08. März 2021, 21:58 Uhr

Für Klima-Agenda und Skaterpark

08. März 2021, 21:58 Uhr

Kurz vor der Kommunalwahl betont die SPD, sachlich zu bleiben und appelliert daran, »gemeinsam zum Wohl der Bürger zu arbeiten«. Als Beispiel wird eine der maßgeblichen Entscheidungen des aktuellen Parlaments genannt, der parteiübergreifende Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge.

Was künftige Projekte angeht, so werde bei der Weiterentwicklung der Friedrichstraße das Augenmerk darauf gelegt, dass die Wünsche barrierefreies und seniorengerechtes Wohnen, welche aus dem Bürgerbegehren hervor gegangen sind, Berücksichtigung finden. Mit Anträgen auf Schaffung neuer Baugebiete in Homberg und Ober-Ofleiden, sowie einem energieneutralen Baugebiet in Gontershausen seien die Weichen gestellt, dass dort in Bälde wieder Bauplätze vorhanden sind. Weitere Baugebiete sollen folgen.

Die SPD will sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Bürgerschloss erhalten bleibt und »dem Wunsch der Schlosspatrioten auf bestmögliche Rechtssicherheit nachkommen«. Ebenso werde man sich für den DRK-Ortsverein einsetzen, um den Erwerb des Vereinsgebäudes zu ermöglichen.

Ein nächstes großes Thema werde die Erarbeitung einer kommunalen Klima-Agenda 2030 sein. »Wir müssen dringend auf kommunaler Ebene verpflichtende Klimamaßnahmen erarbeiten, verabschieden und befolgen,« so die SPD. Man mache sich stark für die Projekte der Jugendgerechtigkeitskonferenz und sei für die Errichtung einer Downhill-Strecke sowie den Neubau eines Skaterparks. Die Abmilderung der bereits bestehenden Belastung und der noch zu erwartenden Belastung durch die neue Autobahn sei ein wichtiger Baustein.

»Wegweisend erwies sich der SPD-Antrag auf Einführung eines Ratsinformationssystems, Damit wurde ein erster großer Schritt in Richtung Zukunft und Arbeiten im Zeitalter der Digitalisierung gemacht«. Die SPD setzte sich auch dafür ein, dass den Ortsbeiräten und Vertretern von Interessensgruppen, sofern dies gewünscht wird und für eine Entscheidungsfindung dienlich ist, ein Rederecht sowohl in den Ausschüssen als auch der Stadtverordnetensitzung eingeräumt wird.

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