Gemünden

Neu: Gebühren für Wasser

Gemünden (rs). Die Neufassung der Wasserversorgungssatzung hat am Donnerstag die letzte Hürde genommen: Nach vielen Ausschusssitzungen, einer Bürgerversammlung und einer sehr kontrovers verlaufenden Gemeindevertretersitzung Mitte Dezember wurde die Neufassung bei nur einer Nein-Stimme verabschiedet.
28. Juni 2013, 15:58 Uhr
Bei einer Sitzungsunterbrechung suchten die Gemeindevertreter einen möglichst breiten Konsens für die neue Wasserversorgungssatzung.	(Foto: rs)
Bei einer Sitzungsunterbrechung suchten die Gemeindevertreter einen möglichst breiten Konsens für die neue Wasserversorgungssatzung. (Foto: rs)

Eine grundsätzliche Neuerung bei der Satzung: Vor dem Hintergrund des Bevölkerungsrückganges werden Teile der Kosten bis zum Jahr 2022 über Grundgebühren gedeckt, nicht mehr über den Verbrauch. Der Wasserpreis bleibt stabil. Allerdings werden auch Beiträge für die Investitionen erhoben.

Im Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss informierte Klaus-Dieter Jensen (UBL), zum einen habe man sich bei den Investitionskosten dazu entschieden, dass mit dem Jahresbeginn 2014 ein Schnitt gemacht wird. Maßnahmen von rund 320 000 Euro aus der Vergangenheit sollen keine Berücksichtigung mehr finden. So seien 1,6 Millionen Euro zu verteilen auf acht Jahre bei einer Grundgebühr von 75 Euro je Anschluss und Jahr, den Rest über Beiträge. Zum zweiten ging es um die Höhe der Wassergebühr, von derzeit 1,83 hatte sich nach Vorstellung des Gemeindevorstandes auf 2,46 Euro erhöht werden sollen. Das wären rund 35 Prozent gewesen. Wegen dieser starken Erhöhung sei der Vorschlag gekommen, auch dabei statt einer Erhöhung eine Grundgebühr von 45 Euro pro Jahr und Anschluss zu erheben.

Bernd Harres von der BGG sprach von einem tragbaren Konsens nach sehr langem Vorlauf. Aber weil es in Ehringshausen erhebliche Vorausleistungen in der Vergangenheit gegeben habe, regte er ein Absetzen des Tagesordnungspunktes an. Dazu meinte der Bürgermeister, auch in anderen Ortsteilen habe man Beiträge erhoben, aber das sei damals jeweils politisch gewollt gewesen. Walter Momberger (BGG) nannte diesen Sachverhalt einen Wermutstropfen, bei der aktuellen tragfähigen Lösung. Es bleibe die Erkenntnis, dass man es im Satzungsrecht nicht jedem recht machen könne. Die BGG werde der Empfehlung des Ausschusses folgen. Allerdings werde die Fraktion vor dem Hintergrund des guten und genehmigten Haushaltes ein Aussetzen der Grundgebühr von 45 Euro beantragen, bis die Einnahmesituation dies angeraten erscheinen lasse.

Thomas Schill (SPD) verwies auf die Energie hin zu einer tragfähigen Lösung im Ausschuss und beantragte eine Sitzungsunterbrechung, um die Neuanträge zu besprechen. In der Pause erläuterte Bürgermeister Bott seine und die Position des Ausschusses, bestärkt wurde er von einer deutlichen Mehrheit aus den Fraktionen. Tenor: Was jetzt nicht eingenommen wird, muss spätestens 2014 realisiert werden. In der Abstimmung sprachen sich dann nur zwei Gemeindevertreter für ein Absetzen aus.

Ganz bewusst habe man sich bei der Wasserversorgungssatzung zur Finanzierung von Projekten in der Zukunft entschieden, leitete Klaus-Dieter Jensen (UBL) seine Stellungnahme ein. Das bedeute, dass jetzt alle demnächst gleich behandelt würden, das bedeute aber auch, dass Leistungen in der Vergangenheit durchaus unterschiedlich geflossen sein könnten. Aber man könne es eben nicht jedem recht machen. Die jetzt auf die Bürger zukommenden Kosten bedeuteten auch eine bewusste Entlastung der Gemeinde auf der Schuldenseite, man sei verschuldet genug. Die UBL sei für die 75 Euro Grundgebühr auf acht Jahre und den Rest über Beiträge abzuwickeln. Zur Gebührenerhöhung meinte Jensen, in Zeiten des demografischen Wandels sei es besser, eine Grundgebühr zu erheben, weil der Anteil der fixen Kosten an der Wassergewinnung sehr hoch sei.

Für die SPD sagte Thomas Schill, einerseits seien die Bedenken in Hinblick auf die Kosten in der Vergangenheit nachvollziehbar, aber dann komme man nicht auf einen grünen Zweig. Jetzt sei ein Schnitt nötig und ein tragfähiger Modus, der der großen Mehrheit gerecht werde. Schill kündigte an, dass die SPD dem Vorschlag des Ausschusses folgt.

Walter Momberger (BGG) bekundete, dass er von seinem Ansinnen, die Grundgebühr von 45 Euro zunächst auszusetzen, wieder Abstand genommen habe. Peter Gabriel (SPD) stellte als Ergänzungsantrag, die neue Satzung solle bis 2022 festgeschrieben werden (später senkte er den Zeitrahmen auf 2018). Hintergrund sei, der demografische Wandel bedeute, dass die Infrastruktur von immer weniger Menschen getragen werden müsse. Deshalb seien neue Finanzierungswege zu suchen, ohne die Menschen mit immer weniger Einkommen über Gebühr zu belasten. Bürgermeister Bott wies darauf hin, dass Gabriels Vorschlag einen Gesetzesverstoß darstelle. Gebühren müssten vor dem Hintergrund der tatsächlichen Kosten jeweils kalkuliert werden. Zudem bedeute der Vorschlag Gabriels, dass man Kosten in die Zukunft verlagere. Wenn man bei den Fixkosten sparen wolle, sei das langfristig vielleicht bei der Qualität der Infrastruktur, so Klaus-Dieter Jensen (UBL). In der Abstimmung sprachen sich für den Vorschlag des Ausschusses mit einer Ausnahme (Bernd Harres, BGG) alle Gemeindevertreter aus. Dem Vorschlag von Gabriel stimmten nur die Kollegen aus der SPD-Fraktion zu, er fand also keine Mehrheit.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/vogelsbergkreis/gemuenden/art577,82512

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