19. April 2013, 15:33 Uhr

Tabubruch oder Planungssicherheit?

Gemünden (rs). »Es ist die schwerwiegendste Entscheidung, die in der Großgemeinde je getroffen werden musste. Sie hat Auswirkung für Generationen«. Diese Einschätzung zum Thema Windkraft von SPD-Vertreter Peter Gabriel kontrastierte in der Gemeindevertretersitzung am Donnerstag extrem mit dem Publikumsinteresse.
19. April 2013, 15:33 Uhr
Blick auf die Windkraftanlagen oberhalb von Burg-Gemünden.

Inklusive der Ortsvorsteherin verloren sich in den zwei Stuhlreihen drei Bürger im Dorfgemeinschaftshaus Elpenrod. Hatte die von Gabriel am Dienstag Abend in Ehringshausen mit organisierte Infoveranstaltung zur Windkraft noch rund 30 Bürger mobilisiert, waren zur Bürgerversammlung noch rund 50 Personen erschienen, so wurde der Schlusspunkt der Debatte im Sinne des Gemeindevorstandes eher unspektakulär gesetzt: Nur Gabriel stimmte gegen die Stellungnahme des Gemeindevorstandes, seine Fraktion enthielt sich, UBL und BGG befürworteten das Papier.

Bürgermeister Lothar Bott äußerte zu der Stellungnahme des Gemeindevorstandes, da wo Investoren aktiv seien, seien in der Stellungnahme Areale ausgewiesen worden. Leider sei von den Fraktionen zu den Unterlagen nichts geäußert worden, so dass die Stellungnahme des Gemeindevorstandes in den Ausschuss gegangen sei. Der Bürgermeister betonte, dass man beim Teilregionalplan Energie Mittelhessen nicht von Planreife sprechen könne, es sei bei über 1000 Einwendungen von einer erneuten Offenlegung auszugehen. Wenn jetzt die von der Gemeinde vorgeschlagenen Areale vom RP abschlägig beschieden würden, dann sei das immerhin geprüft worden, ohne dass die Gemeinde etwas habe investieren müssen. Aus dem Bauausschuss berichtetet Roland Wagner (UBL), wonach empfohlen wurde, die Anträge in der Stellungnahme des Gemeindevorstandes zum Gemeindevorstandes wie vorgelegt zu beschließen.

Für die SPD meinte Fraktionsvorsitzender Thomas Schill, es blieben zwei entscheidende Fragen: Hat die Kommune Grundstücke bei den neuen Flächen und damit Aussicht auf Pachteinnahmen? Ist eine sichere Wertschöpfung auf eine andere Weise möglich?

Dazu sagte der Bürgermeister, er wiederhole jetzt das, was er im Ausschuss und in der Bürgerversammlung gesagt habe. Mit städtebaulichen Verträgen ließen sich über die Investoren Einnahmen erzielen, auch wenn die Kommune kein eigenes Grundstück habe. In einem der ausgewiesenen Bereiche habe die Gemeinde ein eigenes Grundstück, aber das müsse nicht bedeuten, dass eine Windkraftanlage auch genau dort gebaut werde. Das könne genauso gut auf dem Grundstück nebenan sein. Bott meinte auch, die Zeiten seien vorbei, in denen Windparks im Zusammenhang mit Steuermodellen gebaut worden seien. Wer jetzt investiere, wolle auch was verdienen.

»Eine verquere Sache«

Das ganze Thema sei eine sehr verquere Sache, schon angefangen bei der Begrifflichkeit Teilregionalplan Energie Mittelhessen, sagte Klaus-Dieter Jensen für die UBL. Auf der einen Seite habe man derzeit keinen rechtsgültigen Regionalplan, auf der anderen Seite seien Windenergieanlagen extrem privilegiert. Jetzt gehe es darum die Gestaltungssicherheit zu behalten. In diesem Sinne habe Planer Wolf im Ausschuss die Situation anschaulich erläutert, und die UBL werde der Stellungnahme des Gemeindevorstandes, der die Handschrift von Wolf trage, folgen. In diesem Sinne äußerte sich auch Walter Momberger für die BGG.

Gemeinde hat das Ihre
zur Energiewende getan

Im Gegensatz dazu standen die längeren Ausführungen von SPD-Gemeindevertreter Peter Gabriel, der die Aussage, wenn die Gemeinde nicht regele, komme es zu einem Wildwuchs von Windkraftanlagen, in Abrede stellte. Dem gegenüber stehe ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, nachdem auch ein in der Aufstellung befindlicher Plan eine beschränkende Wirkung für Investitionen bedeute. Leider, so konstatierte Gabriel, werde im ganzen Vogelsberg anders gehandelt. Er betonte, es bestehe keinerlei Notwendigkeit über die vom RP ausgewiesene Fläche zwischen Hainbach und Otterbach hinaus weitere Gunststandorte für Windkraftanlagen auszuweisen. Gabriel machte auf mehrere negative Auswirkungen von Windkraftanlagen aufmerksam. So beeinträchtigten sie das Landschaftsbild enorm, gerade der Wald in Richtung Romrod, der für die Windenergie vorgeschlagen werde, sei einer der letzten großen ansonsten unberührten Naturbereiche, in dem seltene Tiere und Pflanzen vorkämen. Gabriel gab ferner zu bedenken, dass Windkraftanlagen in der Nähe von Wohngebieten einen starken Wertverlust für die Immobilien bedeuteten. Es sei ein Tabubruch, wenn jetzt die riesigen Anlagen in die Landschaft gestellt würden. Gabriel vertrat die Auffassung, dass die Großgemeinde Gemünden mit den seit Jahren laufenden acht Windkraftanlagen das Ihre zur Energiewende geleistet habe.

In der Abstimmung sprach sich nur Gabriel gegen die Stellungnahme der Gemeinde aus, seine Fraktionskollegen aus der SPD enthielten sich, UBL und BGG sprachen sich dafür aus.

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