22. März 2021, 21:51 Uhr

»Gewässerschutz gewährleistet«

22. März 2021, 21:51 Uhr
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Aus der Redaktion
Das Gleental beim Schmitthof ist Wasserschutzgebiet für Brunnen, die auch Frankfurt mit Trinkwasser versorgen. Nun soll die A 49 den Bereich durchschneiden. FOTO: JOL

Homberg (pm). Die Obere Wasserbehörde, angesiedelt im Regierungspräsidium Gießen, hat eine umfassende Stellungnahme zum wasserrechtlichen Fachbeitrag zum Weiterbau der Bundesautobahn 49 abgegeben. Dieser war im Auftrag des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums vom Gutachterbüro ahu erstellt worden, um zu untersuchen, ob die aktuelle Planung zum Weiterbau der A 49 zwischen der Anschlussstelle Stadtallendorf-Nord und dem Ohmtaldreieck den Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie genügt. Das Gutachterbüro war in seinem Fachbeitrag zu dem Ergebnis gekommen, dass das Verschlechterungsverbot sowohl für die Bauzeit als auch für den späteren Betrieb der Bundesautobahn eingehalten wird.

Die Obere Wasserbehörde war anschließend gebeten worden, zu prüfen, ob die Bewertungen des wasserrechtlichen Fachbeitrags bestätigt werden können und dieser damit als Grundlage für die anstehende Ausführungsplanung des Autobahn-Weiterbaus geeignet ist.

In ihrer sehr differenzierten Stellungnahme bestätigt die Obere Wasserbehörde nun das Ergebnis des wasserrechtlichen Fachbeitrags. Kleinere redaktionelle Mängel und Ungenauigkeiten in der Darstellung führen laut Stellungnahme nicht dazu, die Kernaussage des Fachbeitrags infrage zu stellen. Dies gelte auch für punktuelle Schwächen der Darstellung in Bezug auf Schadstoffeinträge und vorgeschriebene Schwellenwerte, weil im Ergebnis eine Verschlechterung des Grundwasserkörpers auszuschließen sei. »Eine Überarbeitung des vorliegenden wasserrechtlichen Fachbeitrags ist demnach nicht notwendig«, heißt es in der Pressemitteilung aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.

Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium nehme die Anregungen sehr ernst und weise darauf hin, dass die Obere Wasserbehörde wie vorgesehen bei der Ausarbeitung der sogenannten Ausführungsplanung beteiligt werde. Dadurch werde sichergestellt, gegebenenfalls erforderliche Änderungen und Ergänzungen zum Gewässerschutz durchzusetzen. »Dazu gehört selbstverständlich auch, aktuelle Erkenntnisse zu berücksichtigen oder die Ausführungsplanung an neue Regelwerke anzupassen, die seit der Planfeststellung im Jahr 2012 hinzugekommen sind.

Auch ein weiteres wasserrechtliches Verfahren ist damit nicht ausgeschlossen«, wird aus dem Ministerium des Landes mitgeteilt. »Die korrekte Umsetzung der planfestgestellten und auch im Nachgang entwickelten Maßnahmen zum Schutz des Grund- und Trinkwassers wird zudem sehr genau überwacht«, fassen die Ministeriumsvertreter zusammen.



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