21. Februar 2014, 19:08 Uhr

Haushalt der Gemeinde: »Wir stehen erfreulich gut da«

Gemünden (kl). Der Förderantrag zum neuen Dorfzentrum in Ehringshausen kann gestellt werden. Die Gemeindevertretung machte nun den Weg frei, damit der Gemeindevorstand den Förderantrag stellen kann.
21. Februar 2014, 19:08 Uhr
Klaus-Dieter Jensen lobte vor seinen Kollegen und Kolleginnen der Gemeindevertretung den detaillierten Bericht zum Jahresabschluss 2013. (Fotos: kl)

Darin wird die Variante 4 – ein Mix zwischen den Varianten 1 und 3 – bevorzugt. Mit der Beschlussfassung, so Fraktionssprecher, ist aber noch nicht die Gesamtfinanzierung endgültig durch. Auch der Ortsbeirat hat seine Zustimmung gegeben.

Die Gesamtkosten der Variante 4 belaufen sich demnach auf 540 000 Euro, davon sind 335 000 Euro nach den Richtlinien der Dorferneuerung bezuschussungsfähig. Der Eigenanteil der Gemeinde bezifferte man auf 230 000 Euro. Eine 20- bis 30prozentige Förderung sei dabei eingerechnet, erläuterte Peter Gabriel (SPD) für den zuständigen Ausschuss. Er hoffe, dass mit dem DRK-Ortsverband ein neuer Nutzungsvertrag geschlossen werden kann. Der Beitritt der Gemeinde zum Zweckverband Regionale Daseinsvorsorge Jugend und Bildung im Vogelsbergkreis konnte nicht beschlossen werden, weil die Gründung des Zweckverbandes nicht stattgefunden hat.

Auch die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirates in Gemünden kann nicht umgesetzt werden. »Wir haben keinerlei Rückmeldung auf unsere Initiativen erhalten«, berichtete Dunja Werneburg (UBL) für die Sozialausschuss. Ihr Fazit: Dann muss die Gemeindevertretung dies auch nicht weiter verfolgen. Das wollte Thomas Schill (SPD) so nicht stehen lassen. »Wir sollten den Jugendlichen eine Brücke bauen mit dem Wort vorerst«. Damit lasse man die Möglichkeit offen, sich dieser wichtigen Aufgabe für die Jugend doch noch anzunehmen. Hierfür gab es ebenso Zustimmung wie für die Beteiligung an der Breitbandbeteiligungsgesellschaft Vogelsberg GmbH. 3000 Euro beträgt der Gesellschafteranteil. Man hofft, dass bei den anstehenden Baumaßnahmen die Gemeinde einbezogen werden kann.

Einbezogen wurden – auch wenn es Gemeindevertreter Walter Momberger (BGG) nicht wahrgenommen hatte, wie er sagte – der Ortsbeirat und die Anlieger beim Ausbau der Gehweganlage im Bereich Ortenröder Straße 23 und 25. Die aktuelle Straßenausbauplanung musste, so die Vorlage des Gemeindevorstandes und die ergänzenden Aussagen von Bürgermeister Lothar Bott, in diesem Bereich aufgrund des Böschungsbereiches geändert werden. Ein Ankauf der Böschung war nicht möglich, so dass mittels Winkelstützmauer zur Verkehrssicherheit beigetragen werden soll. Es erfolgt nunmehr diesbezüglich die Offenlage des Plans. Und es gab fraktionsübergreifend Lob für die Arbeit der Verwaltung. Namentlich wurde Corina Kern genannt, der gelungen war, »was wir vorher noch nie hatten«, so Klaus-Dieter Jensen von der UBL. Nämlich eine klare übersichtliche Darstellung der Zahlen und Fakten zum vorläufigen Abschluss des Haushaltsjahrs 2013 vorzulegen.

Eine solche Information ist wichtig für die Arbeit, sagte Jensen. Das Zahlenmaterial zeige, wo die Gemeinde steht. Und sie steht erfreulich gut da, stellte Bürgermeister Lothar Bott fest. »Wir hatten auch ein bisschen Glück, Anteile an der Einkommensteuer haben uns zusätzliche Einnahmen beschert«. Das Jahr 2013 schließt nach der ersten vorläufigen Berichterstattung mit einem Fehlebtrag von rund 11 447 Euro ab (Planansatz 2013 waren 103 555 Euro). Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im zweiten Haushaltsjahres 2013 wurden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Haushalt der Gemeinde: »Wir stehen erfreulich gut da«

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