicht bestehen dürften«. Entlang der A49-Trasse seien beidseits breite Baustraßen entstanden. Quer durch Felder seien Baustraßen geschottert worden, deren Genehmigung mehr als fraglich sei

Wegenutzer würden bedroht

Offensichtlich werde dies auch von niemandem überprüft. Von keiner Seite sei dafür bisher eine gültige Nutzungsgenehmigung vorgelegt worden, bestätigt Elke Müller.

Hier werde großräumig Landschaft und bei den Feldwegen auch das Eigentum der Stadt Homberg zerstört, ohne dass dafür eine rechtliche Grundlage nachgewiesen sei, so die Grünen. »Wir fordern die Bürgermeisterin ultimativ auf, die Rechtsgrundlage dafür offen zu legen oder dem zerstörerischen Treiben sofort ein Ende zu bereiten«. Besonders kritisieren die Grünen auch, dass Radfahrer, Jogger und Fußgänger in dem betroffenen Bereich durch rücksichtsloses Fahren der Baufahrzeuge in Staubwolken eingehüllt, bedrängt werden oder in Einzelfällen sogar beschimpft oder mit Gewaltandrohung verängstigt würden.

Da den Stadtverordneten eine am 27. November 2020 erteilte Genehmigung zur Nutzung von Feldwegen als Baustraßen bislang nicht vorgelegt worden sei, wisse man nicht, was die Bürgermeisterin mit der Bau-Arge überhaupt vereinbart hat, so Christiane Helm. Als ehemaliger Stadträtin sei ihr jedenfalls keine Genehmigung durch den Magistrat bekannt, so Schlemmer. »Sollten Vereinbarungen getroffen worden sein, dann am Kollegialorgan Magistrat vorbei. Daher bin ich mehr als irritiert, dass Bürgermeisterin Blum von einer Genehmigung durch den Magistrat spricht. Aus meiner Sicht ist die Genehmigung rechtswidrig erteilt worden«, so Schlemmer.

Überprüfung angestrengt

Und für alle negativen Folgen habe die Bürgermeisterin als verantwortliche Verwaltungsspitze gerade zu stehen.

Aus diesem Grund und weil weiterhin ein deutliches »Mauern der Bürgermeisterin bei der Offenlegung von entsprechenden Unterlagen besteht«, bereite die Grünen derzeit zusammen mit dem Demokratischen Bürgerforum einen Antrag auf einen Akteneinsichtsausschuss vor.

Ebenfalls in Vorbereitung befänden sich eine strafrechtliche und dienstrechtliche Überprüfung hinsichtlich der erteilten Genehmigungen. Hier würden auch Haftungsfragen zu prüfen sein. Denn für die Stadt stünden »durch die Zerstörungen der Wirtschafts- und Feldwege sowie durch diverse Schadensersatzansprüche unter Umständen hohe Instandsetzungskosten und Haftungsforderungen im Raum«.

Dafür müssten die Verantwortlichen geradestehen, so Rolf Süßmann. Es könne nicht sein, dass diese Eigenmächtigkeiten an den Gremien vorbei zum Schluss noch finanziell von den Bürgern getragen werden sollten.

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