14. Dezember 2015, 10:03 Uhr

Neue Abwassergebühr

Gemünden (rs). In der Gemeinde wird vom kommenden Jahr an eine neue Abwassergebühr nach dem neuen gesplitteten Modus gelten, und im kommenden Jahr soll ein weiterer Teil der Ortsdurchfahrt von Elpenrod erneuert werden.
14. Dezember 2015, 10:03 Uhr

Das waren die beiden beherrschenden Themen der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend. Der Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus von Burg-Gemünden verfolgte ein halbes Dutzend Zuschauer.

Bürgermeister Lothar Bott gab der Gemeindevertretung einleitend die aktuelle Verleihung des Bürgerpreises an Karl Pitzer für dessen Lebenswerk bekannt, und überreichte unter dem Beifall der Kommunalpolitiker ein Geschenk. Nur wenn man etwas gerne und mit Herzblut mache, könne es etwas werden, schwächte der Ausgezeichnete die lobenden Worte ab.

Für zwölf Jahre im Ortsgericht Ehringshausen wurde Willi Langhammer nach dessen Ausscheiden aus dem Gremium von Bürgermeister Lothar Bott mit einem Geschenk bedacht.

Ortsdurchfahrt Elpenrod

Weil in Elpenrod die Ortsdurchfahrt von Ruppertenrod her demnächst aus- und umgebaut wird, wurden die Themen Leerrohre für die Breitbandverkabelung und die Ausbesserung beziehungsweise Verstärkung der Verrohrung des Elpbaches behandelt. Die alte Verrohrung mit einem Durchmesser von 120 bis 140 Zentimeter ist zwar weitgehend in Ordnung, aber sie liegt teilweise sehr knapp unter der Fahrbahn. Weil ein Tieferlegen enorme Kosten nach sich ziehen würde, sollen die Rohre an den Stellen, die nahe zur Fahrbahn liegen, über ein Inlinerverfahren (ein Kunststoffschlauch wird eingezogen, an die Rohrwandung gelegt und dort ausgehärtet) verstärkt werden. Dazu erläuterte Planer Döring von Hessen Mobil, die Ertüchtigung des Bachkanales sei im wesentlichen für die Bauphase vorgesehen, die Belastungen nach dem Ausbau würden geringer eingeschätzt.

Zu einer möglichen Vertragsstrafe für den Fall, dass die vorgesehene Bauzeit nicht eingehalten wird, klärte Planer Döring auf, dass im Falle von Ortsdurchfahrten bei größeren Firmen juristische Abteilungen auf Unwägbarkeiten wie Dachrinnen- oder Hausanschlüsse sowie landwirtschaftliche Bedürfnisse sofort reagieren würden – und das zum Nachteil der Auftraggeber. Allerdings habe man Vorsorge getroffen, dass der kommende Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt etwas reibungsloser verlaufe als der Hainbach und Ermenrod zugewandte.

Einstimmig wurde beschlossen, Leerrohre für die Hauptversorgung und für Hausanschlüsse verschiedener Dimensionen legen zu lassen. Einstimmig wurde auch einer Ergänzungsvereinbarung mit Hessen Mobil zugestimmt, demnach wird die Maßnahme mit dem Inlinerverfahren in Gänze vom Land getragen.

Zur Dorferneuerung Ehringshausen/Rülfenrod wurde ohne Aussprache der An- und Umbau des Dorfzentrums Ehringshausen bei einer Stimmenthaltung beschlossen. Dazu sind 33 000 Euro zusätzlich vorzusehen, um die mutmaßlichen Gesamtkosten von 578 000 Euro sicherzustellen. Die Gemeindevertretung geht davon aus, dass aus der Dorfbevölkerung erhebliche Eigenleistungsanteile kommen, um die gemeindlichen Kosten etwas zu senken.

Gesplittete Gebühr

Nach elf Beratungsrunden in den Gremien wurde einstimmig eine Neufassung der Entwässerungssatzung beschlossen. Danach sieht das Ergebnis aus wie folgt und wie bereits nach einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses abzusehen (die AAZ berichtete): Vorjahresverluste aus 2011 bis 2013 sollen nicht ausgeglichen werden. Es soll eine Niederschlagsgebühr von 0,37 Euro/Quadratmeter versiegelte Fläche erhoben werden. Es wird eine Schmutzwassergebühr von 3,59 Euro/Kubikmeter Frischwasser erhoben, zusätzlich Grundgebühren je Wasserzähler von fünf Euro für die Wasserzählergröße QN 2,5 beziehungsweise
12,50 Euro für die Wasserzählergröße QN 6,0.

Eine Gebühr von 81,82 Euro/Kubikmeter Schlamm aus Kleinkläranlagen und von 30,14 Euro/Kubikmeter Abwasser aus Gruben wird fällig. Die neue Entwässerungssatzung tritt zum 1. Januar 2016 in Kraft, mehrere seitherige alte Satzungen verlieren ihre Gültigkeit.

Zwangszusammenschlüsse?

Vor der Abstimmung äußerte Peter Gabriel für die SPD, die Satzung mache den Eindruck, als würde sie mehr Gerechtigkeit bringen, und Walter Momberger (BGG) meinte, es sei ein weiterer Baustein, dass man in der Verwaltung für mehr Personal sorgen müsse. Dabei sei dies nur ein Beispiel für die mehr und mehr bis ins Kleinste regelnden gesetzlichen Vorgaben, die Dinge, die seither preiswert gehandhabt worden seien, möglicherweise verteuerten. Klaus-Dieter Jensen (UBL) hob darauf ab, dass die Gemeindevertretung notgedrungen gesetzlichen Vorgaben gefolgt sei, nachdem man sich lange verweigert habe. Vieles könne in kleinen Gemeinden noch günstig gehandhabt werden, aber die immer mehr ins Detail gehenden Vorgaben würden extremes Fachwissen erfordern, das in kleinen Gemeinden nicht vorhanden sein könne. Diese Vorgaben seien ein Baustein zu dem mutmaßlichen übergeordneten Bestreben, die Zusammenarbeit oder gar den Zusammenschluss kleinerer Gemeinden zu forcieren.

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