14. Januar 2021, 21:51 Uhr

Gegen übermächtige Koalition

14. Januar 2021, 21:51 Uhr
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Aus der Redaktion
Die Grünen bedauern, dass es in der ausgehenden Legislaturperiode nicht zu Verbesserungen auf der Vogelsbergbahn gekommen ist. FOTO: JOL

Vogelsbergkreis (pm). Die vergangenen fünf Jahre Kreispolitik waren für die Grünen im Kreistag nach eigener Einschätzung »anstrengende Jahre in der Opposition. Mit fünf von 61 möglichen Sitzen hätten sie es mit einer übermächtigen Koalition aus SPD und CDU« (41 Sitze) zu tun gehabt. Trotzdem habe sich die Fraktion in dieser Zeit fleißig bemüht, neue Themen in den Kreistag einzubringen, wohl wissend, dass die in der Regel von CDU und SPD abgelehnt oder durch ähnlich lautende Alternativanträge ersetzt würden. Es seien überwiegend Themen aus den Bereichen Klima, Umwelt und Verkehr, ländlicher Raum und Infrastruktur gewesen, es sei um die Geburtenstation im Kreiskrankenhaus Alsfeld, die IT-Ausstattung an den Schulen und die Situation der Flüchtlinge gegangen, heißt es in einer Pressemitteilung.

»Die Grünen haben sich unter den Oppositionsparteien zu einer führenden Kraft etabliert, die ihrer Aufgabe, die Kreispolitik der Koalition zu hinterfragen und alternative Lösungen anzubieten, immer nachgekommen ist«, so bilanziert Fraktionssprecher Dr. Udo Ornik. Dabei ging es nach seinen Angaben nicht nur um ein Thema, sondern um die vielfältigen Herausforderungen im Vogelsbergkreis, die aufgrund begrenzter finanzieller Mittel auch gegeneinander abgewogen werden müssten.

»Enttäuschend für die Grünen waren vor allem die Beschlüsse der Koalition zur Schließung der Geburtenstation, der Umgang mit dem Nahverkehrsplan und die Ablehnung eines Klimabeauftragten«, so ergänzt rückblickend Orniks Kollegin Gabriele Szepanski. In den Unternehmen mit Beteiligung des Kreises habe es ähnliche Konstellationen gegeben. Dabei sei auch der anfängliche Widerstand des Zweckverbands Abfallwirtschaft Vogelsbergkreis (ZAV) gegen die Biotonnen durch die Mehrheit aus CDU, FW und FDP zu nennen, »die mit falschen Argumenten und Zahlen geführt wurde und auch die riesige Finanzierungslücke, die sich aus Untätigkeit und Fehlentscheidungen ergeben hatte«.

Im Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe (ZOV) und bei der OVAG hätten CDU und SPD den kommunalen Energieversorger im vergangenen Jahr in den Stillstand beim Ausbau der Windkraft geführt und es nicht geschafft, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf eine neue Ebene zu führen. Es seien lediglich einstige Kürzungen wieder rückgängig gemacht worden, bedauern die Grünen.

Vorstöße gegen die A 49 sind gescheitert

»Leider sind wir beim ÖPNV kaum weitergekommen«, fasst Ornik zusammen, der kritisiert, dass ein auf Initiative der Grünen zusammen mit Gießen aufgegebenes Gutachten für eine schnellere Anbindung des Vogelsbergkreises an Gießen und das Rhein-Main-Gebiet von der Koalition auf Eis gelegt worden sei.

Die wiederholten Versuche der Grünen, sich als Landkreis gegen die A 49 zu positionieren, seien immer wieder von einer deutlichen Mehrheit aus CDU, SPD, FW und FDP niedergestimmt worden, resümieren die Grünen zum Weiterbau der Autobahn. Für die Verstöße gegen Umweltauflagen am Homberger Sörenteich, durch die bereits im vorletzten Jahr die Aktivitäten gegen die A 49 wieder an Fahrt gewannen und zu einem fast einjährigen Stopp der Maßnahmen führten, habe sich die Kreisverwaltung nicht zuständig gefühlt. Von Grünen und Linken sei sie dafür scharf kritisiert worden.

Für das Kreiskrankenhaus Alsfeld, bei dem jetzt die Frage von Sanierung oder Neubau anstehe, habe die Koalition bis kurz vor Ende der Wahlperiode kein tragfähiges Konzept vorgelegt, monieren die Grünen. »Die bis 2020 verschleppte Sanierung setzt nun aber alle unter Zugzwang und lässt die Frage aufkommen, ob eine über 15 Jahre stattfindende Sanierung überhaupt zumutbar ist«, heißt es in der Pressemitteilung. Sprecher Ornik erklärte: »Die Grünen präferieren einen Neubau, der auch einer möglichen Wiedereröffnung einer Geburtenstation unter verbesserten Rahmenbedingungen nicht im Wege steht.« Damit meint er auch die Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Kreis.

Zum Selbstverständnis der Grünen ergänzt Ornik weiter: »Die Grünen sind und bleiben die treibende Kraft, was ökologische Themen, infrastrukturelle Themen, insbesondere ÖPNV - Ausweitung und Gesundheitseinrichtungen betrifft. Sie haben mehr als deutlich gelernt, dass nur durch eine massive Stärkung ihrer Präsenz im Kreistag und seinen Beteiligungen im ZAV und bei der OVAG etwas erreicht werden kann. Dazu müssen noch mehr Menschen von der Arbeit der Grünen überzeugt und vor allem darüber informiert werden.«



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